SCHWEIZ: Sperrzone für Asylbewerber

Im Musterland der Demokratie wird Asylsuchenden „empfohlen“, dem öffentlichen Leben fernzubleiben. Zunehmend wird die Debatte um Rassismus in der Schweiz nun auch international geführt.

Keine Almhütte, sondern ein früherer Militärbunker als Asylbewerberheim: In 1.900 Meter Höhe auf dem Lukmanierpass sind seit Juni bis zu 80 Flüchtlinge untergebracht. Während die näher liegende Bevölkerung sich laut Zeitungsberichten freut, dass nun die Wanderwege in Stand gesetzt werden, fürchtet man im angrenzenden Tessiner Bleniotal ein Ansteigen der Kriminalität.

„Da sind wir auf dem Schulweg Richtung Asylantenunterkunft. Das ist sicher eine der heikelsten Stellen, die wir haben. Hier können Asylanten und Schulkinder, junge Frauen und junge Burschen aufeinandertreffen“, ließ Roman Staub, Gemeindepräsident der Kleinstadt Menzingen im Schweizer Kanton Zug, ein Team des Schweizer Fernsehens Anfang Juli an den Albträumen teilhaben, die ihn heimsuchen, sobald er an das neue Asylzentrum in seiner Ortschaft denkt, das an einem ehemaligen Standort der Schweizer Armee gebaut werden soll. Besonders bange ist ihm vor den Sonntagabenden: „In Zug unten wird der Bus mit Asylanten gefüllt, der ist bumsvoll und unsere Einwohner haben keinen Platz mehr oder trauen sich nicht rein. Oder Kinder, die alleine unterwegs sind (?), das darf nicht passieren.“ Zwar fragten die Journalisten den christdemokratischen Politiker, dessen Amt dem eines Bürgermeisters entspricht, nicht danach, ob Flüchtlingen in Zukunft das Betreten von Bussen verboten werden soll, doch schien Staub seinem Kollegen in Bremgarten in nichts nachstehen zu wollen.

Dort ist seit August, ebenfalls an einem ehemaligen Standort der Schweizer Armee, ein neues Asylzentrum vom Bund in Betrieb, mit dem Ziel, die Dauer von Asylverfahren merklich zu verkürzen. Wie die Menschenrechtsorganisation „Augenauf“ in einem offenen Brief an die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga bekanntmachte, wurde in diesem Zusammenhang ein Abkommen zwischen der zuständigen Stadtverwaltung und dem Bundesamt für Flüchtlinge geschlossen. Dazu gehörte ein Plan Bremgartens, in dem Gebiete markiert wurden, die nicht von den Flüchtlingen betreten werden sollten. Neben dem Schulgebäude waren dies ein Freibad und die örtlichen Kirchen.

In europäischen Medien äußerte sich daraufhin ein Maß an Empörung, das sogar die Menschenrechtler überrascht hatte. Der britische Independent titelte mit „Swiss introduce apartheid-like restrictions“ und der Spiegel Anfang August mit „Die Freibad-Rassisten von Bremgarten“. Schnell beeilte sich das zuständige Ministerium in Bern zu versichern, dass es sich keinesfalls um ein Verbot handele, schließlich lasse sich ein solches auch rechtlich nicht durchsetzen. Vielmehr gehe es um Empfehlungen, die an die Asylbewerber ergingen. Unabhängig davon ist davon auszugehen, dass Menschen, die auf eine milde gestimmte Flüchtlingsbürokratie hoffen, es kaum wagen werden, gegen solche Anordnungen zu verstoßen.

Neben dem Schulgebäude sollen Flüchtlinge in Bremgarten Kirchen und Freibäder meiden.

Das „Badiverbot“ wurde damit zu einem Symbol der gegenwärtigen Schweizer Flüchtlingspolitik, auch wenn dieses im Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkunft wohl kaum eine Rolle gespielt hätte. Angesichts eines Taschengeldes von drei Franken (2,40 Euro) täglich werden sich die meisten Flüchtlinge den Besuch eines Freibades für sechs Franken kaum leisten können. Und im Vergleich mit dem abgeschieden gelegenen Asylzentrum auf dem Lukmanierpass zwischen Graubünden und Tessin sind die Bewegungs- und Entfaltungsmöglichkeiten in Bremgarten geradezu großzügig. Einschneidender sind die rigiden Ausgangssperren in allen Bundeszentren, die mittels einer eigens angeheuerten Sicherheitsfirma durchgesetzt werden. Die Bewohner dürfen das Zentrum während der Woche nur zwischen 9 und 17 Uhr verlassen, lediglich am Wochenende dürfen sie sich frei bewegen. Damit werden aus Asylbewerbern, darunter Familien mit Kindern, halbe Gefangene, die gezwungen werden, einen großen Teil ihrer Zeit auf engem Raum in den Unterkünften zu verbringen.

