RUSSLAND: Autokratischer Antifaschismus

Die Besetzung der Krim wird von der russischen Regierung als antifaschistische Selbstverteidigung dargestellt. In der russischen Linken wird diese Propaganda kaum hinterfragt.

Entweder russisch oder unter dem Banner des Hakenkreuz: Eine Plakataktion bringt die vorherrschende russische Sichtweise der politischen Auseinandersetzung um die Ukraine auf den Punkt.

Auf den staatlich verordneten russischen Antifaschismus sind schon viele hereingefallen. Die sowjetische Variante hatte seinerzeit einen großen und in seiner weitreichenden Bedeutung unüberschätzbaren Sieg über den Faschismus deutscher Prägung errungen. Dessen Glanz wirft heute immer noch genügend Rendite ab. Derzeit hat er in Russland und der Ostukraine erneut Hochkonjunktur, dank der tatkräftigen Unterstützung der ukrainischen Banderowtsy ? so werden die Bewohner der Westukraine genannt, in Anlehnung an den einstigen Anführer der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera.

Frühere Liebäugeleien russischer Planspieler in der Moskauer Präsidialverwaltung mit der antifaschistischen Vergangenheit mögen bei aufrechten Antifaschisten so manchen Lacher hervorgerufen haben, ihre Aufgabe haben sie jedoch zumindest hinsichtlich der Deutungsmacht über die antifaschistisch geprägte russische nationale Identität weitgehend erfüllt. Daran beteiligte sich auch die Putin-Jugend, deren zahlreichen Organisationen unter dem Namen „Naschi“ („Unsere“) firmierten. Die vollständige Bezeichnung der rechtzeitig zum 60. Jahrestag des Kriegsendes 2005 ins Leben gerufenen Jugendbewegung enthielt die Attribute „demokratisch“ und „antifaschistisch“.

Offene Solidarität mit den Protesten auf dem Maidan findet sich bei der russischen Linken nicht.

Gemeint war natürlich die souveräne Demokratie Putinscher Spielart, die durch die Einbettung in den Kontext des Sieges über die Achsenmächte eine erhebliche Aufwertung erfuhr. Zumindest der an eine Zukunft im politischen Establishment herangeführten Jugend wurden auf diese Art etwaige Zweifel genommen, sich womöglich für die falsche Sache entschieden zu haben. Und während in Tschetschenien laut der im damaligen Krieg gebräuchlichen Sprachregelung noch für die „Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung“ gekämpft wurde, rüstet Russland auf der Krim nun zur antifaschistischen Selbstverteidigung.

In der russischen Linken finden sich eine ganze Reihe von Gruppen, die diesen ideologischen Überbau unhinterfragt mittragen, wobei im Mittelpunkt der Debatte die positive Wertung der gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit steht. Die Linksfront, deren Anführer Sergej Udaltsow derzeit wegen der Organisation vermeintlicher Massenunruhen am 6. Mai 2012 in Moskau der Prozess gemacht wird, wies in einer Erklärung darauf hin, dass der Nationalismus des ukrainischen Bürgertums auf antikommunistischen, antisowjetischen und antirussischen Einstellungen aufbaue. „Die Schändung unserer gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit“ bilde den Grundpfeiler des sich in der Ukraine neu herausbildenden Nationalstaates, so steht es in einer Erklärung, die 25 kommunistische, stalinistische und vormals anarchistische Parteien und Gruppierungen unterzeichnet haben.

Solche Sowjetnostalgie verträgt sich nur bedingt mit dem Umstand, dass in der sowjetischen Nomenklatur Ukrainer zwar überproportional stark vertreten waren, gleiches in der Spätphase der Sowjetunion aber auch für politische Häftlinge zutraf. Die Erinnerung hieran fehlt in der Auseinandersetzung mit dem mal verbrüderten, mal ungeliebten Nachbarn komplett. Die russische Linke tut sich schwer, die stalinistische Vergangenheit und ihre Nachwirkungen aufzuarbeiten. Das öffnet die Tore für allerlei rot-braune Bündnisse.

Die im Februar von einigen Moskauer Linken und ihren Verbündeten gegründete Gruppe „Antifaschistischer Stab“ weist jedenfalls deutlichen Querfrontcharakter auf. Darin finden sich Kommunisten vom Komsomol-Jugendverband und die Macher des Internet-Fernsehprojekts „Rotes TV“ wieder, sowie die Linksfront und das nationalbolschewistische „Andere Russland“ von Eduard Limonow. Diese Gruppe übernimmt den Part des Interessenvertreters der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, ohne sich groß um antifaschistische Rhetorik zu scheren. Der vormals mit den russischen Liberalen eng kooperierende Schriftsteller durfte sich in der Zeitung „Izwestija“, die der Regierung nahesteht, darüber auslassen, dass Russland die Krim nicht aufgeben dürfe.

