Ein stramm rechtes Programm und besser aufeinander abgestimmt, als manche es wahrhaben möchten: Die neue italienische Regierung könnte mehr als nur ein kurzfristiges Phänomen werden. Linke Opposition ist derweil kaum noch zu vernehmen.
Haben erstmal gut lachen: Luigi Di Maio (rechts), Arbeits-, Industrie- und Sozialminister vom Movimento 5 Stelle (M5S) und Innenminister Matteo Salvini von der Lega nach ihrer Vereidigung. Im Vordergrund der formale Chef ihrer Regierung, Premierminister Giuseppe Conte. (Foto: EPA-EFE/Alessandro Di Meo)
Knapp drei Monate dauerte es, bis die beiden relativen Wahlsieger der italienischen Parlamentswahlen, Luigi Di Maio, Sprecher des Movimento 5 Stelle (M5S) und Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, übereinkamen, ihre jeweiligen Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben. Dann verhandelten sie binnen weniger Tage einen „Vertrag für eine Regierung des Wandels“, deren Führung sie einem neutralen Dritten, dem Juraprofessor Giuseppe Conte, überlassen wollten.
Die Veröffentlichung des Regierungsprogramms ließ die Hüter der europäischen Austeritätspolitik aufschrecken: Weil die Kosten für die geplanten Ausgaben die Staatsschulden weiter ansteigen lassen würden, wünschte sich EU-Kommissar Günther Oettinger, in Anspielung auf die steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen, dass „die Märkte“ Italien zur Vernunft brächten. Nur wenige Tage später legte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal nach. Italien solle sich nicht über die Politik der EU beschweren, sondern auf seine Aufgaben konzentrieren: „Mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit“.
Als zwischenzeitlich mit Paolo Savona auch noch ein bekennender Euroskeptiker zum Wirtschaftsminister ernannt werden sollte, wurde das als Signal für einen unmittelbar bevorstehenden Ausstieg Italiens aus dem Euro interpretiert. Auf die bange Frage, ob die italienischen „Populisten“ damit ganz Europa in den Abgrund zu ziehen drohten, antwortete der Europaabgeordnete Markus Ferber von der bayerischen CSU in einem Interview: „Dann müsste die Troika in Rom einmarschieren und das Finanzministerium übernehmen“.
Allein die Wortwahl des Deutschen bestätigte die Kritik des 81-jährigen Savona: In seinem jüngsten Buch beschreibt er, wie der Traum von der Europäischen Union, den er lange als italienischer Liberaler teilte, sich infolge der Maastricht-Verträge in einen Alptraum verwandelte. Die deutsche Dominanz in der Währungsunion betreibe einen „Faschismus ohne Diktatur und in der Wirtschaft einen Nazismus ohne Militarismus“. Wenn Italien nicht die „griechische Lösung“ riskieren wolle, die vorsieht, dass im Krisenfall das Dreigestirn aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfond (IWF) die Haushaltshoheit übernimmt, müsse ein „Plan B“ vorbereitet werden. Unter dem Titel „Praktischer Leitfaden zum Ausstieg aus dem Euro“ hat er einen solchen 2015 an der römischen Privatuniversität Link University Campus vorgestellt, aus deren Umfeld der M5S seine „Experten“ rekrutiert.
Die Krise von 2011
Die schrillen Töne in den deutschen Medien, begleitet von steigenden Zinsaufschlägen für italienische Staatsanleihen, festigte die neue Vertragspartnerschaft. Salvinis Tweet, Italiener ließen sich ihren Wirtschaftsminister nicht von Deutschen vorschreiben, wurde nicht nur von seiner eigenen Anhängerschaft gelikt. Di Maio erinnerte daran, dass „internationale Finanzmärkte“ Italien nicht zum ersten Mal politische Entscheidungen aufzudrängen versuchten.
„Die letzte vom Volk gewählte Regierung war Berlusconis Regierung. 2011 haben sie sie unter dem Vorwand der Zinsabstände gestürzt und jetzt machen sie dasselbe mit uns …“ Ein kurzer Rückblick auf den historischen Präzedenzfall ist für die Analyse der zum „Regierungschaos“ banalisierten politischen Krise und ihres vorläufigen Endes durch die schließlich doch erfolgte gelb-grüne Regierungsbildung von M5S und Lega unerlässlich.
