Archiv des Autors: Johannes Simon

Trump-Regierung in den USA: Rechtslibertärer Staatsstreich

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Donald Trump und Elon Musk behaupten, sie wollten den Staat zusammenschrumpfen und effizienter machen, indem sie Abertausende vermeintliche Marxisten und andere Missliebige aus den Behörden jagen. Darin äußert sich der Drang nach einer autoritären Machtübernahme.

Er ist eine Schlüsselfigur im Staatsumbau der Regierung Trump und wird als eigentlicher Macher hinter Elon Musk gesehen: Russell Vought, der Leiter des Amts für Verwaltung und Haushaltswesen. (Foto: EPA-EFE/ALLISON DINNER)

Mit ihm sei die Rettung nah, verkündet Donald Trump seit seinem Amtsantritt immer wieder. „Jahrelang wurde Washington von einer sinistren Gruppe radikal linker Marxisten, von Kriegstreibern und korrupten Interessensgruppen kontrolliert, die unseren Wohlstand abfließen lassen, unsere Freiheiten angreifen, unsere Grenzen abschaffen und unser Land aussaugen. mehr lesen / lire plus

Trump und die Republikaner: Bis zum bitteren Ende

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Nach dem Angriff auf das Kapitol distanzierten sich einige der führenden Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Doch in welche Richtung sich die weit nach rechts gerückte Partei entwickeln wird, bleibt ungewiss.

Unerwünschte Besucher soll es nicht noch einmal geben: Soldaten der Nationalgarde während der Eröffnung des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Kapitol in Bereitschaft. (Foto: EPA-EFE/Samuel Corum)

„Seid dort, es wird wild.“ Mit diesen Worten warb US-Präsident Donald Trump bereits im Dezember für den Aufmarsch am 6. Januar, mit dem er quasi in letzter Minute verhindern wollte, dass Joe Biden vom Kongress als nächster Präsident der Vereinigten Staaten bestätigt wird. mehr lesen / lire plus

China: Die Geopolitik von Covid-19

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In der Coronakrise versucht China, mit Hilfslieferungen eine internationale Führungsrolle einzunehmen. Das fällt dem Land gerade in Europa umso leichter, als dort von Solidarität nicht viel zu merken ist.

„Kampf um Narrative“ statt europäische Solidarität: der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will verhindern, das China sich als „verlässlicher Partner“ inszeniert. (Foto: EC – Audiovisual Service/Xavier Lejeune)

Man ist vom US-amerikanischen Präsidenten gewohnt, dass er gelegentlich abrupt seine Meinung ändert. Nachdem er in jüngster Zeit China wiederholt scharf kritisiert hatte, bekundete Donald Trump Ende vergangener Woche plötzlich seinen „großen Respekt“ für den Umgang des Landes mit dem Coronavirus. Man wolle in Zukunft eng zusammenarbeiten. mehr lesen / lire plus

Medienfreiheit in der EU: Kontrollieren, instrumentalisieren

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Den rechtspopulistischen Parteien in Europa reicht es nicht, wenn die Medien ständig ihre Themen aufgreifen – sie wollen hörige Medien. Eine kleine Länderschau.

Humorvolle Kritik an rechter Presseschelte auf einer Demonstration in Köln: Andernorts ist den Verteidigern der Medienfreiheit das Lachen längst vergangen. (Foto: Wikimedia)

Die Rechten darf man nicht beim Wort nehmen. Wenn sie unter sich sind und es sich bei Wodka und Koks gutgehen lassen, kann man vielleicht glauben, was sie sagen. In allen anderen Fällen muss man ihre Worte auf die Goldwaage legen – ist es eine bloße Lüge? Ein augenzwinkernder Verweis auf irgendeine faschistische Ungeheuerlichkeit? Oder doch mal die brutale Wahrheit, euphemistisch verpackt? mehr lesen / lire plus