Die zweitletzte Chamberwoche der aktuellen Legislatur bot ein parlamentarisches Highlight, als es am Dienstag der Regierung mit großer Mehrheit per Gesetz ermöglicht wurde, ein Projekt für die 4,2 Kilometer lange Umgehungsstraße von Bascharage auszuarbeiten. Was wie eine provisorische Genehmigung klingt, ist eine wesentlicher Schritt in Richtung Verwirklichung dieses auf 139 Millionen veranschlagten Projektes. Gestoppt werden könnte der Bau noch durch einen Einspruch von interessierten Dritten, einer der vom Bau betroffenen Kommunen oder dem Mouvement écologique, der allerdings aus Kostengründen von diesem Schritt absehen will. In und um die Chamber wurde allerdings weniger die Umgehungsstraße an sich debattiert, als vielmehr der Umstand, dass zwei Sanemer LSAP-Abgeordnete der Diskussion und dem Votum fernblieben. Einzig der linke Abgeordnete Marc Baum fungierte so als Sprachrohr der Gegner*innen des Vorhabens. Dass Georges Engel als Sanemer Bürgermeister sich nicht rhetorisch mit seinem Kollegen aus de Nachbargemeinde Bascharage, Michel Wolter (CSV), messen wollte, löste dabei weniger Verwunderung aus, als die unklare Aussage seinerseits, ob seine Gemeinde weiterhin einen Recours gegen das Projekt beabsichtige. Als Anrainergemeinde stünden die Chancen jedenfalls nicht schlecht, da die Trasse durch eine Natura 2000 Zone führt, und ein 2016 von Sanem eingelegter Einspruch nur deshalb abgelehnt wurde, weil er zu früh kam: erst müsste das Gesetz abgestimmt werden, dann könne das Verwaltungsgericht aktiv werden.
Xavier Bettel gegen „déi aner“
Außenminister Xavier Bettel (DP) hat Strafanzeige gegen eine Aktivistin erstattet. Auslöser ist ein Instagram-Post vom 26. September, der eine Fotomontage von Bettel zeigt – mit Make-up, bunten Nägeln und einer Krawatte in den Farben der palästinensischen Flagge. Über dem Bild steht: „nastiest skank bitch“. Für Bettel eine Beleidigung, für die...

