Meloni : les réseaux sociaux comme outil de victimisation

Près de deux ans après les élections qui l’ont vue accéder à la présidence du Conseil, Giorgia Meloni sort confortée du scrutin européen. En rassemblant 29,8 % des suffrages, Fratelli d’Italia reste le premier parti du pays, mais moins d’un électeur sur deux s’est rendu aux urnes (49,69 %). Dans la nuit du dimanche 9 juin, la première ministre s’est adressée à ses partisans, déclarant que « les Italiens ont choisi leur camp ». Elle a raillé Macron et Scholz, se disant fière de voir l’Italie doté du gouvernement le plus fort en Europe. Son succès doit beaucoup à son usage très particulier des réseaux sociaux.

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Seenotrettung im Mittelmeer: „Ihr habt mich neu geboren“

Obwohl die Europäische Union zur Flüchtlingsabwehr Staaten wie Tunesien bezahlt und mit libyschen Banden kollaboriert, wagen zahllose Verzweifelte die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Die woxx war an Bord der „Life Support“, einem Seenotrettungsschiff für Menschen, die Schlimmeres kennen als den Tod.

Völlig entkräftet: Die meisten Menschen, die von dem Seenotretter „Life Support“ gerettet wurden, können kaum noch stehen. (Foto: Giacomo Sini)

Mohammad*, ein junger Syrer von 24 Jahren, steigt die Stufen des Schiffes hinauf, er hat helle, müde Augen, schaut sich um und atmet nach den ersten Schritten an Deck erleichtert auf. Dann schaut er in den Himmel und lächelt. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung soll tunesische Häfen anlaufen

Italiens Behörden versuchen zivile Seenotrettungsschiffe, die gerettete Flüchtlinge an Bord haben, zum Anlaufen tunesischer Häfen zu zwingen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die mehr als fünfzig in der Seenotrettung und Flüchtlingshilfe tätige NGOs Anfang dieser Woche veröffentlicht haben. Kämen die Seenotretter*innen der Aufforderung nach, verstießen sie gegen internationales Seerecht. Regelmäßig versuchten die italienischen Behörden zudem, Schiffe der NGOs zum Anlaufen nicht etwa nahe ihrer Position gelegener, sondern weit entfernter italienischer Häfen zu zwingen. Wird dem nicht entsprochen, drohen bis zu 10.000 Euro Strafe, das Schiff selbst wird für 20 Tage festgesetzt. Dasselbe gilt für Schiffe, die bereits gerettete Flüchtlinge an Bord haben und sich an weiteren Rettungsaktionen beteiligen, ehe sie einen Hafen anlaufen. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #251 – De Rietsruck an Europa

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Genau geholl schwätzen d’Tessie Jakobs an den Thorsten Fuchshuber dës Woch iwwer zwee vun eisen aktuelle Printartikelen, an a béiden geet et em de Rietsruck an Europa.

Wéieng Léieren kann Europa aus den aktuellen Entwécklungen an Italien zéien? Wéi ass et ze erklären, dass rietsextrem Politiker*innen wéi d’Georgia Melono sech an demokrateschen Institutiounen sou liicht duerchgesat kritt? A léist sech dee Rietsruck iwwerhaapt nach bremsen?

 

 

D’Artikel, iwwert déi mir geschwat hunn: Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute an Tunesien-Deal der EU: Meloni macht das Spiel

Tunesien-Deal der EU: Meloni macht das Spiel

Als „Team Europe“ will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Tunesien für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen – und zählt auf Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Spielmacherin.

Ein tolles Team: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (vorne links) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vorne rechts) mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (hinten rechts) am 16. Juli in Tunis. (Foto: European Union, 2023/Dati Bendo)

Als sich Mark Rutte, Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen im Juni erstmals auf den Weg nach Tunesien machten, war die Tinte unter dem soeben getroffenen „Asylkompromiss“ noch nicht trocken. Die in Luxemburg von den EU-Innenminister*innen vereinbarte Position, die sie im Trilog mit EU-Parlament und -Kommission durchsetzen wollen, soll möglichst vielen Asylsuchenden das Recht nehmen, in Europa Schutz zu bekommen. mehr lesen / lire plus

Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute

Italien ist keine Demokratie mit einer rechten Regierung, sondern ein Musterbeispiel für das Zusammenspiel von postdemokratischem Neoliberalismus und Faschisierung der Gesellschaft. In der EU wird diese Entwicklung weitgehend ignoriert – auch weil es der Regierung Meloni noch gelingt, nicht alle Elemente ihrer Machtergreifung deutlich sichtbar werden zu lassen.