Im November 2011 hatte die von Savona zitierte Trias aus EU-Kommission, EZB und IWF auf den Rücktritt von Silvio Berlusconi gedrängt, weil seine Rechtskoalition die geforderte „Reformpolitik“ nicht umsetzte. Auch damals waren die Zinsen für Staatsanleihen rasch angestiegen und die Angst vor einem Bankrott der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Euro-Zone geschürt worden. Im Namen des drohenden „nationalen Notstands“ hatte der damalige Staatspräsident, Giorgio Napolitano, keine Neuwahlen ausgerufen, sondern eine „Übergangsregierung“ aus Technokraten eingesetzt.
Unter der Führung des Ökonomieprofessors Mario Monti waren zur Haushaltskonsolidierung sogenannte „Stabilitätsgesetze“ verabschiedet worden, die unter anderem auch jene Verlängerung des Renteneintrittsalters beinhalteten, deren Rücknahme im Wahlkampf von M5S und Lega versprochen wurde und nun im Regierungsvertrag eine prominente Rolle spielt.
Dass der linksliberale Partito Democratico (PD) und Berlusconis Forza Italia (FI) seinerzeit im Namen der „nationalen Verantwortung“ Montis Regierung mittrugen, hatte weitreichende Folgen: Die Lega, damals noch als Regionalpartei mit dem Zusatz „Nord“, kündigte das langjährige Rechtsbündnis mit der FI auf. In der Opposition entwickelt sie sich unter Matteo Salvini, der seit 2013 den Vorsitz führt, zur überregionalen Lega mit soliden Verbindungen in die faschistische Szene. Im anderen politischen Lager neoliberalisierte sich der PD unter der Führung von Matteo Renzi, die parteiinterne sozialdemokratische Minderheit wurde marginalisiert, das linke Spektrum jenseits des PD zersplitterte und versank in der politischen Bedeutungslosigkeit. Die außerparlamentarische Politmarke M5S wuchs dagegen im gleichen Zeitraum zu einer immer größeren, bei Wahlen immer erfolgreicheren Bewegung an.
Diese Vorgeschichte rechtfertigt nicht den Furor, mit dem der M5S die Amtsenthebung von Staatspräsident Sergio Mattarella forderte, weil er, mit Rücksicht auf mögliche politische und ökonomische Irritationen der EU, Savona das Wirtschaftsressort verweigerte und somit die gelb-grüne Regierung kurzfristig noch einmal in Frage stellte. Aber sie erklärt, warum das Vorhaben, eine neue „Notstandsregierung“ einzusetzen auf allseitige Ablehnung stieß. Mit der Nominierung von Carlo Cottarelli, einem ehemaligen IWF-Direktor, schien sich die Geschichte von 2011 zu wiederholen.
Alter und neuer Populismus
Einige linke Intellektuelle werten Mattarellas Weigerung, Savona in ein exponiertes Ministeramt zu berufen, als geschickte Verhandlungstaktik. Der Staatspräsident habe dem M5S und der Lega ein bisschen populistischen Wind aus den Segeln genommen. Indem er für das Außen- und Wirtschaftsministerium mit Enzo Moavero Milanesi und Giovanni Tria zwei ausgewählte Technokraten durchsetzte und Savona in das eigens geschaffene, budgetlose Amt des Europaministers verwies, habe er die beiden Formationen zu einem institutionellen Kompromiss gezwungen.
Die mediale Aufregung über die „Populisten-Regierung“ ist ohnehin verlogen. Als ob Italiens republikanisches Institutionengefüge nicht längst durch den Regierungspopulismus von Berlusconi und Renzi unter Druck geraten wäre. Beide versuchten sich als Erneuerer zu profilieren, die das politische System von innen optimieren können, der eine im Stile eines Firmenchefs, der andere als selbsternannter „Verschrotter“ überkommener Partei- und Staatsapparate. Beide konnten ihre „Reformvorhaben“ nicht durchsetzen, haben aber mit ihrer dezisionistischen Rhetorik und der Missachtung parlamentarischer Prozeduren ihren Epigonen den Weg bereitet.
Die neuen Populisten Salvini und Di Maio geben vor, mit den „Leuten“ außerhalb der Institutionen in direktem Austausch zu stehen und die Korruption der repräsentativen Demokratie nach dem Prinzip „Italiener zuerst“ beziehungsweise in einer „Republik der Bürger“ überwinden zu können. Beide vereint ein Kult der Unmittelbarkeit und des Machens.
