Im Ringen um die Verfassung werden die gesellschaftlichen Widersprüche Tunesiens transparent. Die regierende islamistische Ennahda wird indes nicht nur von säkularen Kräften, sondern auch von den Salafisten scharf attackiert.
Bedarf nach Orientierung: Der Prozess der Demokratisierung in Tunesien geht mit schweren Problemen einher.
Vermutlich hat Gilles Kepel die aktuelle Entwicklung treffend dargestellt: Die Länder, die von dem sogenannten arabischen Frühling erschüttert wurden, und insbesondere Tunesien und Ägypten, wo die Autokraten schnell gestürzt wurden, befänden sich nun in der dritten Phase der Revolte, so der französische Wissenschaftler in einem Interview mit der algerischen Tageszeitung „Liberté“.
Die erste Phase, geprägt von Jugendlichen mit universellen Forderungen nach Demokratie, Freiheit, sozialer Gerechtigkeit, beendete die Herrschaft der Autokraten. Die zweite Phase brachte den Aufstieg der Islamisten mit sich, gesponsert von den Öl- und Petromonarchien am Golf. Erschreckt von den Revolten, wollten jene ihre Privilegien verteidigen; die islamistischen Parteien (Ennahda in Tunesien, die Muslimbrüder in Ägypten) gelangten an die Macht und blamierten sich dort mit ihrer Inkompetenz und ihren regressiven Vorstellungen, nicht zuletzt im Hinblick auf die Frauenemanzipation. In der dritten Phase beginnt nun die Revolte gegen die Islamisten an der Macht – jedoch nicht überwiegend geprägt von säkularen, emanzipatorischen Kräften, sondern von den Salafisten, die den realpolitisch motivierten Kompromissen der Regierungsislamisten die vermeintlich „reine“ Version des Islam entgegenhalten. Darin enthalten ist die propagierte Rückkehr zu den „Ursprüngen“ der Religion im 7. Jahrhundert unserer Zeitrechnung. Ist der religiöse Irrationalismus erst in die Gesellschaft eingespeist und hat sich in demokratischen Wahlen als erfolgreich erwiesen, bedarf es immer stärkerer Dosierungen, damit er seine aufputschende Wirkung beibehält. So werfen tunesische Salafisten der islamistischen Partei Ennahda, die in Tunesien die Übergangsregierung dominiert, mittlerweile vor, selbst zu den Ungläubigen zu gehören. Die Regierungspartei verkörpere gar die „Tyrannei“ – eine Anspielung auf eine Verbindung mit Polizei und Militär, die auch den bewaffneten Kampf gerechtfertigt erscheinen lässt.
In der Präambel des Verfassungsentwurfs werden die Menschenrechte den „unveränderlichen Prinzipien des Islam“ und den „kulturellen Besonderheiten des tunesischen Volkes“ unterworfen.
Da passt es, dass Gendarmerie und Militär Ende März in einer groß angelegten Aktion gegen bewaffnete Jihadisten vorzugehen begann. Gleich zwei Gruppen hatten sich auf dem Berg Chaambi nahe Kasserine vor der der Grenze zu Algerien und unweit der Stadt Kef verschanzt. Von insgesamt bis zu 50 Jihadisten ist die Rede, die teils aus Algerien stammen sollen. Auf dem unübersichtlichen, größtenteils bewaldeten Gelände des Bergs hatten die islamistischen Kämpfer selbstgebaute Minen ausgelegt, mindestens 15 Angehörige der bewaffneten Kräfte des Staats wurden dadurch zum Teil schwer verletzt. Ob es direkte bewaffnete Auseinandersetzungen gab, ist unklar, das tunesische Verteidigungsministerium dementiert dies jedenfalls. Bislang scheinen lediglich einige Unterstützer der Jihadisten verhaftet worden zu sein. In Städten wie Medenine und Tataouine im Süden des Landes und in diversen Stadtteilen von Tunis verhinderte die Polizei in den vergangenen Tagen, dass Salafisten auf öffentlichen Straßen und Plätzen große Zelte aufstellen, um zu predigen und ihre Schriften zu verteilen. In Sidi Hassine Sijoumi im Südwesten der Hauptstadt kam es dabei zu einer Straßenschlacht zwischen Hunderten von Salafisten und der Polizei.
