Justiz sucht nach Stummschalttaste für Meco

von | 15.07.2021

„Im Dossier Google hat die Regierung versucht den Sack einfach schnell zuzuschnüren, so dass es unmöglich ist, die Umweltstandards einzuhalten“, so Mouvement Écologique-Präsidentin Blanche Weber im Gespräch mit der woxx. Die Verwaltungsgerichte verweigerten der Umweltgewerkschaft zum wiederholten Mal das Einsichtsrecht in das Memorandum of Understanding (MOU) zwischen dem Staat, der Gemeinde Bissen und Google. Nun holt das Meco zu einem neuen Schlag aus – der über das Dossier des Internetriesen hinaus geht. Es geht dem Meco um die Umweltgesetzgebung, die seiner Meinung nach „hoffnungslos veraltet“ sei und sich schwer auf die „Zones spéciales“, in der das Datacenter gebaut werden soll, applizieren lasse, ohne dass die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Das Verwaltungsgericht hat aber dem Meco das „droit d’agir“ abgesprochen – wegen Mangel an „spezifischen Interessen“. Das hat die Bewegung aber umso mehr angestachelt, jetzt erst recht in Berufung zu gehen, um sich das Recht zu erstreiten, in jedem umweltpolitischen Dossier aktiv werden zu können. Google ist für Staat und Justiz ein spezieller Kunde – für den Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Droits humains : Le fonds souverain norvégien lâche Socfin

Après le fonds de pension suisse BVK, le fonds souverain norvégien se désengage de ses investissements dans Bolloré. En cause, les atteintes présumées aux droits humains liées aux activités de la multinationale luxembourgeoise Socfin, dont le financier français contrôle un tiers des parts. Le fonds souverain norvégien a annoncé le 26 février...

NEWS

Les artisans contre la hausse des salaires

Le secrétaire général de la Fédération des artisans, Romain Schmit, a l’art d’attirer la lumière sur son organisation par ses prises de position radicales contre l’intérêt des salarié·es. Dernier épisode en date : ce 10 mars, où il a plaidé, lors d’une conférence de presse, contre la hausse du salaire social minimum et pour la suppression du...

NEWS

NGO warnt vor Stigmatisierung von Rom*nja

Die NGO „Solidaritéit mat den Heescherten“ warnt vor einer weiteren Stigmatisierung und Kriminalisierung von armutsbetroffenen Personen und Menschen aus der marginalisierten Roma-Bevölkerungsgruppe. Grund hierfür: Ab Mai dieses Jahres soll die luxemburgische Polizei mit rumänischen Patrouillen zusammenarbeiten, um hierzulande gegen...

NEWSWOXX@HOME

Amnesty Mediepräis nominiert die woxx

Am vergangenen Dienstag hatte die woxx einen Grund zum Feiern: Zum neunten Mal wurden die besten journalistischen Projekte des Jahres mit dem „Amnesty Mediepräis“ gekürt. Insgesamt wurden acht Beiträge in den Kategorien „Print“, „Multimedia“, „Online-Community“ für die letzte Runde nominiert – darunter auch ein Artikel der woxx-Journalistin...