In den USA wird gegen den Exxon-Konzern geklagt, weil er wider besseres Wissen Klimawandel-Skepsis verbreitet habe. Das erinnert an den schändlichen Prozess des Ölmultis gegen Greenpeace in Luxemburg.

Kurzfristigen Profit ohne Rücksicht auf das Wohlergehen der Menschen anzustreben und dabei von den staatlichen Institutionen unterstützt werden – das ist es, wovon alle „verantwortungsbewussten“ ManagerInnen träumen. Verantwortung tragen sie nämlich – so will es das System – für die Rentabilität der Investitionen ihrer AktionärInnen. Luxemburg hat in dieser Hinsicht als Standort Tradition, und nicht einmal nur aufgrund des Bankgeheimnisses und der Gefälligkeits-Rulings. Im Konflikt zwischen Exxon und Greenpeace nach einer Besetzungsaktion 2002 entschieden die hiesigen Gerichte acht Jahre später auf der ganzen Linie zugunsten des Öl-Multis.

Nicht überall ist die Justiz so „einsichtig“. Zum Beispiel sind derzeit in mehreren US-Bundesstaaten Untersuchungen gegen Exxon anhängig. Dem Konzern wird vorgeworfen, intern die Gefahren des Klimawandels erkannt und trotzdem nach außen diese Risiken heruntergespielt zu haben. Eine solche bewusste Irreführung der Öffentlichkeit und der eigenen AktionärInnen könne als Betrug gewertet werden – schließlich wurde so der möglicherweise massive künftige Wertverlust der Exxon-Ölreserven vertuscht.

Orthodoxe Liberale können sich damit trösten, dass beim juristischen Vorgehen gegen Exxon immer noch wirtschaftliche Interessen – die der langfristigen InvestorInnen – im Vordergrund stehen. Gegen die von Exxon bewusst hingenommene Mitschuld an der Beeinträchtigung des Allgemeinwohls durch den Klimawandel scheint man auch in den USA juristisch nicht vorgehen zu können. Immerhin könnte am Ende der Sachverhalt der arglistigen Täuschung von einem Gericht bestätigt werden – genau der Grund für die damaligen Greenpeace-Aktionen gegen Exxon.

Am 25. Oktober 2002 hatte die NGO alle 28 Esso-Tankstellen im Großherzogtum blockiert. „Exxon ist nicht nur der größte Konzern, sondern er benutzt seine Finanzkraft, um sicherzustellen, dass er fortfahren kann, uneingeschränkt die Atmosphäre mit Treibhausgasen zu belasten“, hieß es im Greenpeace-Kommuniqué. Exxon habe Tarnorganisationen, Pseudowissenschaft und politische Spenden eingesetzt, um die Klimadebatte zu beeinflussen. Von alledem wollte die Luxemburger Justiz nichts wissen. Getreu dem Buchstaben des Gesetzes verurteilte sie die NGO zur Zahlung von 91.000 Euro Schadenersatz. Man kann’s verstehen: Der Meeresspiegel steigt ja nur langsam, und die Cité judiciaire liegt 300 Meter hoch …

Exxon hat Tarnorganisa- tionen, Pseudowissenschaft und politische Spenden eingesetzt, um die Klima-debatte zu beeinflussen.

Ob in Luxemburg oder in den USA – die im Paragrafendickicht gefangene Justiz steht nur bedingt im Dienste der Gerechtigkeit und der Wahrheit. Wie aber werden kommende Generationen über das Verhalten von Akteuren wie Exxon urteilen? Eine Vorstellung davon vermittelt die im August veröffentlichte Studie der WissenschaftlerInnen Geoffrey Supran und Naomi Oreskesaug von der Harvard-Universität. Sie untersuchten, wie die Firma zwischen 1977 und 2014 ihre Stellung zum Klimawandel kommuniziert hat. Ihr vernichtendes Urteil: Exxon hat die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Die Dokumente belegen die Diskrepanz zwischen dem Stand der Gespräche der Wissenschaftler und Manager des Konzerns, und dem, was nach außen kommuniziert wurde.

Ähnliches hatte bereits 2016 die Tochter eines von Exxon beschäftigten Wissenschaftlers, Claudia Black-Kalinsky, berichtet. Ihr Vater hatte 1977 das Top-Management über die mit der Nutzung fossiler Brennstoffe verbundenen Probleme gewarnt und ein schnelles Umdenken bei der Energieversorgung angemahnt. James Black habe die Entscheidung, Klimaskeptiker statt Klimaschützer zu fördern, als Buchhalter-Logik kritisiert, so die Tochter. Black-Kalinsky sieht die gleiche Logik immer noch am Werk schließt aber optimistisch mit der Forderung an den Konzern, endlich seine immensen wissenschaftlichen und finanziellen Ressourcen für einen besseren Zweck zu nutzen: eine nachhaltige Zukunft für den Planeten … und für den Exxon-Aktienkurs.