BOMBENLEGER: Wahrheitsfindung

Der Amnesie, unter der in Sachen Bombenleger so mancher leidet, ist vielleicht durch die Perspektive einer Straffreiheit abzuhelfen.

Zumindest in einem Punkt scheinen sich sämtliche im Parlament vertretenen Parteien einig zu sein: Es gibt derzeit keine Staatsaffäre „Bommeleeër“. Doch was wie ein politischer Konsens aussieht, ist eigentlich nur ein taktisches Abwarten: Spätestens wenn die Justiz ihre Arbeit an diesem Dossier abgeschlossen hat, soll die politische Vergangenheitsbewältigung anlaufen. Dann soll sich herausstellen, ob es möglicherweise bereits eine Staatsaffäre gegeben hat, ohne dass diese als solche erkannt worden wäre. Oder ob sich noch eine entwickelt. Nämlich dann, wenn nicht die nötigen politischen Konsequenzen gezogen werden. mehr lesen / lire plus

BOMBENLEGER-AFFÄRE: Nebenkriegsschauplatz?

Nicht die Abberufung der Polizeispitze, sondern die Begründung des Vorgangs überrascht. Die interne Polizeikontrolle bedarf einer dringenden Reform.

Luxemburg verfügte bis vor kurzem über einen großzügigen Polizeidirektor: In einem Kommuniqué erklärt Pierre Reuland, seine Suspendierung als Chef der großherzoglichen Polizei zu akzeptieren, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei erhalten bliebe. Das klingt wie ein freiwilliger Abgang, den der Betroffene aus eigenem Antrieb heraus vollzieht.

Am Tag vor dieser Pressemitteilung lautete es noch ganz anders: Der zuständige Minister Luc Frieden informierte die Abgeordnetenkammer, er habe den Direktor und den Generalsekretär der Polizei abberufen. Nicht einmal die übliche Formel „Ich habe sie um ihren Rücktritt gebeten“ kam über seine Lippen. mehr lesen / lire plus

LINKE LISTEN: Rappt Iech um Bidon

Drei linke Listen im Süden? Ein Horrorszenario, das noch in ziemlich weiter Ferne liegen mag. Doch eines dürfte auch Anhängern anderer politischer Bewegungen klar sein: Ein Parlament ohne linke Beteiligung ist für niemanden wünschenswert.

Die linken Gruppierungen sind auf dem besten Weg, den Einzug in die Chamber erneut zu verfehlen. Das haben die Reden und Interviews anlässlich der Neujahrsempfänge von KPL und „déi Lénk“ deutlich gezeigt. Auch dreieinhalb Jahre nach dem Wahldesaster von 2004 ist man in Richtung Einheitslisten keinen Millimeter vorangekommen. Ob dies auf die Kindergartenmentalität der einen oder auf den politischen Purismus der anderen zurückzuführen ist, interessiert die Außenstehenden eher wenig. mehr lesen / lire plus

TERRITORIALE NEUORDNUNG: Ein Jahrhundert überspringen

Während die DP sich ähnlich reformscheu wie die LSAP gibt, wollen die Grünen, ähnlich wie die CSV, die kommunalpolitische Landschaft bis 2017 kräftig aufrütteln.

In einem Punkt sind sich die LSAP, die DP und Déi Gréng in ihrer Einschätzung des Fragenkatalogs des Vorsitzenden der Spezialkommission „territoriale Neuordnung“, Michel Wolter, einig (siehe auch woxx 936): Als erstes müssen die Grundaufgaben der Kommunen definiert werden. Erst dann können Antworten hinsichtlich der strukturellen Reformen gegeben werden. Während die Sozialisten und die Liberalen es bei dieser Feststellung bewenden lassen, holen die Grünen weiter aus und skizzieren recht detailliert die kommunalpolitische Landschaft der nahen Zukunft.