Gallionsfiguren der drei maßgeblichen Fraktionen des italienischen Rechtsextremismus (erste Reihe von links nach rechts): Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d‘Italia), der am 12. Juni dieses Jahres verstorbene ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Forza Italia) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini (Lega). (Foto: EPA-EFE/Fabio Frustaci)

Über die verschlafene mitteleuropäische Presse kam, jedenfalls dort, wo sie noch Reste von sozialem Gewissen aufweist, die jüngste Nachricht aus dem (post-)faschistischen Italien wie ein kleiner Gruselschock: Per SMS hat die Regierung Giorgia Melonis Hunderttausenden Menschen mitgeteilt, dass sie von jetzt an keinen Anspruch auf den „reddito di cittadinanza“, das Bürgergeld, als Sozialleistung mehr hätten. mehr lesen / lire plus

Italien: Demontage des Antifaschismus

Jedes Jahr am 25. April feiert Italien den Sieg der Partisaninnen und Partisanen sowie der Alliierten über den italienischen Faschismus und die deutschen Besatzer. Die rechtsextreme Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will das Gedenken umdeuten und den Tag als „Fest der nationalen Aussöhnung“ begehen.

Eindeutige Handbewegung: Pappfiguren auf einer Demonstration am 1. Mai in Turin; sie stellen Italiens Premierministerin Giorgia Meloni und ihren Stellvertreter Matteo Salvini dar, die beide der extremen Rechten zuzuordnen sind. (Foto: EPA-EFE/Alessandro Di Marco)

Als Italien 1955 den zehnten Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Faschismus beging, rief Giorgio Almirante, der Mitbegründer des neofaschistischen „Movimento Sociale Italiano“ (MSI), in einem Beitrag für die parteieigene Tageszeitung „Il Secolo d’Italia“ dazu auf, sich den 25.  mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #212 – De Stand vun der Lëtzebuerger Klimapolitik AN Wéi reagéieren Italo-Lëtzebuerger*innen op d’Walen an Italien?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Lëtzebuerg huet 2021 seng Klimaziler erreecht. Am Podcast diskutéiert de Joël Adami mam Isabel Spigarelli de Stand vun der Lëtzebuerger Klimapolitik, déi manner roseg ass, wéi et op den éischte Bléck ausgesäit. D’woxx-Journalist*inne kucken dofir an de Bericht vum Observatoire de la Politique Climatique, deen d’läscht Woch publizéiert gouf. Do wéisst sech, datt 2021 warscheinlech just eng Ausnam war. Ausserdeem hu mir eis gefrot, wat mat der Klima-Aktiounsplattform ass, déi sech zwar eng Kéier getraff huet, vun där awer nach keng Detailer un der Ëffentlechkeet waren. mehr lesen / lire plus

Italien: Linke Leerstelle

Hundert Jahre nach der Gründung der Kommunistischen Partei Italiens, einst die mächtigste KP in Westeuropa, ist die Linke im Land zerstritten und marginalisiert. Die Nachfolgepartei der KPI, der Partito Democratico, kann sich kaum entscheiden, ob sie lieber mit linken Kleinparteien oder neoliberalen Populisten koalieren will.

Mit seinem Anspruch, auf der Basis des Partito Democratico eine neue linke Sammlungsbewegung zu gründen, gescheitert: Nicola Zingaretti auf einer Pressekonferenz am 4. März 2021. Am selben Tag gab er via facebook seinen Rücktritt vom Parteivorsitz bekannt. (Foto: EPA-EFE/Fabio Frustaci)

Im Januar 1921 wurde der „Partito Comunista Italiano“ (PCI) gegründet. Im Januar dieses Jahres, zum 100. mehr lesen / lire plus

Zum Tod von Rossana Rossanda: Die besiegte Kommunistin

Konsequent und streitbar stellte sie sich dem Scheitern der italienischen Linken: Rossana Rossanda hat zeitlebens einen verantwortlichen Umgang mit der eigenen Geschichte gelehrt.

Das Wiedererstarken der neofaschistischen Rechten beobachtete Rossana Rossanda in ihren letzten Lebensjahren mit Sorge: Den Aufstieg nicht aufzuhalten, sei „die Schuld der Linken, die Schuld unserer Seite“. Noch in ihren letzten Interviews verortete sie sich (selbst-)kritisch auf einer Seite, die im politischen Tagesgeschäft längst in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Nun ist die Intellektuelle der einst so großen italienischen Linken am 20. September im Alter von 96 Jahren in Rom gestorben.

Viele Nachrufe bemühten den Vergleich mit Rosa Luxemburg, beschworen den Mythos von der Grande Dame des italienischen Kommunismus. mehr lesen / lire plus

Italien: Viel mehr als Zan

In Italien sorgt die vorgeschlagene „Legge Zan“ für heftigen Streit. Der Gesetzentwurf soll Gewalt und Hasspropaganda gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität unter Strafe stellen.

