Trump und die Republikaner: Bis zum bitteren Ende

Nach dem Angriff auf das Kapitol distanzierten sich einige der führenden Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Doch in welche Richtung sich die weit nach rechts gerückte Partei entwickeln wird, bleibt ungewiss.

Unerwünschte Besucher soll es nicht noch einmal geben: Soldaten der Nationalgarde während der Eröffnung des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Kapitol in Bereitschaft. (Foto: EPA-EFE/Samuel Corum)

„Seid dort, es wird wild.“ Mit diesen Worten warb US-Präsident Donald Trump bereits im Dezember für den Aufmarsch am 6. Januar, mit dem er quasi in letzter Minute verhindern wollte, dass Joe Biden vom Kongress als nächster Präsident der Vereinigten Staaten bestätigt wird. Zumindest mit seiner Ankündigung sollte er recht behalten: An diesem Tag stürmte ein gewalttätiger Mob das Kapitol in Washington, D. C. Rückblickend weiß man, dass man das Geschehene hätte kommen sehen können. Auf „The Donald“ beispielsweise, einem Online-Forum für Trump-Anhänger, wurde bereits seit Wochen der gewaltsame Coup geplant. Dort kursierten detaillierte Karten, auf denen die Straßen rund um das Gebäude eingezeichnet sind, ein Nutzer schrieb, man werde alle „Verräter physisch entfernen oder sogar töten“.

Am Mittwoch dann veröffentlichte die „Washington Post“ einen Bericht, wonach ein Büro des FBI in Virginia die Kollegen in Washington bereits am 5. Januar vor einem geplanten „Krieg“ um das Kapitol gewarnt hatte. Ein entsprechendes internes Dokument lag der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Am Freitag zuvor hatte der Washingtoner FBI-Büroleiter Steven D’Antuono noch behauptet, seine Behörde habe keinerlei Kenntnis über geplante Gewaltakte gehabt. Mit den Informationen der Zeitung konfrontiert, korrigierte D’Antuono seine Aussage dahingehend, man habe die Gewaltankündigungen nicht einordnen können.

Doch der Mob, der dann tatsächlich das US-Parlamentsgebäude stürmte, nahm lediglich ernst, was der Präsident seit Wochen verbreitet hatte: Der Wahlsieg sei ihm gestohlen worden und nun die letzte Möglichkeit gekommen, „den Diebstahl aufzuhalten“, hatte Trump mit Blick auf den 6. Januar immer wieder behauptet. An diesem Tag sollten die Stimmen der Wahlleute des „Electoral College“ im Parlament gezählt und Bidens Wahlsieg bestätigt werden.

Bis zuletzt hatte Trump Druck auf Vizepräsident Mike Pence ausgeübt, Stimmen von Wahlleuten abzulehnen, die ihr Mandat nach Trumps Ansicht auf „betrügerische“ Weise erhalten hatten. Traditionell leitet der Vizepräsident, der auch als Vorsitzender des Senats fungiert, die gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern; an ihm ist es, das Ergebnis bekanntzugeben. Die Republikaner müssten endlich „viel härter kämpfen“, sagte Trump bei einer Kundgebung in Washington am 6. Januar vor Zehntausenden Anhängern: „Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl.“ Pence jedoch ließ kurz vor Beginn der Zeremonie verlauten, er werde seinen Eid auf die Verfassung nicht wegen Trump brechen. Der schwor seinen Anhängern, er werde niemals eine Wahlniederlage akzeptieren. Dann sagte er: „Wir gehen zum Kapitol.“

Weite Teile der Republikanischen Partei hatten Trumps Verhalten in den vergangenen Wochen unterstützt. Die meisten führenden Republikaner achteten zwar darauf, nicht explizit zu behaupten, die Wahl sei manipuliert worden; ihnen gehe es nur darum, die legitimen Sorgen ihrer Wähler ernst zu nehmen, und Trump habe das Recht, jede juristische Möglichkeit auszuschöpfen. Doch etliche Republikaner verbreiteten auch die Lüge vom Wahlbetrug. Besonders die Senatoren Josh Hawley und Ted Cruz taten sich hervor. Mit dem Versprechen, sie würden sich dem Wahlbetrug widersetzen, warben sie ganz offen bei ihren Wählern um Spenden.