Formal haben sich die Herren Salvini und Di Maio deshalb leicht auf die Aushandlung eines „Regierungsvertrags“ einigen können. Beide ließen sich das Ergebnis von ihrem „popolo“ bestätigen, die Lega traditionell an improvisierten Wahlständen auf den Straßen, der M5S über die firmeneigene Onlineplattform „Rousseau“. Anders als der Name des französischen Aufklärers suggeriert, geht es in den direktdemokratischen Inszenierungen des M5S und der Lega nicht um die Aushandlung des Allgemeinwillens, sondern um die Summe der Einzelwillen.
Nachdem auf beiden Seiten eine Mehrheit von über 90 Prozent registriert worden war, benannten Di Maio und Salvini zur Ausführung ihres Regierungsprogramms einen gemeinsamen Anwalt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt präsentierte sich der designierte Ministerpräsident Conte denn auch als „Verteidiger des italienischen Volkes“. Dass sich Mattarella nicht entsprechend der privatrechtlichen Logik mit der Funktion des „Notars“ bescheiden wollte, sondern auf die Rolle des Staatspräsidenten als „Garant der Verfassung“ bestand, konnte den triumphalen Abschluss des Vertragsgeschäfts nur kurz aufschieben.
Für den M5S ist die Vertragslogik konstitutiv: Alle Abgeordneten müssen vor Amtsantritt mit dem Unternehmen „Casaleggio Associati“, das die Politmarke „Cinque Stelle“ begründete, einen Vertrag unterschreiben, der einen Verhaltenskodex festlegt und unter anderem den Fraktionswechsel im Laufe einer Legislaturperiode mit einer hohen Geldbuße belegt. Die damit einhergehende Aushebelung der verfassungsrechtlich garantierten Mandatsfreiheit propagiert die Bewegung als bürgernahe Rechenschaftspflicht. „Wir werden das Parlament öffnen wie eine Dose Thunfisch, alles wird transparent werden.“ Anfang Mai hat M5S-Mitbegründer Beppe Grillo in einem seiner typischen Klamauk-Videos an den früheren Wahlkampfslogan von 2013 erinnert.
Beifall aus Europa
Den anti-institutionellen, verbal-aggressiven Gestus teilt der M5S mit der Lega und deren europäischen Bündnispartnern. Die Mitglieder der rechtsextremen EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ sind begeistert: Mit einem „Bravissimo, Matteo“ feierte Harald Vilimsky, Generalsekretär der österreichischen FPÖ, den „Sensationserfolg“ seines Nachbarn. Marine Le Pen twitterte Glückwünsche zum „Sieg der Demokratie über die Einschüchterungen und Drohungen der EU“.
Die deutsche AfD schwieg zu den italienischen Vorwürfen gegen die Europapolitik der Bundesrepublik und erfreute sich stattdessen an der Aussicht auf einen „funktionierenden Grenzschutz“. Die Lega selbst interessiert sich sowieso eher für die Kameraden rechts von der AfD, seit Jahren unterhält sie Kontakte zu Pegida und der „Identitären Bewegung“. Im deutschen Magazin „Spiegel“ beschreibt deren Chef-Ideologe, Götz Kubitschek, was die Erfolge von Salvinis Lega bedeuten: „In Italien wurde die Rechtfertigungsrichtung bereits umgekehrt“, rechte Parteien müssten dort keine Rechenschaft mehr ablegen „für das, was sie für ihr Land und ihr Volk tun.“
Steve Bannon, Vordenker der US-amerikanischen Souveränisten (die neben der Berufung auf den „Populismus“ das Prinzip der Nation und ihrer zu verteidigenden Hoheitsrechte politisch zur zentralen Prämisse machen; Anm. d. Red.), brüstet sich in Interviews, Salvini persönlich von einem Bündnis mit dem M5S überzeugt zu haben, um der Welt zu zeigen, „dass der Populismus das neue Organisationsprinzip ist“. Er sieht in Rom das Zentrum und den Ausgangspunkt für die populistische Eroberung Europas. In der Mai-Ausgabe von „Compact“, dem Monatsheft der deutschen Souveränisten, bewertete dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer den Wahlerfolg dagegen noch skeptisch, der M5S sei schließlich „ein politischer Wechselbalg, sowohl programmatisch als auch personell“.