Bis 2017 soll jede Kommune eine Reihe von Grundvoraussetzungen erfüllen, um weiter als eigenständige Gemeinde operieren zu können. mehr lesen / lire plus

CHAMBER ZUM OMBUDSMANN: Keine Konkurrenz

Camille Gira (Déi Gréng) bereitet im Auftrag des Petitionsausschusses der Abgeordnetenkammer einen Bericht über die Arbeit des „Médiateurs“ vor. Anlässlich einer Orientierungsdebatte sollen die Ergebnisse in einigen Wochen in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden.

woxx: “ Im Herbst hat Médiateur Marc Fischbach seinen dritten Jahresbericht vorgelegt. In zwei Monaten will die Abgeordnetenkammer über die noch recht junge Institution des Ombudsmannes debattieren. Welche Bilanz lässt sich aus diesen ersten Jahren ziehen?

Camille Gira: Persönlich bin ich überrascht, wie schnell es Marc Fischbach gelungen ist, diese Institution auf die Beine zu stellen und nach außen hin für alle Akteure glaubwürdig zu machen. Er hat dies geschafft, indem er die vom Gesetzgeber gewollte Unabhängigkeit des Médiateurs voll ausgeschöpft hat. mehr lesen / lire plus

TERRITORIALE NEUORDNUNG: Reformresistente LSAP

Die Sozialisten tun sich schwer mit der Reorganisation der zurzeit 116 Luxemburger Gemeinden.

Die von der LSAP-Fraktion für Mittwoch einberufene Pressekonferenz zur „Réorganisation territoriale du Luxembourg“ hinterließ bei den geladenen Pressevertretern die Frage, ob man tatsächlich bei einer Partei zu Gast war, der in der Vergangenheit eher zu viel als zu wenig Reformeifer vorgeworfen wurde. Auslöser war der vom Vorsitzenden der entsprechenden parlamentarischen Sonderkommission, Michel Wolter, an sämtliche Parteien gerichtete Fragenkatalog von Oktober 2007. Eigentlich wollte die Sonderkommission schon im Jahre 2006 ihre Sondierungsarbeiten abschließen – zu diesem Zweck war sie im Jahr 2004 unter dem Vorsitz des ehemaligen Innenministers ins Leben gerufen worden. mehr lesen / lire plus

ROBERT GOEBBELS: Polemisch und unkorrekt

Der Vize-Präsident der sozialistischen Fraktion im Europaparlament und ehemalige Luxemburger Minister scheint nach zehn Jahren Exil in Strassburg und Brüssel seine Rückkehr in die heimische Politik zu planen.

Stolz verkündete die „Revue“ diese Woche, den einstigen Journal- und Tageblatt-Journalisten Robert Goebbels als politischen Kolumnisten gewonnen zu haben. Das Wochenmagazin präsentiert deshalb zum Jahresanfang den ehemaligen Wirtschafts- und Bautenminister in einem Porträt, das unter anderem auf Goebbels‘ politische Erfolge eingeht. Genannt werden „Campus Geesseknäppchen“ und die „Coque“ auf Kirchberg – unerwähnt bleiben dagegen die Nordstraße oder der Unglücks-Rondpoint Gluck – beides Projekte, die der streitbare Minister ungeachtet aller Kritik seinerzeit durchgeboxt hat. mehr lesen / lire plus

BOMMELEEER: Eine Nummer zu groß

Juncker schweigt, Frieden zögert. Das macht vor allem deutlich:
Das Bombenleger-Dossier bedarf einer politischen Kontrolle jenseits der Exekutive.

(Foto: www.police.lu)

Normalerweise ist Luc Frieden ein Mann der starken Worte. Noch im September, anlässlich der Patronatsfeier der Polizei, hatte er verkündet, die öffentliche Sicherheit sei eine seiner Prioritäten. Im gleichen Atemzug hatte er eine verbesserte Ausstattung des Polizeiapparates und eine Aufstockung von 1.500 auf 2.000 Mann bis 2015 versprochen. Zwar sei der „internationale Banditismus“ bis jetzt nicht in Luxemburg angekommen und die Kriminalität mit 5.600 Vorfällen auf 100.000 Einwohner auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau, doch sei Vorbeugung angesagt.

