LIBYEN: Diskret eingreifen
Die EU und die USA debattieren über mögliche Interventionen in den Bürgerkrieg in Libyen. Auf dem Spiel stehen nicht zuletzt die Wirtschaftsbeziehungen vieler westlicher Staaten zu Libyen.
Die EU und die USA debattieren über mögliche Interventionen in den Bürgerkrieg in Libyen. Auf dem Spiel stehen nicht zuletzt die Wirtschaftsbeziehungen vieler westlicher Staaten zu Libyen.
Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy haben nicht nur in den Reihen der Regierung Luxemburgs für Ärger gesorgt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel konnten sie zum Leidwesen vieler Europäer durchsetzen, dass der Lissaboner Vertrag geändert wird. Härtere Sanktionen gegen "Defizitsünder" sind vorgesehen.
Vorgeblich haben sich die europäischen Staaten auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geeinigt. Doch die deutsche Bundesregierung will weiterhin vor allem ihre Exporte fördern und erhöht damit die Defizite anderen Staaten.
Die Krise der europäischen Währung und der Versuch, sie in den Griff zu bekommen, zeigen, dass von den einstigen Stabilitätskriterien nicht mehr viel geblieben ist. Wie die Euro-Zone saniert werden soll, ist auch nach der Verabschiedung des gigantischen Rettungspakets niemandem richtig klar.
In Deutschland wird über Hartz IV diskutiert. Angeblich leben Arbeits-lose über ihre Verhältnisse. Der gleiche Vorwurf trifft inzwischen aber auch ganze Staaten. Ein Überblick über die europäischen Sozialsysteme.