Wenn Salafisten im Kampf für „das Heilige“ gegen säkulare Aspekte der tunesischen Gesellschaftsordnung zu Felde ziehen, dürfen sie seitens des Staatsapparates auf Milde hoffen. Nicht so ihre Gegner. Unterdessen nehmen die Spannungen innerhalb der sich etablierenden politischen Klasse zu.
Von Bernd Beier und Thomas von der Osten-Sacken
Stimmungsvoller Tugendterror: Salafisten protestieren gegen den in Frankreich lebenden Liberalen Jalel Brik, der sich in ihren Augen der „Blasphemie“ schuldig gemacht hat. Unser Foto zeigt eine Demonstration am 8. Juni in der Innenstadt von Tunis.
Eine Handvoll vergitterter Polizeifahrzeuge steht auf der Straße vor der Wiese, auf der ein kleines Soundsystem aufgebaut ist. Die Ordnungshüter schlürfen gelangweilt Kaffee aus kleinen Plastiktassen. Es ist der vorvergangene Samstag, später Nachmittag. Gut 150 Schaulustige haben sich hier eingefunden, im Belvédère-Park nahe dem Stadtzentrum von Tunis. Sie sitzen unter Palmen im Gras oder stehen an den im Park verstreuten Ständen und diskutieren. Eine junge Frau in blauem T-Shirt verteilt Handzettel. „Die Kunst ist Freiheit“ ist das darauf gedruckte Motto. „Wir sind hier aus Solidarität mit den Künstlern, die bedroht werden“, sagt sie. Die Bedrohung geht jedoch nicht nur von den Salafisten aus. „Auch von der Regierung“, ergänzt sie. „Hier ist alles selbst organisiert, von unabhängigen Künstlergruppen und Organisationen aus der Gesellschaft. Und alles ist umsonst.“ Auf der Fläche um das Soundsystem soll ein Happening stattfinden, danach gibt es ein bisschen Rap, Poetry Slam, Percussion. Gegenüber, auf der anderen Seite der Straße, im Zentrum für darstellende Künste, werden Experimentalfilme gezeigt.
Das Spektakel war eine Reaktion auf die von Salafisten angestoßenen Unruhen, die im Juni durch Tunesien tobten. Bereits Anfang Juni hatte eine islamistische Kampagne gegen Alkohol begonnen, bei der in diversen Städten Bars und Verkaufsstellen von Alkoholika angegriffen und teils niedergebrannt wurden. Dann eskalierte die Lage weiter. Seit dem 10. Juni kam es landesweit zu Unruhen, für die nach Angaben aus dem von der islamistischen Ennahda kontrollierten Innenministerium „Salafisten und rückfällige Straftäter“ verantwortlich waren. Als Vorwand dafür hatte eine Kunstausstellung in La Marsa, einem schicken Vorort von Tunis, gedient, einige Kunstwerke erschienen den Salafisten und Ennahda als blasphemisch. Bei den Unruhen in diversen tunesischen Städten wurden unter anderem Büros säkularer Parteien und Polizeistationen mit Molotow-Cocktails attackiert, ebenso zwei Gebäude des Gewerkschaftsdachverbandes UGTT. Dieser appellierte daraufhin an seine Mitglieder, Tag und Nacht die Gewerkschaftslokale zu verteidigen.
Als salafistische Imame dann zu einem Aufstand nach dem Freitagsgebet aufriefen und Rached Ghannouchi, der Parteivorsitzende von Ennahda, die Tunesier aufforderte, am gleichen Tag auf die Straße zu gehen, um „die Revolution zu schützen“, aber auch, das Schlagwort der Salafisten aufgreifend, für die Verteidigung „der Werte des Heiligen“ zu demonstrieren, verhängte das von Ennahda kontrollierte Innenministerium ein Demonstrationsverbot, die Armee wurde in die höchste Alarmstufe versetzt.
Bislang ist unklar, wie diese Entscheidung des Innenministeriums zustande kam. Auf Druck der Armee vielleicht? Das legt das wöchentlich erscheinende tunesische Magazin L`Audace nahe. Im Editorial der Ausgabe von vorvergangener Woche schrieb der Herausgeber Slim Bagga, der nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Ben Ali aus dem französischen Exil nach Tunesien zurückgekehrt war und über gute Kontakte im tunesischen Staatsapparat verfügt: „Wer also hat Rached Ghannouchi die Demonstration am vergangenen Freitag verboten, die mit großem Getöse in allen Vasallenfernsehsendern und -radiostationen angekündigt war? Wer? Natürlich die Armee, eine tunesische Ausnahmearmee, die wachsam ist und den Namen einer republikanischen Armee verdient, auf dass wir niemals Algerien und Ägypten gleichen.“ Und er fährt fort: „Die Ära Ennahdas ist vorbei, noch vor den Wahlen, die man uns verspricht, ohne ein Datum festzusetzen.“
Eine neue politische Formation ist im Entstehen, die das politische Spektrum in Tunesien neu strukturieren könnte.