Die polizeiliche Aufrüstung – in jüngster Zeit vor allem durch die wie Pilze aus dem Boden schießenden Überwachungskameras symbolisiert – sie findet spätestens seit dem 11. September mehr lesen / lire plus

BOMMELEEËR: Kavaliersdelikt

War die Bombenleger-Story schon Mitte der Achtzigerjahre kabarettreif, so schickt sich deren Aufklärung an, das dabei erreichte Niveau noch zu übertreffen.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: Staatsanwalt Robert Biever war sichtlich erleichtert, als er am Sonntag der Presse „en détail“ einen ersten Fahndungserfolg in Sachen „Bommeleeër“ vorlegen konnte – zwei Jahrzehnte nach den Geschehnissen.
Foto: woxx)

„So lange am Stück arbeiten ja nur Magistraten!“ Dieser von Staatsanwalt Robert Biever formulierte Nebensatz war vielleicht nicht der wichtigste, den er in seinem über eine Stunde dauernden Statement am Sonntag der Presse gegenüber zum Besten gab. Aber er war, wie die ganze Veranstaltung in Sachen „Bommeleeër“, wohl durchdacht und gut platziert: Zwar wurde in dieser Affäre auch vom Justizapparat gesündigt. mehr lesen / lire plus

CSV: In der Defensive

Weil die Christsozialen nicht wissen, wie die Post-Juncker-Ära aussehen soll, werfen sie ihren politischen Mitstreitern Elektoralismus vor.

(Foto: CSV)

Laut Parteipräsident François Biltgen war der CSV-Kongress am letzten Wochenende zwar ein wichtiger, aber kein Wahlkongress. Generalsekretär Marco Schanck hatte dem zuvor beigepflichtet: Die Spekulationen über eine Regierung ohne CSV-Beteiligung seien unangebracht. Stattdessen sollten sich die Verantwortlichen der anderen Parteien lieber mit Visionen für die Zukunft beschäftigen. Damit wurde allerdings erst recht deutlich, wie sehr die Wahl 2009 der CSV im Nacken sitzt. Selbst wenn Juncker nicht (wie von vielen befürchtet und einigen erhofft – oder sollte es doch eine Mehrheit sein, die hofft?) mehr lesen / lire plus

BUDGET 2008: Streichst du bei mir, streich ich bei dir

Alle Jahre wieder: Kiloweise gebetene und ungebetene Berichte zum Budgetgesetz. Die Beiträge zum „wichtigsten Gesetz des Jahres“ gleichen eher dem Lesen aus dem Kaffeesatz, als Vorschlägen, wie man es besser machen könnte.

Foto: Rubenshito/stock.xchng

Als vor ein paar Jahren die Budgetprozedur gestrafft und die eigentliche Budgetvorlage fortan der Abgeordnetenkammer nicht mehr Mitte September, sondern erst Mitte Oktober vorgelegt wurde, war das Gejammer groß: Ob Staatsrat, Berufskammer oder sonstige Berichterstatter – alle klagten sie, die Zeit reiche nicht aus, um das umfangreiche Werk sorgfältig zu begutachten. Was damals als Anlaufschwierigkeit gewertet wurde, stellt sich jetzt als Regelfall heraus. Existierte nicht das Mittel der modernen Textverarbeitung – die vielen schönen Berichte zum Jahresetat, sie kämen wohl nicht fristgerecht zustande. mehr lesen / lire plus

BIOENERGIE: Nicht ‚per se‘ sinnvoll

Der Meco sieht zwar Chancen im Bereich der Biomassenutzung, kann sich der daran gekoppelten Euphorie aber nicht anschließen.

Ökologisch sinnvoll? Wirtschaftsminister Krecké bei der Unterzeichnung
einer Konvention mit der Firma Biocardel.

Biomasse, Bioenergie, Bioethanol, Biodiesel – nur weil Bio draufsteht, ist die Nutzung von nachwachsenden
Energieträgern nach Meinung des Mouvement écologique nicht automatisch ökologisch sinnvoll. Im Gegenteil: Für die Meco-Präsidentin Blanche Weber bergen einige der in letzter Zeit propagierten Vorhaben in Sachen
Bioenergie echte Gefahren für die Umwelt. Um dies zu vermeiden, sollte eine Nutzung von Bioenergie nur dann erfolgen, wenn deren Gewinnung umwelt- und naturverträglich ist, sie energetisch effizient vonstatten geht und die Emission von Schadstoffen möglichst gering ist. mehr lesen / lire plus

WICKRANGE SHOPPING CENTER: Reckingen gegen den Rest der Welt

Grüner Gürtel zwischen Hauptstadt und Süden? Reckingen an der Mess setzt entgegen den landes-planerischen Vorgaben auf Kommerz um das kommunale Dienstleistungsangebot ausbauen zu können.

