Die republikanischen Kandidaten machen in den Vorwahldebatten wenig Hoffnung auf eine Kursänderung in der Klimapolitik. Aber auch wenn Obama wiedergewählt wird, sind die Aussichten alles andere als rosig.
Schluss mit Obamas Entschuldigungen für vergangene US-amerikanische Fehltritte: Mitt Romney möchte das nationale Selbstbewusstsein wieder stärken. Eine klare Position zum Klimawandel brächte ihn dabei in Verlegenheit.
Es gibt gute Nachrichten für’s kommende Jahr: Der nächste US-Präsident wird nicht Herman Cain heißen. Der ehemalige Firmenchef der Restaurantkette „Godfather’s Pizza“, der eine einheitliche Einkommens-, Unternehmens- und Umsatzsteuer von neun Prozent einführen wollte, hat Anfang Dezember das Handtuch geworfen. Auch der texanische Gouverneur Rick Perry wird die „Primaries“ kaum mehr für sich entscheiden können, nachdem er sich vor laufenden Kameras nicht mehr daran erinnern konnte, welche die dritte Regierungsbehörde war, die er als Präsident abschaffen wollte („Oops“). Den schwachen Umfragewerten nach zu urteilen überzeugen auch Tea-Party-Queen Michele Bachmann, Ron Paul, Jon Huntsman, Rick Santorum, Gary E. Johnson und Buddy E. Roemer die republikanische Basis nicht wirklich.
So kommt es, dass von den neun Republikanern, die noch im Rennen sind, nur zwei als ernstzunehmende Herausforderer für den amtierenden Präsidenten Barack Obama gehandelt werden: Mitt Romney und Newt Gingrich. Das ist auch eine gute Nachricht für 2012, denn die Vorwahlen versprechen damit, zumindest unterhaltsam zu werden.
Obwohl Newt Gingrich in den Anfangsmonaten weniger Wahlkampfgelder als Romney zur Verfügung hatte, hat er den bisherigen Spitzenreiter in den Umfragen mittlerweile abgelöst. Als promovierter Historiker nutzt er seine wissenschaftliche Autorität gerne, um der eigenen Geschichte Sinn zu verleihen: Der langjährige Berufspolitiker ? Gingrich war zwischen 1977 bis 1999 Abgeordneter im Repräsentantenhaus und ab 1995 dessen Sprecher ? beschreibt sich Journalisten gegenüber gerne als eine Figur, die den Lauf der Weltgeschichte verändert. Tatsächlich in die Geschichte eingegangen ist seine Behauptung: „People like me are what stand between us and Auschwitz“. Nicht weniger unvergesslich sind seine bisherigen Aussagen bei den Kandidatendebatten: Gingrich erklärte, die Palästinenser seien ein „erfundenes Volk“. Und er schlug vor, Kinderarbeit in den USA wieder einzuführen, damit Minderjährige aus ärmeren Familien sich etwas dazu verdienen können.
Romney, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, ist ein trockenerer Typ als sein Gegner. Er hat über 20 Jahre als Consultant gearbeitet und 1984 die Private-Equity-Gesellschaft „Bain Capital“ mitgegründet. Er wäre der erste US-Präsident, der in seiner früheren Karriere mit Fremdkapital Unternehmen übernommen und gewinnbringend zerschlagen hat. Und er wäre der erste Mormone, der dieses Amt bekleidet. Während Romney gerne seine Kompetenzen als erfolgreicher Manager betont, vermeidet er das Thema Religion tunlichst. Nur 1,7 Prozent der Amerikaner sind Angehörige der 1830 gegründeten „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“. Für Republikaner, von denen viele die Mormonen für eine Sekte halten, könnte es befremdlich sein, dass Romney selber der mormonischen Gemeinde in Boston vorstand.