Die Ära Ennahdas für beendet zu erklären, ist vielleicht ein wenig voreilig. Noch dominiert Ennahda die Übergangsregierung. Zwar hatte die Partei gegen den Vorschlag ihres Hardlinerflügels in einer viel beachteten Entscheidung im März darauf verzichtet, die Sharia in der neu zu schreibenden Verfassung zu verankern. Doch sie verfolgt die Strategie, die staatlichen Institutionen einer schleichenden Transformation in ihrem Sinne zu unterwerfen. Bereits im April hatte deshalb Yadh Ben Achour, ein renommierter tunesischer Jurist und Verfassungsrechtler, der als Vorsitzender der Wahlkommission den institutionellen Rahmen für die ersten demokratischen Wahlen in Tunesien im vorigen Jahr mit geschaffen hat, Kritik geübt, wonach Polizei und Justiz „mit zweierlei Maß messen“: „extreme Strenge“ gegenüber säkularen Protesten, Intellektuellen und Künstlern, „extreme Milde oder Langsamkeit“ gegenüber islamistischen und salafistischen Bewegungen. Und er warnte: „Wenn der Staat weiterhin eine Partei zu Lasten der anderen privilegiert und begünstigt, geraten wir direkt in den Bürgerkrieg, und die Diktatur, die sich ankündigt, wird schlimmer sein als die erste, weil sie im Namen Gottes befehligt.“
Doch Ennahda verfolgt ihren Kurs weiter. In der Verfassunggebenden Versammlung will sie nun ein rigides Blasphemiegesetz durchdrücken. In der vorigen Woche begann der Prozess gegen Habib Kazdaghli, den Dekan der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Manouba, etwa 30 Kilometer von Tunis entfernt. Dort versuchen seit Ende vergangenen Jahres Salafisten mit einer militanten Kampagne, der die Polizei freien Lauf ließ, das Tragen des Niqab durchzusetzen, der schwarzen Kopf- und Körperverhüllung mit Ärmeln und Sehschlitz für Frauen. Kazdaghli hatte sich dagegen gestellt und auf die Universitätsgesetze verwiesen. Daraufhin waren im März zwei mit Niqab bekleidete Frauen in sein Büro eingedrungen und, so die Angaben des Unterstützerkomitees von Kazdaghli, verwüsteten es. Dieser erstattete deswegen Anzeige. Das tat aber auch eine der beiden Frauen und sagte, der Dekan habe sie geohrfeigt. Vorläufiges Ergebnis: Nun steht Kazdaghli vor Gericht, in einem „politischen Prozess“, wie seine zum Prozessauftakt zu Dutzenden erschienenen säkularen Unterstützer sagen. Im Prozess wurde angekündigt, im Oktober, beim nächsten Prozesstermin, werde gegen Kazdaghli nicht mehr wegen einfacher Körperverletzung, sondern wegen Körperverletzung im Amt verhandelt. Damit drohen ihm nunmehr fünf Jahre Haft, während er gemäß dem zunächst genannten Tatvorwurf lediglich ein Jahr Gefängnis zu befürchten hatte. Was aus der Anzeige des Dekans wird, ist unklar. Zudem wurde kürzlich in zweiter Instanz das harte Urteil gegen zwei atheistische Blogger, die zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden waren, von einem Gericht in Manouba bestätigt.
Aber die Spannungen wachsen auch innerhalb der „Troika“, dem Regierungsbündnis aus Ennahda, dem Kongress für die Republik (CPR), das ist die ehemalige Partei des Übergangspräsidenten Moncef Marzouki, und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol. Schon ist von einer institutionellen Krise die Rede.