Doch nicht nur auf der Straße eskalieren die Konflikte. „Im Namen Gottes, des Gnadenreichen und Barmherzigen“ – mit diesen Worten beginnt der neue Entwurf der tunesischen Verfassung, und mit den Worten „Gott ist Bürge des Erfolgs“ endet er. Die Fassung des Textes, die am 24 März veröffentlicht wurde, ist bereits die dritte Version des Entwurfs und auch sie hat lebhafte Debatten ausgelöst. Mustapha Ben Jafaar, der Präsident der verfassunggebenden Versammlung (ANC) und Vorsitzender der Regierungspartei Ettakatol, meinte, zahlreichen Analytikern und Beobachtern zufolge gehöre die künftige Verfassung „zu den besten der Welt“. Die tunesischen Verfassungsrechtler sehen das jedoch mehrheitlich anders.
Am Dienstag vorvergangener Woche wurde auf Einladung der oppositionellen Partei Nida Tounes im Hotel Africa im Zentrum von Tunis über den Entwurf diskutiert. Vor einer riesigen tunesischen Nationalflagge an der Stirnseite des Saals saßen unter anderen Politiker diverser liberaler und linker Parteien wie Néjib Chebbi von der sozialliberalen Republikanischen Partei und Mohamed Kilani, Generalsekretär der Sozialistischen Partei. In der Mitte der 86-jährige Beji Caid Essebsi von der säkular orientierten Partei Nida Tounes, der sich kürzlich für das Amt des Präsidenten beworben hat. Was aus seiner geplanten Kandidatur werden wird, ist allerdings höchst unsicher, denn weder sind bislang die Kompetenzen eines künftigen Präsidenten festgelegt, noch steht ein Termin für die Wahlen fest. Essebsi sieht sich zudem mit einem Passus aus der alten Verfassung konfrontiert, wonach Präsidentschaftskandidaten höchstens 75 Jahre alt sein dürfen, der auch in den neuen Entwurf übernommen wurde. In Umfragen rangiert Essebsi gleichwohl vorne.
Das Eingangsreferat hielt Abdelwahab Meddeb, Schriftsteller und Dozent an der Universität Paris-X. Er orientierte sich in seinem Vortrag an einer kritischen Analyse des Verfassungsentwurfs, der auf dem tunesischen Internetportal „Leaders.com“ erschienen und von „Le Monde“ übernommen worden war. Der Entwurf sei schlicht inakzeptabel, so Meddeb, unter anderen aus folgenden Gründen: Artikel 5 bezeichnet den Staat als „Garant der Religion“, nicht „der Religionen“, im traditionellen Diskurs sei dieser Singular ausschließlich auf den Islam gemünzt, der in Artikel 136 als Staatsreligion definiert wird. Ebenfalls in Artikel 5 wird der Staat als „Beschützer des Heiligen“ (sacré) bezeichnet, was eine Begrenzung in der Ausübung der Freiheit mit sich bringe. Die teils gewaltsamen islamistischen Proteste gegen als blasphemisch beurteilte Kunstwerke, Texte oder Filme können vorweg als Ausdruck dieser Begrenzung gelten. Im Übrigen wird in dem Verfassungsartikel die Glaubensfreiheit erwähnt, nicht aber die Gewissensfreiheit, die es erlaubt, die Religion zu wechseln, abzulegen usw.
Gründe für diese Sorge liefere auch der gesamte weitere Text, angefangen bei der Präambel, in der die Menschenrechte den Bedingungen einerseits der „unveränderlichen Prinzipien des Islam“, andererseits der „kulturellen Besonderheiten des tunesischen Volkes“ unterworfen werden. Die Verfassung eröffne Breschen im positiven Recht, durch die die Bestimmungen der Sharia Einzug halten könnten. Im Übrigen sei die Verfassung ideologisch, weil sie sich bereits in der Präambel für die „palästinensische Befreiungsbewegung“ ausspricht und gegen die „Rassismen, die Feinde der Menschheit, und an ihrer Spitze der Zionismus“. Am Ende der Diskussion machte Néjib Chebbi deutlich, was daher geboten sei: „die Schlacht aller Demokraten gegen diese Verfassung“. Momentan wird der aktuelle Verfassungsentwurf wieder überarbeitet, eine neue Version soll noch in dieser Woche vorgelegt werden.
Auch aus den Reihen des Gewerkschaftsdachverbands UGTT wird der Verfassungsentwurf kritisiert. Bemängelt wird von dieser Seite insbesondere die Einschränkung des Streikrechts in Artikel 33 durch die „die Kontinuität des öffentlichen Dienstes, der für die Bedürfnisse des alltäglichen Lebens der Bürger notwendig ist, während der Streikzeit“, die gesetzlich fixiert werden soll.