Salvini schätzte die Ausgangslage am Vorabend seiner Vereidigung optimistischer ein: „Wir haben gut mit den fünf Sternen zusammengearbeitet“, so der Politiker, „es ist eine gute Mannschaft. Jetzt müssen wir von den Worten zu den Taten übergehen.“
Salvinis Zuversicht ist nicht unbegründet: Das ausgehandelte Regierungsprogramm enthält zwar die klassischen fünf Sternchen-Themen, mit denen der Vertragspartner in seiner Anfangszeit vor allem enttäuschte linke Wählerinnen und Wähler mobilisierte. Doch Forderungen wie die Erhaltung der Wasserversorgung als öffentliches Gut, die Förderung der Green Economy und der Ausbau der Digitalisierung sind nicht gänzlich unvereinbar mit den souveränistischen Bestrebungen der Lega.
Auch die beiden viel diskutierten Hauptwahlversprechen, die Einführung einer vereinheitlichten Steuerrate („flat tax“) seitens der Lega und einem Bürgergeld seitens des M5S, sind weniger widersprüchlich als es scheint. Auch der M5S hat nie auf Umverteilung, sondern immer auf eine Reduzierung der Steuerlast für alle gesetzt. Umgekehrt lehnt die Lega bisher zwar jegliche Sozialleistung für „Nichtstuer“ ab, doch die disziplinierenden Bedingungen, an die der M5S die Unterstützung für Arbeitssuchende mit italienischer Staatsbürgerschaft knüpft, könnten sie umstimmen. Wahrscheinlich ist, dass beide Vorhaben zunächst zurückgestellt werden, denn noch vor seiner Amtseinführung hat Wirtschaftsminister Tria vorgerechnet, dass sie nur über eine unpopuläre Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren wären.
Linke am Boden
Die Programmpunkte, für die Salvini als Innenminister persönlich zuständig sein wird, zeichnen ein Bild des angestrebten Disziplinar- und Kontrollregimes: alle Sicherheitsapparate sollen personell und materiell besser ausgestattet und die Bürgerwehr durch eine Ausweitung der „Notwehr“ gestärkt werden, um die in seiner rassistischen Wahlkampfpropaganda angekündigte Repression, insbesondere gegen „Illegale“, Romas und Straftäter, konsequent durchzusetzen.
Flankiert werden sollen die polizeilichen Maßnahmen von einer „schnellen und effizienten Justiz“, die statt auf Resozialisierung auf Strafverschärfung setzt. Da hierfür der M5S-Justizminister Alfonso Bonafede verantwortlich zeichnet, lässt sich erahnen, dass die stramm rechten Programmpunkte nicht die Bruchstelle, sondern der Kitt der gelb-grünen Regierung sein werden.
Schon während der Vertragsverhandlungen hat Salvini durch das ostentative Tragen der Modemarke der faschistischen Bewegung „Casa Pound“ zu verstehen gegeben, dass die Lega nicht nur für eine rechtspopulistische Politik steht, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird, sondern sich darüber hinaus ausdrücklich als institutionelle Vertretung der außerparlamentarischen, tendenziell subversiven faschistischen Bewegungen versteht. Mit Lorenzo Fontana wurde ein militanter Lebensschützer zum Familienminister ernannt, der nachweislich Kontakte zur Partei Forza Nuova unterhält und deren klerikal-faschistische Vorstellungen von Familie und Vaterland teilt.
Im Hinblick auf die personelle und inhaltliche Ausrichtung der Regierung bekommt die Behauptung des M5S, die Bewegung sei „weder rechts noch links“, eine neue Bedeutung: die Unterscheidung hat ihren Sinn verloren, weil es keine Linke mehr gibt. Die in Splitterparteien und Basisgruppen organisierten und zur Parlamentswahl im März angetretenen Linken erreichten zusammen kaum fünf Prozent der Stimmen. Hinzuzurechnen wäre nach Angabe der Demoskopen eine größere Zahl von Linken, die schon lange nicht mehr zur Wahl gehen oder aus Enttäuschung über die Linksparteien ihre Stimme dem M5S gegeben haben. In den langen drei Monaten der Regierungsverhandlungen blieb diese mutmaßlich kritische Masse ein Phantom.
Protest, häufiger einfach auch Wut und Ohnmacht, manifestiert sich nur vereinzelt in Kommentarspalten oder Blogbeiträgen. Die Partei- und Bewegungslinke ist noch mit der Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe und zukünftigen Selbstorganisation beschäftigt. Abzuwarten bleibt auch, ob und wann jene Wählerinnen und Wähler zur gelb-grünen Regierung in Opposition gehen, die mit sozialpolitischen Erwartungen den M5s gewählt haben, aber vorgeben, die von der M5S-Führung mit der Lega vertraglich fixierte rassistisch-nationalchauvinistische Politik nicht zu teilen.
