Das EU-Parlament nahm am Mittwoch den Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie an. Damit gelten gewisse Investitionen in Kernkraft oder fossiles Gas nun als nachhaltig.
Auch die Klimaaktivist*innen von Youth for Climate wehrten sich gegen das Greenwashing von Gas und Kernkraft – im Bild eine Aktion auf der Place Clairefontaine von Ende Juni. (Fotos: Youth for Climate Luxembourg)
„Das war die schlimmste Abstimmung, die ich bisher erlebt habe“, sagte Europaabgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) der woxx am Mittwoch. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte sich kurz davor für den Vorschlag der Kommission ausgesprochen, bestimmte Investitionen in fossiles Gas und Kernkraft als „nachhaltig“ zu labeln. Bei der Taxonomie geht es um Finanzprodukte – die Entscheidung hat also nicht den heimischen Gasboiler plötzlich grüngewaschen. Neue Kernkraftwerke, Gaskraftwerke oder Pipelines könnten allerdings etwa in nachhaltige Fonds aufgenommen werden. Das könnte auch für den Luxemburger Finanzplatz, der sich gerne als besonders grün und nachhaltig verkauft, zum Problem werden.
Schon am Vorabend sei ihr klar geworden, dass die Abstimmung vermutlich zugunsten von Gas und Atom ausgehen würde, so Metz gegenüber der woxx. Viele konservative EU-Abgeordnete hätten sich in letzter Minute erst entschieden. „Es gab sicher viele Variablen, weswegen die Abstimmung so ausgegangen ist“, so Metz. Ein Brief des ukrainischen Energieministers Herman Haluschtschenko, der sich darin für die Aufnahme von Gas und Kernkraft in die Taxonomie ausgesprochen hatte, sei für viele wohl entscheidend gewesen. Haluschtschenko, der Vizepräsident des staatlichen Energiekonzerns Energoatom war, argumentierte in dem Schreiben, das der woxx vorliegt, ukrainisches Gas könne zur Versorgungssicherheit Europas beitragen. Andere ukrainische NGOs, wie „Razom We Stand“, widersprachen dieser Darstellung – die Ukraine bräuchte nach dem Krieg vor allem dezentralisierte, erneuerbare Energiequellen. Aber eigentlich ging es bei der Abstimmung um die Finanzmärkte, nicht um die Ukraine.
„Schwarzer Tag für unsere Klimaziele“
Laut einer Analyse der NGOs WWF und Transport & Environment ist nur eine geringe Anzahl an geplanten Gas- und Kernkraftwerken kompatibel mit den Kriterien der Taxonomie. Das zeigt, wie wenig nachhaltig die vermeintlich „saubere Brückentechnologie“ Erdgas meistens ist.
Alle sechs luxemburgischen Abgeordneten stimmten gegen die Aufnahme von Gas und Kernkraft in die Taxonomie. Unter ihnen auch der CSV-Abgeordnete Christophe Hansen, der den Mittwoch in einer Pressemitteilung als „schwarzen Tag für unsere Klimaziele, für unsere Demokratie und für das Europäische Parlament als Institution“ bezeichnete. Obwohl Atom und Gas nicht „von heute auf morgen“ aus dem Energiemix verschwinden würden, sei die Entscheidung falsch: „Wir missbrauchen nun aber die nachhaltigen Finanzen, um langfristige Nuklear- und Gasinfrastrukturen zu finanzieren. Dies ist ein Dolchstoß für den Ausbau von erneuerbaren Energien und nachhaltigen Projekten.“
Für Tilly Metz gibt es einen Lichtblick: „Es freut mich, dass die Regierungen von Luxemburg und Österreich gegen die delegierte Rechtsakte klagen wollen.“ Laut Aussagen der österreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) arbeitet man bereits an einer Klage. Sowohl Claude Turmes als auch Joëlle Welfring kündigten an, sich der Klage anzuschließen. Hauptargument ist, dass derart gewichtige Änderungen an der Taxonomie nicht über eine delegierte Rechtsakte hätten passieren dürfen. Die Kommission habe damit ihre Kompetenzen überschritten. Geklagt kann jedoch erst werden, wenn die Taxonomie Anfang 2023 in Kraft tritt.