Obwohl seit März schon dreizehn große Kandidatendebatten stattgefunden haben und nicht mehr viel Zeit bis zu den ersten Vorwahlen am 3. Januar in Iowa bleibt, sind die politischen Profile beider Kandidaten noch recht unscharf. Das könnte daran liegen, dass sowohl Romney als auch Gingrich berüchtigte „flipflopper“ sind, die ihre Meinung ständig situationsbedingt ändern. Romneys Positionen zu Krankenversicherung, Abtreibung, Stammzellenforschung, Schwulenrechten oder Immigration passen sich zunehmend den Erwartungen konservativerer Wählerkreise an. Das Thema Klimawandel macht hier keine Ausnahme. Während Romney in dieser Frage früher wenig Raum für Interpretationen ließ, versucht er in seinem Wahlkampfbuch „No Apology“ (eine Anspielung auf Obamas Entschuldigungen für vergangene amerikanische Untaten), es allen Recht zu machen: Er wisse nicht genau, wie groß der menschliche Anteil an der Erderwärmung sei, weshalb die USA „keine unilateralen Maßnahmen ergreifen sollten, wenn das nicht mit dem Ziel vereinbar ist, die Abhängigkeit von Ölimporten aus unstabilen Regionen zu reduzieren.“
Es gab seit dem Beschluss des Kyoto-Protokolls im Jahr 1997 keinen Präsidentschafts-wahlkampf, in dem von Seiten der Republikaner zur Klimapolitik so wenig Zugeständnisse gemacht wurden.
Bei Newt Gingrich ist der Sinneswandel noch deutlicher: 2007 veröffentlichte er seine Gedanken zur nachhaltigen Entwicklung in „A Contract with the Earth“. Und ein Jahr später rief er gemeinsam mit der Demokratin Nancy Pelosi in einem Video zu entschiedenem Handeln gegen den Klimawandel auf. Auf diese Episode angesprochen, meinte Gingrich kürzlich in einem Interview auf Fox News, das Video mit Pelosi sei „das Dümmste“, was er je gemacht habe. Jetzt möchte er die Environmental Protection Agency (EPA) – das amerikanische Umweltministerium – abschaffen. Ironie der Geschichte, die in diesem Zusammenhang ungern von den Republikanern erwähnt wird: Die Behörde wurde 1970 von ihrem Parteigenossen Richard Nixon gegründet.
Mit solch extremen Aussagen geht Gingrich auf Stimmenfang bei der Tea Party-Bewegung. Diese hat die Leugnung des von Menschen verursachten Klimawandels zu ihren „Glaubenssätzen“ gemacht, wie John M. Broder kürzlich in der New York Times feststellte. Aber auch die moderaten Republikaner halten Klimaschutz und Energiewende bloß für einen Vorwand, der es dem Staat ermöglichen soll, rechtschaffenen Bürgern ihr schwer verdientes Geld wieder aus der Tasche zu ziehen. Die Verachtungspose gegenüber „Big Government“ ist natürlich nichts Neues bei den amerikanischen Konservativen. Aber es gab seit dem Beschluss des Kyoto-Protokolls im Jahr 1997 keinen Präsidentschaftswahlkampf, in dem von Seiten der Republikaner zur Klimapolitik so wenig Zugeständnisse gemacht wurden. Würde sich dieser Eindruck in den nächsten Monaten bestätigen, wäre dies eine schlechte Nachricht für 2012.
Ein Rückblick: Obwohl es die Byrd-Hagel Resolution (die eine US-amerikanische Ratifizierung internationaler Klimaabkommen ausschließt, solange diese nicht ebenfalls für die großen Schwellenländer verbindlich sind) damals schon gab, erklärte sogar George W. Bush jr. während der Wahlkampagne im Jahr 2000, Klimawandel sei ein Thema, „das wir ernst nehmen müssen“. Die Emissionen der USA müssten verringert werden. Die Taktik verwundert nicht, schließlich trat Bush damals gegen Al Gore an, den berühmtesten Klimaaktivisten der USA. Und sie änderte wenig daran, dass Bush sich kurz nach Amtsantritt erwartungsgemäß als Interessenvertreter der Öl- und Kohleindustrie entpuppte.
