Migration : Good cop, bad cop
Das Quotensystem der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen funktioniert nicht, sagt EU-Rats-Präsident Donald Tusk. Die EU-Kommission beharrt auf dem Gegenteil. Die Statistiken sind allerdings auf der Seite der Quotengegner. Und eine Einigung in der Frage ist nicht in Sicht.
(Fotos: © European Union , 2017 / Source: EC – Audiovisual Service)
Die Aufteilung der Rollen ist spätestens seit dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche klar: Wenn es um Migrations-Politik geht, spielt Ratspräsident Donald Tusk den „bad cop“, den bösen Osteuropäer, der in Brüssel laut ausspricht, was andere dank kreativer Statistiken zu kaschieren versuchen: Der Plan, Italien und Griechenland zu entlasten, indem Flüchtlinge in der EU umverteilt werden, geht nicht auf. mehr lesen / lire plus
„Die Europäische Kommission verfolgt die Geschehnisse sehr aufmerksam.“ Diesen Satz wiederholten die Sprecher der Europäischen Kommission mehrmals in den vergangenen Tagen. So auch in einer Pressekonferenz am Donnerstag, einen Tag nachdem die belgischen Landwirtschafts- und Gesundheitsminister in Brüssel von einer parlamentarischen Kommis-sion zu den Fällen von mit dem Insektengift Fipronil belasteten Eiern gehört wurden. „Jetzt ist nicht die Zeit der Schuldzuweisungen“, sagte dazu Kommissionssprecher Daniel Rosario. Vielmehr ginge es darum, koordiniert zu handeln.
Wer künftig einen Teil seines Hofes biologisch bewirtschaften möchte, wird dafür Geld vom Staat erhalten. Das kündigte Premierminister Xavier Bettel vor zwei Wochen in seiner Erklärung zur Lage der Nation an. Bislang war die Bioprämie nur 100-prozentigen Biohöfen vorenthalten. Bettels mündlicher Zusatz, die Förderung der Teilumstellung müsse jedoch zeitlich begrenzt bleiben, stieß indessen auf sehr unterschiedliche Resonanz.
Er wollte mit seinem Vorschlag wohl Punkte bei Europas Jugend sammeln: Martin Weber, Chef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament und Mitglied der deutschen CSU hatte Gratis-Interrail-Tickets für alle 18-Jährigen EU-Bürger gefordert. Mit seiner vergangenen Herbst präsentierten Idee hatte er es denn auch in die Schlagzeilen, und nicht nur in Deutschland, gebracht. Skeptiker fragten sofort: Wer soll das bezahlen? Aus Brüssel kam diese Woche die Antwort: niemand. Stattdessen schlägt die Kommission, die wohl ihrem Ruf als nicht immer ganz praxisnahe Behörde gerecht werden wollte, ein kompliziertes Ersatzprogramm vor. Nicht die geschätzten 2,3 Milliarden Euro, die Webers Vorschlag gekostet hätte, will Brüssel nun investieren, bloß 2,5 Millionen ist der Institution die Gratis-Mobilität von Europas Jugend wert. 
