Am vergangenen Montag übergab das CET (Centre pour l’égalité de traitement) der Regierung und dem Parlament seinen Jahresbericht 2024. Insgesamt bearbeitete das CET im Vorjahr 222 Anfragen, wovon 197 neu eingingen. Das meistgenannte Diskriminierungsmotiv ist „andere“, was bedeutet, dass es sich um Fälle handelt, die das CET mangels Zuständigkeit oder Lücken in der Gesetzgebung nicht behandeln kann. Es folgen „ethnische Herkunft“ und Behinderung, die jeweils etwa ein Fünftel der Fälle ausmachten. Jeweils ein Drittel der Beschwerden standen im Zusammenhang mit der Arbeit oder dem Zugang „zu Gütern und Dienstleisten“, wozu auch der Wohnraum zählt. Das CET konnte in 28 Prozent der Fälle das Problem lösen. In seinem Jahresbericht nennt das Antidiskriminierungszentrum auch einige Beispiele, die zum Teil komplett aus der Zeit gefallen scheinen. So verweigert das Hochschulministerium einer schwerhörigen Studentin jegliche Unterstützung wie etwa die Finanzierung von Gebärdendolmetscher*innen, weil es keine gesetzliche Grundlage und kein entsprechendes Budget gibt. Das CET hat der Regierung in Erinnerung gerufen, dass internationale Verträge Luxemburg dazu verpflichten, behinderten Menschen gleiche Teilhabe am Bildungssystem zu ermöglichen.
Datenschutz: Überwachung 365
„Microsoft“ überwacht illegalerweise Schüler*innen, die Software des Unternehmens verwenden, befand die österreichische Datenschutzbehörde. Das Luxemburger Bildungsministerium sieht hingegen keinen Grund zur Sorge. Anfang Oktober veröffentlichte die österreichische Datenschutzbehörde eine Entscheidung zu einer Beschwerde einer Schülerin, die...