Mit solchen Restriktionen steht die Schweiz in Europa nicht alleine. Auch in den Nachbarländern wird gegenüber Flüchtlingen eine Politik verfolgt, die die Bewegungsfreiheit und Menschenwürde von Flüchtlingen einschränkt. Man denke an die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern auf der italienischen Insel Lampedusa oder die nach wie vor in einigen deutschen Bundesländern bestehende Residenzpflicht. So ist auch die Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz nicht stärker ausgeprägt als in anderen Teilen Europas. Mit 21 Prozent hat das Land einen der höchsten Ausländeranteile in Europa, die Einbürgerungspolitik ist jedoch sehr restriktiv.

Zur Ehrenrettung Bremgartens ist darauf hinzuweisen, dass den Medien gegenüber viele Dorfbewohner das Verbotsregime in dem Flüchtlingszentrum abgelehnt haben. Dennoch zeigt sich hier, wie die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) und das mit ihr verbundene Wochenmagazin „Weltwoche“ eine Situation geschaffen haben, in der sie mit ihrem offenen Rassismus immer wieder den öffentlichen Diskurs zu ihren Gunsten beeinflussen können.

Dem Land, dessen Vertreterinnen und Vertreter immer wieder stolz auf seine humanitäre Tradition verweisen, fehlen die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Mechanismen, um bestimmte zivilisatorische Grundwerte gesamtgesellschaftlich durchzusetzen. Vor allem in ländlichen Gebieten und in der Agglomeration der Städte Zürich und Basel konnte eine ausländerfeindliche und wohlstandschauvinistische Propaganda den politischen und sozialen Raum so dominieren, dass die Einführung von Sperrzonen wie in Bremgarten erst möglich wurde. Die oft konstatierte Polarisierung zwischen urbanen, toleranten Zentren und dem Rest des Landes lässt sich auch hier feststellen.

Das Land werde international mittlerweile als „hässlicher Riesenzwerg“ wahrgenommen, sagte unlängst der Schriftsteller Adolf Muschg. Stand lange Zeit der Tell-Mythos für ein Bild der Schweiz als Hort der Freiheit, schädigte schon die Raubgolddebatte in den Neunzigerjahren das Image des Heidi-Landes.

Die Schweiz wird immer mehr mit Schwarzgeld, Steuerflucht und Rassismus in Verbindung gebracht. Dies zeigte sich auch anhand einer Episode in der Nobelboutique „Trois Pommes“ in der Nähe der Zürcher Bahnhofstraße. In der US-amerikanischen Show „Entertainment Tonight“ berichtete die bekannte schwarze Moderatorin Oprah Winfrey von ihrem gescheiterten Versuch, sich dort eine Handtasche zeigen zu lassen. Die Verkäuferin hätte dies mit dem Hinweis verweigert, Winfrey, die ihr offensichtlich unbekannt war, könne sich die 28.000 Euro teure Tasche „nicht leisten“, und ihr andere Taschen aus der Kollektion zeigen wollen. Die US-amerikanische Multimilliardärin interpretierte diese Abweisung als rassistischen Akt, was unter dem Begriff „Täschligate“ die Rassismusdebatte in der Schweiz und international zusätzlich befeuerte.

Nun lässt sich nicht beweisen, inwiefern die Hautfarbe der Moderatorin hierbei eine Rolle gespielt hat. Von der Schweizer Boulevardzeitung „Blick“ aufgestöbert, rechtfertigte sich die Verkäuferin damit, sie hätte der Kundin noch eine Auswahl anderer Taschen zeigen wollen, bevor sie das krokodillederne Exemplar aus dem speziell gesicherten Regal holte.

Doch auch wenn es sich in diesem Fall tatsächlich um ein Kommunikationsproblem gehandelt haben sollte, belegt dies, dass in der Schweiz eine ernsthafte Debatte über den Umgang mit „Fremden“ nötig ist. Es ist aber zu befürchten, dass diese Auseinandersetzung nicht stattfinden wird und sich immer wieder Dinge wie in Bremgarten ereignen werden. So betitelte „Blick“ am Wochenende einen Artikel über Proteste der Anwohnerinnen und Anwohner gegen ein Asylzentrum in Alpnach mit „Ein Dorf rüstet auf“ und nannte den Umstand, dass besondere Sperrzonen für Asylbewerber nicht geplant seien, eine „Hiobsbotschaft“. Am gleichen Tag forderten Kantone obligatorische DNA-Tests für Kinder von Asylsuchenden, die im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kommen wollen.

Alexander Hasgall ist Historiker und arbeitet auch als freier Journalist.


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