Drei Jahre nach dem Krieg um Bergkarabach bemühen sich Armenien und Aserbaidschan um einen Friedensschluss. Doch von einer Versöhnung sind die beiden Nachbar- staaten noch weit entfernt.
Behält den scharfen Ton gegenüber Armenien bei: Ilham Alijew, Präsident der Republik Aserbaidschan und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bei einer Siegesparade im November 2023 in der ehemaligen Hauptstadt der Region Bergkarabach, die bei Armeniern als Stepanakert und in Aserbaidschan als Xankəndi bekannt ist. (Foto: EPA/STRINGER)
Über die Unbefangenheit der aserbaidschanischen Richter machte sich Ruben Wardanjan keine Illusionen. „Ich betrachte das, was hier geschieht, nicht als einen wirklichen Prozess, sondern als eine juristische Farce“, sagte der frühere Staatsminister der Republik Arzach armenischen Medien zufolge Mitte Februar in einem Telefonat mit seiner Familie. Arzach – das war der international nicht anerkannte Staat mit armenischer Bevölkerung in der Region Bergkarabach, die nach internationalem Recht zum aserbaidschanischen Staatsgebiet gehört. Wardanjan wurde festgenommen, als Aserbaidschan im Herbst 2023 Bergkarabach zurückeroberte. Kurz darauf wurden praktisch alle der 120.000 dort lebenden Armenier vertrieben und die Republik Arzach verkündete ihre Auflösung („Mehrere Niederlagen“; woxx 1754).
Eine Woche nach dem Telefonat wurde Wardanjan zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seine angeblichen Vergehen: Terrorismus, Kriegsverbrechen sowie 40 weitere Anklagepunkte. Der Prozess gegen ihn ist kein Einzelfall: Bereits Anfang Februar verhängte ein aserbaidschanisches Militärgericht hohe Strafen gegen 15 frühere Vertreter und Militärangehörige Bergkarabachs. Fünf von ihnen erhielten lebenslange Haft. Zehn weitere Funktionäre wurden zu 15 bis 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage umfasste mehr als 2 500 Straftaten – darunter Völkermord, Versklavung und Verbrechen gegen die Menschheit.
Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International“ bezeichneten die Verfahren als politisch motiviert und äußerten erhebliche Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew zeigte sich davon wenig beeindruckt. Forderungen nach einer Freilassung der Verurteilten wies er im französischen Sender „France 24“ Mitte Februar scharf zurück: „Ihre Verbrechen waren sogar schlimmer als das, was die Nazis im Zweiten Weltkrieg taten.“ Insgesamt befinden sich derzeit noch mindestens 19 Armenier aus Bergkarabach in aserbaidschanischer Haft, einige waren in den vergangenen Jahren freigelassen worden.
Auf armenischer Seite bleiben Zweifel, ob Aserbaidschan tatsächlich einen dauerhaften Frieden anstrebt.
Aserbaidschans kompromissloses Auftreten hatte sich schon zu Beginn der Verhandlungen über einen Friedensvertrag angedeutet. Ein halbes Jahr nach dem Ende des Kriegs 2023 bestand Alijews Regierung auf der Rückgabe von vier Dörfern im Grenzgebiet von Armenien und Aserbaidschan, die bis zu den Kriegen der 1990er-Jahre von Aserbaidschanern bewohnt, inzwischen aber verlassen wurden. Andernfalls – so drohte Alijew – könnte es erneut zum Krieg kommen. Dass die Forderung im Mai 2024 erfüllt wurde, löste in Armenien heftige Proteste aus. Denn die Region ist strategisch bedeutsam, weil sie nahe einer wichtigen Verbindungsstraße zwischen der armenischen Hauptstadt Eriwan und der georgischen Grenze liegt.
Aserbaidschan verschärfte den Ton weiter. Im Januar 2025 beschimpfte Alijew Armenien im aserbaidschanischen Fernsehen als „faschistischen Staat“: „Und Faschismus muss zerstört werden. Er wird entweder von der armenischen Führung oder von uns zerstört werden. Wir haben keine andere Wahl.“
Der im März 2025 nach zahlreichen Verhandlungsrunden vorgelegte Entwurf eines Friedensvertrags sorgte in Armenien für weiteren Unmut. Denn Aserbaidschan macht dessen Unterzeichnung von einer Änderung der armenischen Verfassung abhängig. Das in deren Präambel enthaltene Ziel einer Wiedervereinigung mit Bergkarabach solle gestrichen werden.
Zudem brachte der seit Kriegsende in Bergkarabach geltende Waffenstillstand keine Entspannung. Das aserbaidschanische Außenministerium warf Armenien nun wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe an der gemeinsamen Grenze vor. Armenien wies die Vorwürfe zurück und schlug die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Untersuchung der Vorfälle vor. Aserbaidschan ging darauf nicht ein und heizte die Stimmung weiter an. Das Vorgehen „stelle Armeniens Bekenntnis zum Frieden in Frage“, hieß es im Mai 2025 von der Regierung in Baku.
Anfang August 2025 unterzeichneten Alijew und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Washington, D.C., eine von US-Präsident Donald Trump vermittelte gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Absicht zum Friedensschluss bekundeten. Beide Seiten versprachen, die Kämpfe zu beenden, die Grenze der jeweils anderen zu achten und diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Die Freilassung armenischer Kriegsgefangener und ein Rückkehrrecht für die aus Bergkarabach vertriebenen Armenier blieben darin allerdings ausgespart.
Auf armenischer Seite bleiben Zweifel, ob Aserbaidschan tatsächlich einen dauerhaften Frieden anstrebt. Denn noch immer werden Armenier in aserbaidschanischen Medien und Schulbüchern als Faschisten und Feinde dargestellt. Auch der Umgang mit dem armenischen Kulturerbe in Bergkarabach sorgt in Armenien für Empörung. Im Frühjahr berichtete das Forschungsprojekt „Caucasus Heritage Watch“ unter Verweis auf Satellitenbilder von der Zerstörung zweier armenischer Gotteshäuser, darunter die Kathedrale der Heiligen Mutter Gottes, die größte Kirche in Bergkarabach. Armenische Offizielle warfen Aserbaidschan deshalb vor, die Spuren armenischer Präsenz in Bergkarabach tilgen zu wollen. Die Regierung in Baku weist die Vorwürfe zurück. Anfang September wurde zudem die Zerstörung eines armenisch-russischen Friedhofs in Schuscha bekannt, dessen Ursprünge bis ins 12. Jahrhundert zurückreichen.