© CC0 Public Domain/pxhere.com

In Italien wurde der coronabedingte Ausnahmezustand bis Mitte Oktober verlängert, beide Kammern des Parlaments stimmten dem Ansinnen der Regierung zu. Das erlaubt es dieser, weiterhin per Notstanddekret zu regieren, ohne das Parlament einzubinden. Den Abgeordneten bleibt daher Zeit, sich um die Behebung eines schon lange vor Ausbruch der Pandemie beklagten Notstands zu bemühen. Seit Anfang August liegt der Abgeordnetenkammer ein Gesetzentwurf vor, der homo-, bi-, inter- und transfeindliche Diskriminierung und Gewalt zukünftig zu einem eigenen Straftatbestand erklären soll. mehr lesen / lire plus

Coronakrise: Italien macht dicht

Das Coronavirus hat in Italien eine nationale Krise ausgelöst. Der Ausnahmezustand betrifft nicht mehr nur die Kommunen im Norden, das ganze Land wurde zur Sperrzone erklärt.

Mit über 12.400 Menschen, die mit dem Virus, das die Atemwegserkrankung Covid-19 auslöst, infiziert sind, stellt Italien das Epizentrum der Pandemie in Europa. Während der öffentliche Nahverkehr noch aufrechterhalten wird, sollen die meisten Geschäfte zunächst bis zum 23. März geschlossen bleiben. (Foto: EPA-EFE/Nicola Fossella)

Am Montagabend verkündete der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die Aufhebung der „roten Zone” in Norditalien. Das ganze Land werde zur Schutzzone. Das entsprechende Notfalldekret ist seit Dienstag in Kraft. Die Ausweitung der Sperrmaßnahmen bedeutet die Einschränkung der Bewegungsfreiheit aller italienischen Bürgerinnen und Bürger. mehr lesen / lire plus

L’Italie condamnée à une astreinte malgré la pandémie

L’Italie vient d’être condamnée par la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) à payer à l’UE 7,5 millions d’euros d’amende, ainsi qu’à une astreinte de 80.000 euros par jour de retard, pour ne pas avoir récupéré́ des aides illégalement octroyées au secteur hôtelier en Sardaigne avant 2008. Cette astreinte est due dès ce jeudi jusqu’à la récupération complète des aides illégales, à hauteur de 13,7 millions d’euros. Considérant que l’Italie ne s’était pas conformée à un premier arrêt de la CJUE, la Commission a demandé en 2018 sa condamnation définitive. Tout en appréciant les efforts pour recouvrir les aides en cause (jusqu’en 2019, 89 % du total), la CJUE estime les sanctions mentionnées appropriées. mehr lesen / lire plus

Italien: Fisch ohne Verfallsdatum

In Italien macht derzeit die Bewegung der „Sardinen“ den Rechtsextremen um den „Lega“-Vorsitzenden Matteo Salvini die mediale Hegemonie streitig. Anders als in der Vergangenheit verzichtet die vielfach gespaltene Linke auf die sonst übliche Abgrenzung gegen derlei zivilgesellschaftliche Spontanproteste.

„Bologna beißt nicht an“: Auf der Piazza Maggiore von Bologna nahm die Bewegung der „Sardinen“ mit einem Flashmob Mitte November ihren Anfang. (Foto: Facebook/6.000 Sardine)

Alles begann mit einer einfachen Rechnung: Anlässlich der Ende Januar anstehenden Regionalwahlen in der Emilia-Romagna hatte der Vorsitzende der „Lega“, Matteo Salvini, für Mitte November zum Auftakt seiner Wahlkampagne in Bologna eine Halle angemietet, in der 5.570 Gäste Platz finden konnten. mehr lesen / lire plus

Italien: Salvinis Siegeszug

An der Regierung ist er nicht mehr beteiligt, dennoch scheint der Aufstieg des Rechtsbündnisses um Matteo Salvini unaufhaltsam zu sein. Dabei zeigt sich: Der „Lega“-Chef beherrscht den digitalen Populismus weit besser als etwa die einstigen Partner vom „Movimento 5 Stelle“.

Ein Clown tritt ab: Zwar hat Beppe Grillo im vergangenen Oktober noch das zehnjährige Jubiläum der von ihm mitbegründeten „5-Sterne-Bewegung“ gefeiert, doch deren Wähler laufen mittlerweile in Scharen zur rechten „Lega“ von Matteo Salvini über. (Foto: EPA-EFE/Ciro Fusco)

Ein seltsam buckliger und schlecht geschminkter Joker dreht sein zur Grimasse verzerrtes Gesicht in die Kamera und verkündet dem Publikum: „Ich bin das Chaos, das wahre Chaos bin ich.“ mehr lesen / lire plus

LuxFilmFest: Selfie

Der nur mit Smartphones gedrehte Dokumentarfilm „Selfie“ handelt von Verlust, Freundschaft und dem Leben in einer von Kriminalität geprägten Stadt.

