Ein Sammelband analysiert die länderübergreifende Rechtswende auf dem lateinamerikanischen Subkontinent. Zu den Erkenntnissen zählt auch die Einsicht, dass die dortige Linke teils Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden ist.
Mit Pedro Castillo hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes in Peru kaum jemand gerechnet. Doch der Grundschullehrer und Gewerkschaftler siegte im ersten Wahlgang am 11. April mit 18,9 Prozent der Stimmen und tritt nun in der Stichwahl am 6. Juni gegen Keiko Fujimori an, die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori (siehe dazu unseren Artikel „Zerreißprobe für die Demokratie“ in der woxx 1634). Ein Sieg der Kandidatin der Rechten und Favoritin, die im April auf 13,4 Prozent gekommen war, würde einen Trend bestätigen, den die beiden Herausgeber des Buches „Rechtswende in Lateinamerika“, der Politikwissenschaftler und Romanist Patrick Eser sowie der Romanist Jan-Henrik Witthaus, als Ausgangspunkt für die in dem Band versammelten Aufsätze genommen haben. Darin wird den seit einigen Jahren beobachteten Wahlerfolgen von Politikern mit einem rechten oder gar rechtsextremen Profil in verschiedenen Ländern des Subkontinents nachgegangen, ebenso dem zunehmendem Einfluss evangelikaler Kirchen und dem Comeback des Militärs an die Schalthebel der Macht.
Diese politische Entwicklung hat sich gegen Ende des vergangenen Jahrzehnts noch einmal zugespitzt; mit den Wahlsiegen von Mauricio Macri in Argentinien (2015) und Sebastián Piñera in Chile (2017) im Süden Lateinamerikas, sowie weiter nördlich mit Iván Duque in Kolumbien und Jair Bolsonaro (beide 2018) in Brasilien. In Uruguay wurde der Konservative Luis Alberto Lacalle Pou 2020 gewählt, der auf zwei Vorgänger aus dem linken Bündnis „Frente Amplio“ folgte. Der Rechtstrend löste also einem Siegeszug der Linken zu Beginn des Jahrtausends ab.
Auf den ersten Blick scheint unverständlich, wie es dazu kommen konnte. Schließlich hatte sich in jenen Ländern der Region, in denen linke Parteien und Bewegungen an die Macht gekommen waren, die Lage der Unterschichten verbessert. Auch die extreme Ungleichheit konnte verringert werden. Dazu hatten nicht zuletzt eine problemorientierte Sozialpolitik und die Erhöhung der Minimallöhne geführt, begünstigt durch eine positive Konjunktur auf dem Weltmarkt für fast alle der in den jeweiligen Ländern vorhandenen Rohstoffe: Die Linkswende ab 2003 wurde maßgeblich durch die vom Export erzielten Gewinne getragen. Um 2015 kam es jedoch zum Konjunkturumschwung, die Rohstoffpreise brachen ein, und die Verbesserung der Lebensgrundlage für einen großen Teil der Bevölkerung bröckelte wieder ab. Obwohl die Abwahl der linken Regierungen nicht ausschließlich auf die fatale Entwicklung auf dem Rohstoffmarkt zurückzuführen ist, begünstigte die Krise zumindest die Rückkehr der neoliberalen Regierungen.
Am deutlichsten wird das Scheitern einer auf Rohstoffexport basierenden Politik am Beispiel Venezuelas. Der Gießener Friedensforscher Stefan Peters ordnet die dortige Entwicklung der „Bolivarischen Revolution“ als „Treibstoff der Rechtswende in Lateinamerika“ ein. Doch auch der Trump-Effekt und der Einfluss des im globalen Norden bereits erstarkenden Rechtspopulismus dürfen nicht unterschützt werden. Donald Trumps Wahlsieg in den USA 2016 hatte Vorbildfunktion für Jair Bolsonaro, dessen Wahlkampfstrategen stützten die Kampagne des Politikers vor allem auf Internetplattformen und soziale Medien.