Das war auch ein Thema auf der Demonstration am 1. Mai in Tunis, die im Nieselregen stattgefunden hatte. Begonnen hatte die gewerkschaftliche Demonstration auf dem Platz Mohammed Ali vor der Gewerkschaftszentrale in Tunis. Dort hatten am 4. Dezember schwere Zusammenstöße zwischen Gewerkschaftern und Anhängern der islamistischen Partei Ennahda sowie Mitgliedern der so genannten Ligen zum Schutz der Revolution, die die Opposition als „Milizen al-Nahdas“ bezeichnet, stattgefunden. Neben der Kritik an den Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel war das Thema politische Gewalt auf der Demonstration allgegenwärtig. Viele Beteiligte, insbesondere aus dem großen Block des linken Front populaire, hatten sich ein Porträt des am 6. Februar vor seiner Haustür erschossenen linken Politikers Chokri Belaid umgehängt, der die Islamisten scharf kritisiert hatte. Die Ermittlungen dauern an, Ergebnisse sind nicht in Sicht. Die Frage „Wer hat Chokri Belaid getötet?“ eint die Opposition und die UGTT, ebenso die Forderung nach einer Auflösung der Ligen.
Die massenhaft präsenten Polizeikräfte hatten für die Dauer der Demonstration den für Fußgänger reservierten Mittelstreifen der Avenue Bourguiba im Zentrum von Tunis beiderseits mit spanischen Reitern abgesperrt. Auf der einen Seite demonstrierten Tausende von Gewerkschaftern und Linken, auf der anderen Seite fanden sich vor einer Bühne einige hundert Anhänger des Kongresses für die Republik (CPR) mit schicken neuen Fahnen in grün. Der CPR ist die Partei des Übergangspräsidenten Moncef Marzouki, des ehemaligen Menschenrechtlers, der kürzlich „extremistischen Laizisten“ mit dem Galgen gedroht hatte, sollten sie versuchen, die Übergangsregierung zu stürzen, die aus der islamistischen Ennahda und ihren mittlerweile überaus geschwächten Koalitionspartnern CPR und Ettakatol besteht.
Auf der Bühne glänzte Marzoukis Berater Tarek Kahlaoui mit einem bemerkenswert aggressiven Auftritt. Er bezeichnete die Opposition als eine „Bande von Bengeln“ und beschuldigte nach Angaben des oppositionellen Webportals „Nawaat“ die radikale Linke, das Spiel des ancien régime zu spielen. Inmitten der Anhänger des CPR agitierte Recoba, ein berüchtigtes Mitglied der Ligen zum Schutz der Revolution, auf den Schultern zweier Mitstreiter. Der CPR und al-Nahda treten strikt gegen eine Auflösung der Ligen ein. Der Aufruf des Front populaire, im Anschluss an die 1. Mai-Demonstration vor dem einige Kilometer entfernten Sitz der verfassunggebenden Versammlung gegen die neue Verfassung zu protestieren, blieb ohne große Resonanz.
Tags darauf wurde das Urteil im Marathonprozess gegen den linken Dekan Habib Kazdaghli veröffentlicht, den Dekan der geisteswissenschaftlichen Fakultät von Manouba, wo Salafisten seit November 2011 eine Monate lang währende militante Kampagne zur Durchsetzung des Niqab, der Vollverschleierung von Frauen, in den Vorlesungen und Prüfungen durchgeführt hatten. Zwei Studentinnen mit Niqab waren am 6. März 2012 in das Büro des Dekans eingedrungen und hatten es verwüstet, eine beschuldigte Kazdaghli daraufhin, er habe sie geohrfeigt. Für die Opposition war das ein Testfall, inwieweit sich die Justiz gegen Säkulare funktionalisieren lässt. Letztlich verkündete das Gericht einen Freispruch für Kazdaghli, hingegen vier bzw. zwei Monate Haft auf Bewährung für die Studentinnen. Auch wenn das Urteil für die säkularen Kräfte Tunesiens ein wenig ermutigend sein mag: Der Übergangsprozess in Sachen Demokratisierung gestaltet sich weiterhin schwierig.
Bernd Beier ist Chef vom Dienst der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jungle World“, mit der die woxx seit vielen Jahren kooperiert. Seit Beginn der „Arabellion“ war Beier in Libyen, Ägypten und mehrmals in Tunesien auf Recherchereise unterwegs.
