Orbán contra EU: Hochschulpolitik als Hebel

Danièle Weber und Thorsten Fuchshuber

Die ungarische Regierung sieht sich nach ihrem Vorgehen gegen die „Central European University“ unter Druck.

Zu Gast bei der Université Libre de Bruxelles: CEU-Rektor Michael Ignatieff. (Foto : Wikimedia)

„Leave us the hell alone!“ – “Lassen sie uns verdammt nochmal in Ruhe!” In nicht gerade diplomatischen Worten wies Michael Ignatieff am vergangenen Montag die Attacke der ungarischen Regierung auf seine Institution zurück. Die Brüsseler Universitäten hatten den Rektor der Budapester Central European University (CEU) zu sich eingeladen, um ihre Solidarität mit der bedrohten Bildungseinrichtung zu bekunden.

Anfang April hatte das ungarische Parlament im Eilverfahren ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Demzufolge dürfen Universitäten mit Stammsitz im Ausland nur bei Vorhandensein eines Regierungsabkommens mit Ungarn dort tätig sein. Das Gesetz schreibt außerdem die Existenz eines Campus im Herkunftsland vor. Es ist dieser Passus, der von den insgesamt 28 betroffenen ausländischen Universitäten nur auf die CEU zutrifft und dem Gesetz die polemische Bezeichnung „Lex CEU“ eingebracht hat: Die 1991 von dem amerikanischen Milliardär George Soros gestiftete unabhängige Hochschule ist zwar in den USA akkreditiert, betreibt aber dort keine Bildungseinrichtung. Als ungarisch-amerikanische Universität vergibt die CEU Diplome beider Länder – nicht zuletzt das macht sie besonders attraktiv.

Vom Wirbel, den die Regierung Orbán mit ihrem Vorgehen erzeugt hat, ist sie vermutlich selbst überrascht. In Ungarn selbst gab es Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern, und auch in anderen EU-Staaten erhebt sich eine Welle der Solidarität. CEU-Rektor Ignatieff wurde diese Woche sowohl von Frans Timmermans, dem ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission empfangen, als auch vom Parlament der EU. Im Grunde sei die CEU nur im Visier, weil die ungarische Regierung den aus Ungarn stammenden Soros treffen wolle, so Ignatieff. Soros hat sich wiederholt kritisch zu Orbáns Plan einer „Illiberalen Demokratie“ geäußert und unterstützt in Ungarn verschiedene NGO‘s. „Wenn ihr ein Problem mit Soros habt, kämpft es mit ihm aus“, sagte Ignatieff am Montag dem ungarischen EU-Botschafter.

Hintergrund Flüchtlingspolitik

Vordergründig ungerührt von den Anwürfen, schlug Orbán am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament zurück. „Eine Sache können wir nicht bestreiten“, so Orbán mit Blick auf Soros, „dass es hier um einen Finanzspekulanten geht, wegen dessen Aktionen Millionen von Menschen arm geworden sind.“ Zugleich machte er jedoch deutlich, dass die Grenzen seiner Empathie identisch mit der ungarischen Landesgrenze sind und bekräftigte seine Ablehnung einer humanitären Flüchtlingspolitik: „Das wahre Thema hier sind die Flüchtlinge, und das ist der Grund wieso wir eine starke Opposition zu spüren bekommen.

Die Kommission hat unterdessen ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das Land habe mit dem Hochschulgesetz gegen EU-Recht verstoßen. Es verletze die Binnenmarktregeln, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, insbesondere aber auch die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung.

Rektor Ignatieff indes ließ durchblicken, dass er sich dank der Solidarität innerhalb der EU die Rückkehr an einen Tisch mit der ungarischen Regierung erhofft: „Was wir tun müssen, ist uns in einen geschlossenen Raum zurückziehen und miteinander verhandeln.“


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