Von einem Durchmarsch der Rechten kann nicht mehr die Rede sein, aber auch nicht von einem erneuten Umschwung nach links.
Seit seiner Amtseinführung agiert Bolsonaro ähnlich wie der Rechtspopulist im Weißen Haus und wird nicht selten als „Trump der Tropen“ bezeichnet. Auch die inhaltlichen Parallelen zwischen den beiden Politikern sind offensichtlich: Das sind vor allem der Nationalismus und Rassismus sowie der Antifeminismus und die Geringschätzung von Demokratie und demokratischen Institutionen. Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Gerd Wiegel macht auf die revisionistischen und rassistischen Tendenzen der rechtspopulistischen Bewegungen in fast ganz Europa aufmerksam, ebenso auf den wiedererwachten Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Russland und der Türkei. Dies bietet interessante Vergleichsperspektiven mit Lateinamerika.
Während jedoch der Rechtspopulismus in westlichen Staaten oftmals als Krisensymptom des Neoliberalismus interpretiert und „mit den globalisierungsbedingten Verunsicherungen und Tendenzen der Prekarisierung in Verbindung gebracht“ wird, ist es in Lateinamerika vor allem der Linkspopulismus, der sich gegen die Globalisierung positioniert. Die Rechtsregierungen von Argentinien bis Venezuela und von Brasilien bis Chile treten hingegen in der Regel für eine Öffnung der eigenen Märkte und für die Privatisierung der öffentlichen Ressourcen und Dienstleistungen ein. Sie verweisen wie ihre Pendants in Europa demagogisch auf Sündenböcke wie Migranten, nationale Minderheiten und Linke. Den vielfach ausgeprägten Antifeminismus könnte man als Reaktion auf die feministischen Bewegungen in den jeweiligen Ländern deuten. Er speist sich aber auch aus traditionellen und reaktionären Familienbildern, die trotz zahlreicher Fortschritte in den Gesetzgebungen (etwa das Abtreibungsrecht in Argentinien) gesellschaftlich noch sehr stark verankert sind.
Die Ursachenforschung zu den „politischen Pendelbewegungen und sozioökonomischen Umbrüchen“ ver- deutlicht, weshalb seit dem Beginn der Einführung der neoliberalen Wirtschaftsordnung in Lateinamerika in den 1990er-Jahren das Pendel zuerst nach links ausschlug und in den vergangenen Jahren wieder nach rechts. Dabei wird die Bilanzierung der linken Regierungen nicht vergessen und auf deren Versäumnisse hingewiesen, zum Beispiel, „dass die Regierungen den öffentlichen Sektor nicht nur quantitativ hätten ausweiten, sondern auch die Qualität öffentlicher Dienstleistungen spürbar steigern sollen, wozu vermehrte Investitionen nötig gewesen wären“. Neben dem Versäumnis weitreichender Bildungs- und Gesundheitsreformen hätten es die linken Regierungen nicht geschafft, „ein progressives Steuersystem zu errichten, um die besser gestellten sozialen Schichten zur Annäherung an das politische Ziel einer sozialen Gerechtigkeit stärker in die Pflicht zu nehmen“, heißt es im Buch. Entsprechend untersucht der Sozialanthropologe Alejandro Grimson, welche Lektionen aus den Niederlagen der Linken gezogen werden können.
Auch der Beitrag von Dieter Boris geht in diese Richtung. Der Marburger Soziologe versucht in seinem Beitrag, diesen scheinbar synchron verlaufenden Niedergang anhand verschiedener Länderbeispiele zu erklären. In Bolivien sei der zumindest zeitweise Aufschwung einer rechten Protestbewegung kaum auf gravierende ökonomische Schwächen während der 15 Jahre dauernden Regierungszeit des linken und indigenen Präsidenten Evo Morales zurückzuführen. Das Land hatte durchschnittliche Wachstumsraten von vier bis fünf Prozent und eine hohe Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens verzeichnet, dazu mit einer geringen Inflation und einer Ausweitung des Konsums aufgewartet. Der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen konnte in Bolivien unter Morales von 38 auf 18 Prozent gesenkt werden.