Der Auslöser dafür war, dass die tunesische Regierung Baghdadi Mahmoudi, den ehemaligen Premierminister Libyens, der während des Aufstands gegen das Regime Muammar al-Ghaddafis nach Tunesien geflohen war, am vorvergangenen Sonntag an die libyschen Behörden ausgeliefert hat, trotz Warnungen von Amnesty International, Mahmoudi habe unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Libyen keinen fairen Prozess zu erwarten, eventuell aber Folter und eine extralegale Hinrichtung. Doch der Übergangspräsident Marzouki, früher als Menschenrechtsaktivist engagiert, war über die Auslieferung offenbar nicht informiert worden und hatte den entsprechenden Beschluss nicht unterschrieben. Nun liegt er mit dem islamistischen Premierminister der Übergangsregierung, Hamadi Jebali, im Konflikt, der die Auslieferung über Marzoukis Kopf hinweg betrieb. Übergangspräsident versus Übergangs-Regierungschef – eine Krise an der Spitze des Staats.
Und eine Krise, die um sich greift. Marzouki weigerte sich, zwei Gesetzentwürfe, die den Internationalen Währungsfonds betreffen, zu unterzeichnen. Und er feuerte den Vorsitzenden der Tunesischen Zentralbank, Mustapha Kamel Nabli, wozu aus der Regierung widersprüchliche Signale kamen. Handelte Marzouki im Einvernehmen mit der Regierung, weil Nabli der Zentralbank eine von der Exekutive, von Regierung und Präsidenten relativ unabhängige Rolle zu sichern suchte? War die Entlassung Nabils eine eigenmächtige Entscheidung des Präsidenten, die Rache dafür, dass er in der Mahmoudi-Affäre übergangen worden war? Offene Fragen. Die Kakophonie widersprüchlicher Erklärungen aus Regierung und Präsidentschaft trägt zu ihrer Beantwortung wenig bei.
Doch auch von anderer Seite entsteht eine Gefahr für die Troika. Eine neue politische Formation ist im Entstehen, die das politische Spektrum in Tunesien neu strukturieren könnte.
Mit einer viel beachteten Initiative rief Béji Caid Essebsi, ein ehemaliger Minister des ersten tunesischen Präsidenten Habib Bourguiba und der letzte Premierminister der nach dem Sturz Ben Alis eingesetzten Übergangsregierung, Mitte Juni den „Appel de la Tunisie“ ins Leben. „Rückgrat“ dieser Vereinigung, wie es das Wochenmagazin Jeune Afrique ausdrückt, sind ehemalige Mitglieder des RCD, der Partei Ben Alis. Doch auch liberale und andere nichtreligiöse Personen sind dabei. Ziel der Initiative ist es, eine zentristisch-konservative politische Kraft zu formieren, die sich auf das Erbe des ersten tunesischen Präsidenten Habib Bourguiba beruft. Dazu zählt auch die Verteidigung der von ihm durchgesetzten Modernisierungsprojekte wie die weitgehende rechtliche Gleichstellung der Frau. Gegen den Islamismus bezieht die Organisierung ebenfalls eindeutig Stellung, ohne jedoch ein linkes wirtschaftliches und kulturpolitisches Profil zu entwickeln.
Für Ridha Chennoufi, den Direktor des Instituts für Politische Philosophie an der Universität Tunis, der sich politisch bei der säkularen Opposition verortet, ist die Sache klar. „Essebsi ist der einzige, der ein politisches Gegengewicht zu Ennahda bilden kann“, sagte er gegenüber der woxx. Sollte Essebsi Erfolg haben, könnte damit ein einflussreicher dritter Block in Tunesien entstehen und Wählerstimmen sowohl bei jenen einsammeln, die mangels einer konservativen Alternative im vergangenen Herbst für Ennadha gestimmt hatten, als auch bei jenen im „modernistischen“ Spektrum, denen die Forderungen linker Parteien zu radikal erscheinen.
In absehbarer Zeit könnten sich in Tunesien also drei etwa gleich starke politische Blöcke herausbilden, von denen keiner allein in der Lage wäre, die Macht an sich zu reißen. Islamisten und Linke hätten dann, auch wenn sie ansonsten wenig vereinigt, ein gemeinsames Interesse, dass die Kräfte des Ancien Régime nicht weiter erstarken, Linke und reformierte Bourguibisten wiederum würden gemeinsam den von Ennahda forcierten Einfluss der Religion auf die Gesellschaft und den Gesetzgebungsprozess bekämpfen.
Sofern nicht wieder alles anders kommt. Überraschungen gab es in Tunesien in den vergangenen anderthalb Jahren zu Genüge.
Bernd Beier ist Chef vom Dienst der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jungle World“ und war für die woxx in Tunesien unterwegs.