Während des Wahlkampfs 2008 erreichten die Spritpreise an den Tankstellen ihren historischen Höchststand von 4,11 Dollar pro Gallon ? weshalb Energie und Klima damals ein zentrales Wahlkampfthema wurden. Nicht nur Obama, sondern auch der republikanische Kandidat John McCain outete sich in deutlichem Kontrast zu Bush als Klimaschutzbefürworter. Auch damals folgten den Worten keine Taten: Obama ließ im Dezember 2009 die UN-Verhandlungen in Kopenhagen scheitern, und 2011 kamen die Begriffe Klima und Erderwärmung in seiner Ansprache zur Lage der Nation ? anders als in den vorangegangen Jahren ? nicht mehr vor.
Die Klimapolitik der Administration scheitert nicht allein an der Opposition im Kongress.
Obama ist im Amt nicht zum Klimaskeptiker mutiert. Aber es ist nach seinem Amtsantritt weder gelungen, ein Klimagesetz zu verabschieden, noch eine Reform des Energiegesetzes von 2007 durch beide Kongresskammern zu bringen. Die wahrscheinlich letzte Chance des Präsidenten, einen parteiübergreifenden Kompromiss in der Klimapolitik zu erzielen, ist ironischerweise mit der Explosion der Ölbohrplattform „Deepwater Horizon“ im April 2010 verflogen. Für die Republikaner gilt die Ausbeutung der Ölreserven vor den Küsten als Garantie der Energiesicherheit. Eine gemeinsame Gesetzesinitiative der demokratischen Senatoren Kerry und Lieberman und des Republikaners Graham wollte Offshore-Projekte als Teil der Energiestrategie festschreiben, um im Gegenzug die Zustimmung von abtrünnigen Demokraten und kompromissbereiten Republikanern zu sichern. Der Kuhhandel scheiterte, als der Präsident angesichts der öffentlichen Empörung über die beispiellose Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko ein Moratorium für alle geplanten Offshore-Projekte verhängte. Ein knappes Jahr später, im März 2011, hob er es zwar wieder auf, aber nach den Kongresswahlen im November 2010 ließen die Mehrheitsverhältnisse im Kongress kaum noch Verhandlungsspielraum in Sachen Klimaschutz.
Im Repräsentantenhaus sitzen jetzt 242 Republikaner (vorher waren es 178) und 192 Demokraten (früher 257). Nächstes Jahr im November werden neben den Präsidentschaftswahlen auch die Wahlen für 33 Senatssitze und wiederum für das Repräsentantenhaus abgehalten. Es wird erwartet, dass die Demokraten auch ihre knappe Mehrheit im Senat verlieren. Tritt dieser Fall ein, ist damit zu rechnen, dass die Republikaner den „Energy Tax Prevention Act“ (oder ein ähnliches Gesetz) durchbringen, den sie im März bereits erfolgreich vom Repräsentantenhaus haben absegnen lassen. Mit diesem Wahlslogan-tauglichen Vorstoß wollen sie sich einer Entscheidung des Oberen Gerichtshofs von 2007 entgegenstellen und der EPA ihre Kompetenzen in der Regulierung von CO2-Emissionen streitig machen. Damit wäre ein Alleingang der Administration beim Klimaschutz über den Weg von Präsidenten-Verfügungen ausgeschlossen.
In dem Land, dem Richard Nixon einst versprach, dass das Gallon Benzin nie mehr als einen Dollar kosten werde, betrug der Preis in diesem Jahr durchschnittlich das Dreieinhalbfache. Die heimische Ölförderung hat bereits 1970 ihren Peak erreicht, trotzdem macht das schwarze Gold heute noch 40 Prozent des US-amerikanischen Energieverbrauchs aus. Die Amerikaner stellen 5 Prozent der Weltbevölkerung, sind aber für ein Viertel des weltweiten Ölverbrauchs verantwortlich. Und 2009 kamen nur acht Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien. Diese Zahlen lassen erwarten, dass die zukünftige Energieversorgung auch 2012 wieder ein zentrales Wahlkampfthema sein wird ? aber diesmal werden weder Demokraten noch Republikaner einen Kurswechsel beim Klimaschutz oder eine Energiewende versprechen.
