Die EU definiert die Ziele der gemeinsamen Entwicklungspolitik bis 2030. Und bleibt dabei hinter denen von 2005 zurück, findet die Luxemburger Regierung. Sie konnte sich jedoch auf EU-Ebene nicht durchsetzen. Als das Grundsatzpapier „Der neue europäische Konsens zur Entwicklungspolitik“ am vergangenen Freitag von den zuständigen Ministern der...
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Handelsvertrag der EU mit Singapur wurde von Globalisierungskritikern begrüßt. Noch ist jedoch nicht heraus, ob solche Verträge dadurch demokratischer werden. Als „Sieg der Demokratie“ bezeichnete Greenpeace das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Freihandelsvertrag mit...
Um mehr Bauern von Bio zu überzeugen, führt die Regierung eine Prämie für Betriebe ein, die ihre Produktion teilweise auf Bio umstellen. Zufrieden sind damit weder die konventionellen noch die Biobauern. Wer künftig einen Teil seines Hofes biologisch bewirtschaften möchte, wird dafür Geld vom Staat erhalten. Das kündigte Premierminister Xavier...
Nicht nur wegen seines umstrittenen Hochschulgesetzes (siehe den Beitrag News S. 4) blies dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán diese Woche in Brüssel ein eisiger Wind entgegen. So manche forderten den Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der europäischen Mutterpartei, der Europäischen Volkspartei (EVP). „Ich arbeite daran“, sagte der...
Danièle Weber und Thorsten Fuchshuber Die ungarische Regierung sieht sich nach ihrem Vorgehen gegen die „Central European University“ unter Druck. „Leave us the hell alone!“ – “Lassen sie uns verdammt nochmal in Ruhe!” In nicht gerade diplomatischen Worten wies Michael Ignatieff am vergangenen Montag die Attacke der ungarischen Regierung auf...
Migrations- und Entwicklungspolitik drohen immer mehr miteinander zu verschmelzen. Das zeigt sich auch in den aktuellen Diskussionen um den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung. Vergangenes Jahr haben die Mitgliedstaaten der EU 75,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Das sind elf Prozent mehr als 2015. Der Betrag stieg...
Das Europaparlament zog diese Woche Bilanz aus dem VW-Skandal. Nationale und EU-Behörden sind ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, so das Urteil. Eine Mehrheit des Parlaments sprach sich jedoch gegen eine europäische Kontroll-Behörde aus. Als am Dienstag im Plenum des Europaparlaments das Resümee des Untersuchungsausschusses zum...
Laut EU-Umverteilungsprogramm müssten bis September noch über 80.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Beim aktuellen Tempo würde dieses Ziel erst in zehn Jahren erreicht. Die Stellungnahmen des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos zur Umverteilung der Flüchtlinge in...