© cineuropa.org

„Selfie“ beginnt mit einem Lied. Ein junger Mann filmt sich mit einem Handy während er singt. Irgendwann bricht er in Tränen aus. Diese sind, wie das Publikum wenig später erfährt, seinem Freund Davide Bifolco gewidmet, der 2014 von der Polizei mit jemandem verwechselt und erschossen worden war. Mit dem Ziel, einzufangen, was es bedeutet, seither in besagter Stadt zu leben, gab Regisseur Agostino Ferrente zwei im Stadtteil Rione Traiano in Neapel lebenden 16-jährigen Kindheitsfreunden Pietro Orlando und Alessandro Antonelli, ein Smartphone mit der Bitte, ihren Alltag zu filmen. mehr lesen / lire plus

Italien: Kloster der Gladiatoren

In einer „Akademie des Populismus“ in Italien will Steve Bannon Nationalisten, Neofaschisten und rechte Katholiken vereinen.

Hat Italien zum Zentrum seines „politischen Universums“ erklärt: Steve Bannon im September 2018 mit Giorgia Meloni, Präsidentin der rechten Splitterpartei „Fratelli d’Italia”. (Foto: EPA-EFE/Massimo Percossi)

Zum „Zentrum des politischen Universums“ erklärte Steve Bannon im Herbst Italien. Zunächst schien das lediglich eine übertriebene Anbiederung des rechtsextremen US-amerikanischen Propagandaexperten an das rechtspopulistische Regierungsbündnis zu sein. Immerhin gehört die von Innenminister Matteo Salvini geführte Lega neben der Splitterpartei „Fratelli d’Italia“ zu den wenigen Parteien, die dem „Movement“ Bannons beigetreten sind. Mit diesem Netzwerk will dieser der EU-feindlichen extremen Rechten ermöglichen, dass sie bei den Europawahlen im Mai zur stärksten politischen Kraft aufsteigen kann. mehr lesen / lire plus

Italien: Für Volk, Vertrag 
und Vaterland

Ein stramm rechtes Programm und besser aufeinander abgestimmt, als manche es wahrhaben möchten: Die neue italienische Regierung könnte mehr als nur ein kurzfristiges Phänomen werden. Linke Opposition ist derweil kaum noch zu vernehmen.

Haben erstmal gut lachen: Luigi Di Maio (rechts), Arbeits-, Industrie- und Sozialminister vom Movimento 5 Stelle (M5S) und Innenminister Matteo Salvini von der Lega nach ihrer Vereidigung. Im Vordergrund der formale Chef ihrer Regierung, Premierminister Giuseppe Conte. (Foto: EPA-EFE/Alessandro Di Meo)

Knapp drei Monate dauerte es, bis die beiden relativen Wahlsieger der italienischen Parlamentswahlen, Luigi Di Maio, Sprecher des Movimento 5 Stelle (M5S) und Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, übereinkamen, ihre jeweiligen Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben. mehr lesen / lire plus

Italie : l’argent de la Lega et le Luxembourg

Un article très bien documenté sur le site de l’hebdomadaire italien « L’Espresso » décrit comment des fonctionnaires du parti d’extrême droite ont revitalisé ses finances en passant par le grand-duché.

Il n’y a pas si longtemps, les chances de la Lega Nord de conquérir le pouvoir étaient minces : les scandales des années sous Umberto Bossi, les faux bilans du parti et les enquêtes contre le trésorier Francesco Belsito n’avaient pas seulement terni l’image du parti, mais aussi laissé un trou dans les finances.

Dans leur enquête, les journalistes Giovanni Tizian et Stefano Vergine racontent comment ils sont tombés sur une association culturelle liée de près à des comptables de la Lega Nord, apparemment seulement créée pour masquer des investissements privés d’entrepreneurs proches du parti postfasciste. mehr lesen / lire plus

Abwasser: EuGH verdonnert Italien zu Millionenstrafe

Am 31. Mai verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Italien zu einer Strafzahlung, weil das Land EU-Recht zur Abwasserbehandlung nicht umgesetzt hat. Bereits im Jahr 2012 war das – wegen ungenügender Befolgung der EU-Richtlinie zur Behandlung von kommunalen Abwässern – schon einmal geschehen. Eigentlich hätten bereits Ende 2000 adäquate Kanalsysteme und Kläranlagen vorhanden sein müssen, in 109 Gemeinden fehlten diese jedoch. 18 Jahre später findet immer noch in 74 Gemeinden keine richtlinienkonforme Abwasserbehandlung statt. Der Gerichtshof stellte nach neuerlicher Klage der Kommission nun fest, dass Italien nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen hat, und verurteilte das Land zu einer Geldstrafe von 25 Millionen Euro. mehr lesen / lire plus