„Um in ein Einkaufszentrum zu gelangen verzichtet ja nicht einmal die Frau des grünsten aller grünen Politiker auf ihr Auto.“ Als der Bürgermeis-ter aus Reckingen an der Mess am Montag der vergangenen Woche im rammelvollen Kulturzentrum „Pëtzenhaus“ den Reigen der Redner anführte, um über das geplante „Wickrange Shopping Center“ zu informieren, polemisierte er nach Kräften. Als Vorsteher einer der höchstverschuldeten Gemeinden des Landes benannte Raymond Sinnen auch seine Feinde unverblümt: Die Umweltschützer, die Nachbargemeinden im Süden und Innenminister Jean-Marie Halsdorf. mehr lesen / lire plus

MOBIL 2020: Wunsch und Wirklichkeit

Der Mouvement Ecologique vermisst notwendige Weichenstellungen in Sachen Verkehrspolitik: Mobilitäts- und Klimaaspekte werden kaum berücksichtigt.

Schickes Layout, keine neuen Akzente. Die Meco-Kritik an die Adresse des Transportministers, der vor kurzem die Luxemburger Haushalte mit einer glanzvollen Broschüre beglückte (siehe woxx 922), könnte schärfer nicht sein. Auch wenn die Transportpolitik in den vergangenen Wochen und Monaten die politische Aktualität recht stark prägte und laut dem Minister noch nie so viele Gelder in den öffentlichen Transport geflossen sind, vermisst Meco-Präsidentin Blanche Weber „eine wirklich systematische Herangehensweise, um die Mobilität von vornherein in die Planung eines Projektes einzubeziehen“. Überhaupt sei Mobilitätsplanung ein Fremdwort, wenn es um Vorhaben wie den „Pacte Logement“ oder das geplante Einkaufszentrum in Wickringen gehe. mehr lesen / lire plus

NORDTRAM: Ans Schienbein

Am 15. Oktober wird sich herausstellen, ob Transportminister Lucien Lux als Schienenvernichter in die Geschichte eingeht. Ein Treffen mit der Initiative „Fir en attraktiven Schinnenverkéier an der Nordstad“ soll klären, ob der ehemalige Eisenbahner das kürzlich vorgestellte Verkehrskonzept für die Nordstad in aller Konsequenz mitträgt.

Gleich fünf Planungsbüros hatten die Nordstad-Protagonisten damit beauftragt, sich Gedanken über die urbanistische und verkehrstechnische Nutzung des Gebietes zwischen den Bahnhöfen Ettelbrück und Diekirch zu machen. Anlässlich der „semaine de la mobilité“ ließen die Minister für Landesplanung, Bauten und Verkehr sowie die Bürgermeister der „Nordstad“-Gemeinden die Katze aus dem Sack: Alle Studien seien zum Schluss gekommen, die Schienenverbindung zwischen den beiden Nordgemeinden solle einem neuen Verkehrskonzept weichen. mehr lesen / lire plus

TGV: Kurzstrecke Paris?

Schnell aber energiefressend: Die kurze Fahrt an die Seine ist kein Beitrag zum Klimaschutz.

Am 10. Juni tritt Luxemburg endlich ins 21. Jahrhundert ein. So jedenfalls sieht es Transportminister Lucien Lux, der an diesem Wochenende einer ganzen Fülle von Einweihungsfeierlichkeiten des „TGV Est“ beiwohnen wird – in Luxemburg, Straßburg und Paris.

Ab Sonntag wird die „schönste Stadt der Welt“ von Luxemburg aus in zwei Stunden und fünf Minuten erreichbar sein – vorausgesetzt es verkehrt ein Zug zur gewünschten Zeit und er ist nicht, wie der Erstlingszug, der Luxemburg Sonntag früh um acht Uhr dreizehn verlassen wird, bereits seit Wochen ausgebucht.