Das kritisierte nicht nur Alexandria Ocasio-Cortez, eine Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus; sie forderte als Erste, der Senat müsse Cruz und Hawley ausschließen, falls diese nicht zurückträten. Hawley, Cruz sowie andere Senatoren und Kongressabgeordnete hatten im Vorfeld auch angekündigt, bei der Bestätigungssitzung formell Einspruch gegen die Wahlergebnisse einzulegen. Eben das taten sie, als Wachpersonal im Sitzungssaal erschien, in dem die Stimmenauszählung stattfand, weil Trumps Anhänger in das Gebäude eingedrungen waren. Minuten zuvor hatte Mitch McConnell, der mächtige Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, eindringlich davor gewarnt, das Wahlergebnis weiter in Frage zu stellen – die US-amerikanische Demokratie werde sonst in eine „Todesspirale“ geraten. Er könne nicht so tun, als seien die Einsprüche seiner Senatskollegen nur „harmlose Gesten des Protests“.

Hat also McConnell eine solidere demokratische Gesinnung als Hawley und Cruz? Der entscheidende Unterschied dürfte sein, dass er als Fraktionsvorsitzender die Aufgabe hat, die Partei zusammenzuhalten. Zudem wird er wohl auch an die kommenden vier Jahre denken, in denen er der Regierung Bidens Kompromisse abringen muss, und vielleicht auch daran, wie einmal in den Geschichtsbüchern über ihn geurteilt werden wird. Cruz und Hawley sind jünger, sie müssen noch Wahlen gewinnen und wollen voraussichtlich in vier Jahren selbst für die Präsidentschaft kandidieren. Sie rechnen womöglich damit, dass sie sich nicht gegen Trump stellen dürfen, wenn sie in der Republikanischen Partei eine Zukunft haben wollen.

Kaum jemand wollte es sich mit Trump oder der Basis verscherzen und sich gegen die Kräfte stellen, die er und mit ihm die Partei in den vergangenen Jahren entfesselten.

Die US-Börsen zeigten sich jedenfalls unbeeindruckt von den Ereignissen des 6. Januar, der Dow-Jones-Index gab nicht nach, was bei einer schweren politischen Krise ungewöhnlich ist. In den auf die Wahlen folgenden Wochen hatte sich gezeigt, dass Trump bei seinem Versuch, an der Macht zu bleiben, nahezu jede machtpolitisch relevante gesellschaftliche Gruppe und die Institutionen gegen sich hatte. Die Gerichte ließen sich nicht von ihm einschüchtern, auch nicht die konservativen Richter, die er selbst ernannt hatte.

Dasselbe gilt für die Streitkräfte. Als Trump nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entließ, betonte US-General-stabschef Mark Milley, er habe einen Schwur auf die Verfassung geleistet, nicht auf „ein Individuum“. Am 3. Januar riefen alle noch lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister in der „Washington Post“ gemeinsam zu einer „friedlichen Machtübergabe“ an Biden auf. „Bemühungen, die US-Streitkräfte in die Lösung von Wahlstreitigkeiten einzubeziehen, würden uns auf gefährliches, ungesetzliches und verfassungswidriges Terrain führen“, schrieben sie.

Von noch größerer Relevanz war wohl eine Stellungnahme des wichtigsten Industrieverbands der USA, der „National Association of Manufacturers“ (NAM), die den Republikanern nahesteht. Noch während des Angriffs auf das Kapitol teilte die NAM mit, Pence müsse, „um die Demokratie zu bewahren“, Trump sofort absetzen und sich selbst zum Präsidenten erklären.

