Justiz sucht nach Stummschalttaste für Meco

von | 15.07.2021

„Im Dossier Google hat die Regierung versucht den Sack einfach schnell zuzuschnüren, so dass es unmöglich ist, die Umweltstandards einzuhalten“, so Mouvement Écologique-Präsidentin Blanche Weber im Gespräch mit der woxx. Die Verwaltungsgerichte verweigerten der Umweltgewerkschaft zum wiederholten Mal das Einsichtsrecht in das Memorandum of Understanding (MOU) zwischen dem Staat, der Gemeinde Bissen und Google. Nun holt das Meco zu einem neuen Schlag aus – der über das Dossier des Internetriesen hinaus geht. Es geht dem Meco um die Umweltgesetzgebung, die seiner Meinung nach „hoffnungslos veraltet“ sei und sich schwer auf die „Zones spéciales“, in der das Datacenter gebaut werden soll, applizieren lasse, ohne dass die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Das Verwaltungsgericht hat aber dem Meco das „droit d’agir“ abgesprochen – wegen Mangel an „spezifischen Interessen“. Das hat die Bewegung aber umso mehr angestachelt, jetzt erst recht in Berufung zu gehen, um sich das Recht zu erstreiten, in jedem umweltpolitischen Dossier aktiv werden zu können. Google ist für Staat und Justiz ein spezieller Kunde – für den Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

La CCDH est dans son rôle quand elle critique un parti

La présidente de la Commission consultative des droits de l’homme (CCDH), Noémie Sadler, était parfaitement dans son rôle lorsqu’elle a déclaré qu’il faut « maintenir le pare-feu contre la droite », après le vote du Parlement européen en faveur du nouveau règlement sur les retours des migrant·es et réfugié·es, le 17 juin dernier. Telle est la...

NEWS

HIV-Medikament: Profitstreben tötet

Zwischen dem 26. und 31. Juli fand im brasilianischen Rio de Janeiro die 26. internationale Aidskonferenz statt. Zu diesem Anlass kritisierte die Gesundheits-NGO „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans frontieres, MSF) den Pharmahersteller „Gilead“, weil dieser sein HIV-Medikament Lenacapavir nicht als Generika für Länder mit geringem und...

NEWS

Aktion am Flughafen zum Erdüberlastungstag

Der Erdüberlastungstag („Earth Overshoot Day“) fiel dieses Jahr auf den 30. Juli. Dies ist acht Tage später als noch 2025 – was dennoch kein Grund zur Entwarnung ist. Das spätere Datum ergibt sich nämlich aus genaueren Daten, etwa zur CO2-Aufnahmefähigkeit der Ozeane, nicht aus einer nachhaltigeren Lebensweise. Der Luxemburger Overshoot Day...