Dem „Stab“ gehört auch die Gruppe „Für eine verantwortliche Staatsmacht“ an, die aus der vor einigen Jahren verbotenen „Armee des Volkswillens“ hervorgegangen ist, als deren Printorgan lange Zeit die durch und durch antisemitische Zeitung „Duell“ diente. Antifaschismus wurde darin als Gegenpart zum Zionismus, zu einer ganzen Reihe jüdischer Organisationen und zum oligarchischen Aufbau des russischen Staatswesens definiert. Darüber hinaus bot die Zeitung eine Plattform für Holocaust-Leugner. Ein Vertreter dieser Gruppe sagte auf einer Pressekonferenz Anfang März, der „Stab“ trete nicht für eine Teilung der Ukraine ein, sondern für die Unterbindung faschistischer Tendenzen im Land.

Anatolij Baranow, Chefredakteur der Internetplattform „Forum.msk“ und vormaliger Redakteur der Website der russischen Kommunistischen Partei (KPRF), hielt es für nötig, sich wenigstens verbal von der russischen Führung abzugrenzen: „Wir mögen das Putin-Regime nicht, aber selbst kaputte Uhren zeigen zweimal pro Tag die richtige Zeit an.“ Er begrüßt die Militärpräsenz Russlands auf der Krim, da nur so die Ordnung auf der Halbinsel gewahrt werden könne.

Damit überhaupt noch eine qualitative Unterscheidung zum Putinschen Antifaschismus bleibt, bringen Linke ihre Kritik an ukrainischen und russischen Oligarchen ein und weisen wahlweise auf deren Verantwortung für den „Staatsstreich“ oder die „Revolution“ hin. Immerhin vergisst die Linksfront in ihrer eigenen Erklärung nicht den Hinweis auf die Stimulierung rassistischer Stimmungen in der russischen Bevölkerung durch den Staatsapparat. Anders die KPRF. Sie bleibt sich treu mit ihren platten Parolen gegen Faschismus und für eine „sowjetische Ukraine“.

Der linke Publizist Boris Kagarlitskij geht auf die angeblich antifaschistischen Ziele der russischen Friedensmission gar nicht erst ein. Das russische Großkapital sei an einem Krieg gegen die Ukraine nicht interessiert. Gleichzeitig dürfe sich auch die Regierung in Kiew über die „russische Drohung“ freuen, denn damit ließen sich ökonomische Schwierigkeiten und das eigene Versagen dem Druck Russlands zuschreiben. Demnach käme der jetzige Zustand nach dem Motto „weder Frieden noch Krieg“ beiden Regierungen zumindest vorläufig entgegen. Den russischen Truppen auf der Krim bescheinigt er ein taktvolles Vorgehen, es handele sich schließlich um eine „freundliche Intervention“. Franzosen, Amerikaner oder Briten gingen in solchen Situationen wesentlich harscher vor. Als direkter Vergleich muss hier der französische Militäreinsatz in Mali herhalten.

Deutlich gegen die Präsenz russischer Militärs auf der Krim, gegen Großmachtambitionen und für Selbstbestimmung treten lediglich die wenigen emanzipatorischen Gruppen aus der anarchistischen Szene und einige trotzkistische Organisationen auf. Da es aber mit der Parteidisziplin nicht überall weit her ist, beteiligen sich an Antikriegskundgebungen nicht nur Anhänger von Gruppen, die sich explizit gegen eine russische Invasion aussprechen. Offene Solidarität mit den Protesten auf dem Maidan, an denen sich in der Ukraine durchaus auch Linke und Antifaschisten beteiligen, findet sich bei der russischen Linken nicht.

Bei den Rechtsextremen gibt es wesentlich mehr Sympathien für die Maidan-Proteste. Russische Neonazis sind nicht zuletzt an einem Erfahrungsaustausch mit den ukrainischen rechten Hundertschaften interessiert. Gleichzeitig finden sich genügend Rechte, die sich im Osten der Ukraine aktiv an den pro-russischen Protesten beteiligen, wobei an der ukrainischen Grenze jungen Männern aus Russland die Einreise derzeit oft verwehrt wird. Die sich als oppositionell verstehende „Nationaldemokratische Partei“ von Konstantin Krylow unterstützt die „humanitäre Intervention“ der russischen Regierung und sähe es gerne, wenn sich im Westen ein ukrainischer Kernstaat bildete, während der Osten sich als russisches autonomes Gebiet formierte.

Ute Weinmann arbeitet als freie Journalistin und lebt in Moskau.


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