Wie also lassen sich solche Entwicklungen erklären? Bereits mit dem Untertitel seines Textes, „Zur ‚sozialen Grammatik‘ beständiger Pendelausschläge“, legt Boris eine Antwort nahe. Er stellt fest, dass die auf den progressiven Zyklus folgende Rechtswende in einigen Ländern ihrerseits wieder durch linke Massenbewegungen gebrochen wird. So ist die Regierung Macri in Argentinien längst Geschichte und der Linksperonist Alberto Fernández wieder in den Präsidentenpalast eingezogen. In Chile und Ecuador haben massive soziale Proteste die amtierenden Regierungen unter Druck gesetzt. In Chile wurde zudem eine neue verfassungsgebende Versammlung gewählt, damit endlich die aus der Pinochet-Diktatur stammende Verfassung abgelöst werden kann. Die Konservativen von „Vamos por Chile“ des amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera erlitten dabei eine schwere Niederlage. Sie blieben zwar die stärkste Partei, den Urnengang dominierten jedoch mehrere linke und unabhängige Gruppierungen auf den nachfolgenden Plätzen. In Kolumbien reißen derweil die heftigen Proteste gegen die rechte Regierung von Iván Duque nicht ab.
Von einem Durchmarsch der Rechten kann also nicht mehr die Rede sein, aber auch nicht von einem erneuten Umschwung nach links. Zudem scheinen die Rechtspopulisten durch ihr gescheitertes Krisenmanagement und zynisches Vorgehen während der Corona-Pandemie, von der die lateinamerikanischen Länder besonders stark betroffen sind, einiges an politischem Kapital verloren zu haben. „Ob damit die sozialen und kulturellen Triebkräfte der zuletzt zu verzeichnenden Rechtsdrift auch abgemildert werden, scheint leider nicht so sicher“, so die Herausgeber des Buches, dessen Beiträge im Kontext einer Ringvorlesung 2019 an der Universität Kassel entstanden sind.
Die in dem Band behandelte Thematik und das Ziel, eine Erklärung für die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre zu finden, sind in der Tat vielschichtig. Dem wird das Buch durch seinen interdisziplinären Ansatz gerecht. Die politologischen, soziologischen und geschichtswissenschaftlichen Ansätze werden durch kulturwissenschaftliche und sozialanthropologische Überlegungen ergänzt.
Einer der interessantesten Texte des Bandes stammt von dem bereits genannten Argentinier Alejandro Grimson. Er wirft die Frage nach der „Hegemoniefähigkeit“ der Linken auf – in der Bedeutung des Begriffs der Hegemonie, die ihm Antonio Gramsci verliehen hat: „die Artikulation und Herausbildung von Allianzen, welche es erlauben, der Gesellschaft eine moralische und intellektuelle Richtung zu geben und einen allgemeinen gesellschaftlich-politischen Konsens herzustellen“.
Diese Hegemonie hat die Linke nicht erlangt. Um dies zu verstehen, ist ein Blick auf die Mittelschichten zentral. Während sich die traditionellen Mittelschichten gegenüber den nachrückenden sozialen Aufsteigern, den neuen Mittelschichten, abzugrenzen versuchen, veränderte der Aufstieg der letzteren nicht nur deren Arbeit und Einkommen, sondern auch das Zugehörigkeitsgefühl zu einer sozialen Schicht. Grimson spicht vom „Paradox der Mittelschicht“: „Je größer der Zuwachs der Mittelschichten, desto weniger Stimmen gehen an die Regierung, die diesen hervorgebracht haben.“ So wurde die Linke teils auch Opfer ihres eigenen Erfolgs. Sie sorgte dafür, dass ein Teil der Unterschicht den Weg aus der Armut fand. An den Wahlurnen haben sie die Zustimmung dieser Menschen jedoch verloren.