Trump hat versucht, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu annullieren. Seine Partei unterstützte ihn zu großen Teilen – auch wenn viele führenden Republikaner nicht an die Lüge vom Wahlbetrug glaubten, geschweige denn daran, dass sich Trump an der Macht halten würde. Aber die meisten spielten mit, während der Showmaster Trump dem Mob zurief, man werde jetzt gemeinsam zum Kapitol ziehen – und dann im Weißen Haus verschwand. Auch Hawley, Cruz sowie all die anderen Politiker und Medienfiguren, die mit dem rechten Rand liebäugeln, spielten bis zum bitteren Ende ihre Rollen. Kaum jemand wollte es sich mit Trump oder der Basis verscherzen und sich gegen die Kräfte stellen, die Trump und mit ihm die Partei in den vergangenen Jahren entfesselt hatten.

Große Teile der US-Rechten haben sich in einer medialen Parallelwelt eingeigelt und die unbedingte Feindschaft gegen die „liberals“ zum alles bestimmenden Prinzip ihrer Politik erhoben. Daraus erwächst eine regelrechte Realitätsverweigerung. Die Dämonisierung des politischen Gegners rechtfertigt jedes Mittel und jede Lüge. In dieser Grundhaltung fanden in den vergangenen Jahren Konservative und extreme Rechte zusammen, geeint hinter Trump. Es gebe keinen Abstand mehr „zwischen dem Mainstream und den extremen Elementen unserer Politik“, urteilte der Journalist Tim Alberta im Online-Magazin „Politico“. Das sei ihm in den vergangenen Wochen klargeworden, als er sich unter republikanischen Wählern umgehört habe.

Erst nach den Ereignissen in und um das Kapitol distanzieren sich führende Republikaner von Trump, wie sie es vier Jahre lang nicht getan haben. Der Trump-Getreue Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, sagte, er sei „beschämt und angeekelt“ von den Ereignissen in Washington. Trump müsse verstehen, dass an jenem Tag „sein Handeln das Problem“ gewesen sei. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und ihr Kollege Pat Toomey aus Pennsylvania forderten ihn gar mit scharfen Worten zum Rücktritt auf. Und Sogar Cruz behauptete, er sei noch nie mit Trumps „Sprache und Rhetorik“ einverstanden gewesen, wovon man freilich in den vergangenen vier Jahren nichts mitbekommen hat.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das die Demokraten am Mittwoch im Repräsentantenhaus am Mittwoch einleiteten, wurde von zehn Abgeordneten der Republikaner unterstützt, darunter auch Liz Cheney, die in der Fraktionshierarchie drittwichtigste Politikerin ihrer Partei im Repräsentantenhaus. Zu einer Abstimmung über das Impeachment im Senat wird es vor Bidens Amtseinführung am 20. Januar allerdings nicht mehr kommen. Dafür hat Mitch McConnell gesorgt, der zwar offenließ, wie er selbst abstimmen wird, eine rasche Eröffnung des Verfahrens im Senat jedoch ablehnte. Frühestens am 19. Januar wird dort nun der Prozess gegen den scheidenden US-Präsidenten beginnen. Zwei Drittel der Senatoren – also auch mindestens 17 Republikaner – müssten mit den Demokraten stimmen, damit es zu einer Amtsenthebung oder einer nachträglichen politischen Verurteilung Trumps kommt.

Unabhängig vom weiteren Verlauf des Impeachment-Verfahrens ist fraglich, welche Rolle Trump künftig in der Republikanischen Partei noch spielen wird. Auch in welche Richtung sich die weit nach rechts gerückte Partei in den kommenden Jahren insgesamt entwickeln wird, ist unklar, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise. Wie schwer die Stimmung zu erfassen ist, zeigen die unterschiedlichen Ergebnisse von Meinungsumfragen: Einer am 7. Januar veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungs-instituts „Yougov“ zufolge unterstützten 45 Prozent der republikanischen Wähler die Erstürmung des Kapitols, eine am folgenden Tag veröffentlichte Umfrage des Fernsehsenders PBS kam nur noch auf 18 Prozent Unterstützung in dieser Wählergruppe.

Johannes Simon arbeitet als Journalist und lebt in Berlin.

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