Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die europäischen Staats- und Regierungschefs schrieb. Der zweitägige Gipfel begann am Donnerstag bei Redaktionsschluss dieser Zeitung. Die bisher vorgesehene Finanzhilfe für Libyen wird demnach um 25 Millionen Euro aufgestockt, um die im Auftrag der EU betriebene Flüchtlingsabwehr auch auf die von Haftar kontrollierten „östlichen Regionen Libyens“ auszudehnen. Dem Land, dessen sogenannte „Küstenwache“ in den vergangenen Monaten immer wieder private Seenotrettungsschiffe unter Feuer genommen hat, wird in dem Brief eine Schlüsselrolle bei der Schließung der Flucht- und Migrationsrouten nach Europa zugeschrieben. „Weit jenseits unserer Grenzen“ beginne ein „wirksames“ und „robustes“ europäisches Migrationsmanagement, so die Kommissionspräsidentin. Zum Zweck einer „entschlossenen Migrationsaußenpolitik“ will sie auch die Kooperation mit Staaten wie Ägypten, Algerien und Tunesien ausweiten, die autokratisch regiert und massiver Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Selbst vor Ländern, die vom Bürgerkrieg und Zerfall gezeichnet sind, wie beispielsweise der Sudan, macht man auf der Suche nach migrationspolitischen „Partnerschaften“ nicht halt.
Der Computer kennt nichtbinäre Geschlechteridentität
Das Luxemburger Personenstandsregister hat neben „männlich“ und „weiblich“ eine dritte Möglichkeit für einen Geschlechtseintrag. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage von Claire Delcourt (LSAP) hervor. Darin erklärt Digitalisierungsministerin Stéphanie Obertin (DP), dass das nationale Register der natürlichen Personen (RNPP)...