Die Administration scheitert nämlich nicht allein an der Opposition im Kongress. Ihr Vorgehen im Dossier „Keystone-XL“ lässt Zweifel aufkommen, ob die Demokraten sich gegen den Druck der Öllobby durchsetzen können. Das sieben Milliarden Dollar teure Pipeline-Projekt des kanadischen Konzerns TransCanada würde ab 2013 täglich 830.000 Barrel Rohöl aus den kanadischen Teersänden quer durch Amerika an den Golf von Mexiko transportieren und dort auch amerikanischen Betrieben, wie beispielsweise den Raffinerien der Koch-Brüder, zugute kommen (die einem Greenpeace-Bericht zufolge in den Jahren 2005 bis 2009 etwa 30 Millionen Dollar in die Lobbyarbeit von Klimaskeptikern investiert haben und enge Verbindungen zur Tea Party pflegen). Außenministerin Hilary Clinton hatte sich bereits für das Projekt ausgesprochen, als Präsident Obama im November ankündigte, seine Entscheidung betreffs der Pipeline um ein Jahr zu verschieben. Es müsse eine alternative Route für die Ölleitung gefunden werden, um empfindliche Naturschutzgebiete zu schonen. Die Umweltorganisationen feierten dies als Etappensieg, fragen sich aber zu Recht, weshalb der Präsident das Projekt nicht völlig auf Eis legt. Aber ihre Stimme hat wenig Gewicht.
Es sieht danach aus, dass Obama in seiner Wahlkampagne nächstes Jahr eher versuchen wird, sich die Sympathie der Occupy-Bewegung zu sichern, als auf Schmusekurs mit den Umweltaktivisten zu gehen. In einer Rede am 6. Dezember in Osawatomie, Kansas, die in den Medien als Wahlkampfauftakt bewertet wurde, hat er die 99-Prozent-Rhetorik der „Occupier“ in sein Plädoyer für mehr Sozialstaat und mehr Lohngerechtigkeit einfließen lassen. Die Stichworte Energie und Umwelt sind nicht gefallen; dafür drei Mal der Begriff „Klima“, und zwar in einem Zitat des ehemaligen CEO von Intel, Andy Grove. Dieser habe den Erfolg seines Unternehmens dem „demokratischen Klima, dem wirtschaftlichen Klima und dem Investitionsklima in den USA“ zu verdanken.
Es sieht danach aus, dass Obama in seiner Wahlkampagne nächstes Jahr eher versuchen wird, sich die Sympathie der Occupy-Bewegung zu sichern, als auf Schmusekurs mit den Umweltaktivisten zu gehen.
Enttäuschte Klimaaktivisten fragen sich deshalb, ob sie Obama, wie 2008, aktiv im Wahlkampf unterstützen sollen, obwohl sie nur noch geringe Hoffnungen in ihn setzen. Die Desillusion innerhalb der NGO-Szene hat Tim DeChristopher in einem Artikel in der Umweltzeitung „Grist“ zum Ausdruck gebracht. Er könne das „Whaddaya gonna do? Let a Republican win?“ nicht mehr hören. Denn genau das müsse man seiner Meinung nach tun, um den Demokraten einen Denkzettel zu verpassen. Aber vielleicht kann zu diesem Schluss nur jemand kommen, der wie DeChristopher gerade im Gefängnis sitzt und der bisher den zivilen Ungehorsam der politischen Lobbyarbeit vorgezogen hat. Der 30-Jährige, der vom Rolling Stones-Magazin als der „kreativste Klimakriminelle“ gefeiert wurde, hatte 2008 an einer Versteigerung von Pachtparzellen zur Öl- und Gasförderung in Utah teilgenommen. Als Bieter Nummer 70 hatte er Land im Wert von 1,8 Millionen Dollar ersteigert. Als sich herausstellte, dass er das Geld gar nicht besaß, musste die ganze Versteigerung annulliert werden. Vielleicht lassen die Umweltorganisationen sich ja inspirieren und machen das Wahlkampfjahr 2012 für den Klimaschutz weniger vorhersehbar als erwartet.