Der Run auf die Tickets, ausgelöst durch das Lockangebot einer 15-Euro-Fahrt, scheint den Protagonisten der mehr als 300 Stundenkilometer schnellen Bahn Recht zu geben: Das Publikum ist vom Geschwindigkeitsrausch gepackt, die Geschäftsleute lassen sich vom Zeitgewinn überzeugen. mehr lesen / lire plus

UMWELT: Politik per Wunschzettel

Ob Umfragen erlauben, eine bessere Politik zu machen, ist fraglich: Zusammenhänge sind im „multiple choice“-Verfahren nur schwer zu erfassen.

Luxemburgs Stammtische sind nicht mehr das, was sie mal waren. Wollte man früher wissen, wie dem Volke zumute ist, genügte ein Besuch in den einschlägigen Kneipen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Heute muss es schon die ILReS, Pardon: tns-ilres, sein, wenn es zu erfahren, gilt wie es die Bevölkerung mit bestimmten politischen Fragen hält.

Im Monat Februar wurden so im Auftrag des Umweltministeriums tausend Personen im Alter von über 15 Jahren per Telefonumfrage auf ihr grünes Herz hin überprüft. mehr lesen / lire plus

BRAND IN SCHRASSIG: Schnelle Justiz

Urteilsverkündung nach nur 14 Monaten: Die Rechtssprechung zur Brandstiftung im Abschiebgefängnis bricht alle Rekorde.

Am 23. März soll der Richterspruch zur Brandstiftung im Schrassiger Gefängnis verkündet werden. 14 Monate reichen der Luxemburger Justiz nach eigenem Bekunden also aus, um sich ein zweifelsfreies Urteil von den damaligen Vorgängen zu machen und darüber, wer sich am 30. Januar 2006 etwas zu Schulden hat kommen lassen und wer nicht. Ginge es nach der Staatsanwaltschaft, sollen die Hauptangeklagten für 15 bis 20 Jahre in jenen Knast zurück, in dem sie ihre Verzweiflungstat begangen haben.

Sicherlich: Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt. Es können, wie der Fall Schrassig gezeigt hat, Menschen zu Tode kommen. mehr lesen / lire plus

TGV-EST: Schnell, rar und teuer

Weniger oft, dafür schneller. Die Zuganbindung nach Paris wird bequemer, im Schnitt aber auch teurer. Oder auch nicht?

Die französische Eisenbahngesellschaft SNCF lässt nichts unversucht, um die Vorfreude auf die offizielle Inbetriebnahme des „TGV-Est“ am köcheln zu halten. Seit dem Frühsommer 2006 fahren zwischen Luxemburg und Paris bereits echte TGV-Züge, allerdings mit „normaler“ Geschwindigkeit. Dies blieb nicht ohne Wirkung auf die Luxemburger Bahnkundschaft: Zwischen Juni und Dezember 2006 stieg nach Berechnungen der SNCF die Zahl der verkauften Fahrscheine auf dieser Strecke um rund 20 Prozent.

Auf einer eigens eingerichteten Homepage können die zukünftigen NutzerInnen seit einigen Monaten die Abfahrtszeiten, die ab dem 10. mehr lesen / lire plus

PARTEIENFINANZIERUNG: Darf’s ein bisschen mehr sein?

Politische Arbeit zum Nulltarif, das ist vorbei. Darauf einigten sich die Parlamentsparteien im Konsens.

Herbst 1989: Anläßlich der „rentrée parlementaire“ blockieren die Abgeordneten der kleinen Parteien die Haupttreppe im Parlament und verweigern ihren KollegInnen von CSV, LSAP und DP den Zugang zum Plenarsaal. Sie machen so auf den ungerechten finanziellen Ausgleich innerhalb der Fraktionen und Parlamentsmitglieder aufmerksam. Die Reaktion ist heftiger als erwartet. Die bunte Truppe wird kurzerhand mit Polizeigewalt entfernt und für ein paar Sitzungstage ausgesperrt – unter teilweisem Entzug der Abgeordnetendiäten.

Aber die zur Schau gestellte Solidarität zwischen dem rechten und linken Extrem des damaligen Parlamentsspektrums führte letztendlich zum Ziel: Über das Konstrukt einer technischen Fraktion bekamen die „Kleinen“ auf einmal richtiges Geld für die politische Arbeit. mehr lesen / lire plus