Das Quotensystem der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen funktioniert nicht, sagt EU-Rats-Präsident Donald Tusk. Die EU-Kommission beharrt auf dem Gegenteil. Die Statistiken sind allerdings auf der Seite der Quotengegner. Und eine Einigung in der Frage ist nicht in Sicht.
(Fotos: © European Union , 2017 / Source: EC – Audiovisual Service)
Die Aufteilung der Rollen ist spätestens seit dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche klar: Wenn es um Migrations-Politik geht, spielt Ratspräsident Donald Tusk den „bad cop“, den bösen Osteuropäer, der in Brüssel laut ausspricht, was andere dank kreativer Statistiken zu kaschieren versuchen: Der Plan, Italien und Griechenland zu entlasten, indem Flüchtlinge in der EU umverteilt werden, geht nicht auf.
In seiner Rolle als Bösewicht, schreckt der Pole Donald Tusk nicht einmal davor zurück, das in Brüssel verpönte Wort „Quote“ in der Einladung an die EU-Leader aufs Papier zu bringen. Dabei hatte man in der EU-Kommission stets tunlichst vermieden, das Kind beim Namen zu nennen. Die „Quote“ wurde zum Unwort erklärt und nach deren Einführung im Herbst 2016 umgehend aus dem Wortschatz sowohl von EU-Kommissaren als auch des gesamten Sprecherteams gestrichen. Als könne man so die auf den Terminus allergisch reagierenden Ost-Staaten besänftigen, wurde in der Kommission stattdessen hartnäckig von einem „relocation scheme“, vom Umverteilungs-System gesprochen.
Tricks beim Prozentrechnen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand bei der Abschluss-Pressekonferenz des EU-Gipfels direkt neben Tusk und hatte den Part des „good cop“ übernommen: Es komme auf den Standpunkt an, so Juncker. „Wir haben exakt das geliefert, was wir versprochen haben.“ Als Beweis lieferte der Luxemburger eine Statistik, die glatt einen Preis für Schönrechnerei verdient hätte. Bislang seien 35.000 Migrantinnen und Migranten innerhalb der EU umgesiedelt worden. Das seien immerhin 93 Prozent derer, die für das Umverteilungssystem überhaupt in Frage kämen, sagt Juncker und wirkt dabei selbst nicht ganz überzeugt.
Er weiß, dass die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder verteilt werden sollten, trotz der Bemühungen seines Sprecherteams nicht aus dem Gedächtnis der anwesenden Journalistinnen und Journalisten verschwunden ist. Der ursprünglich angekündigte Plan sah nämlich vor, dass 150.000 Personen anhand des Verteilungs-Schemas innerhalb der EU binnen zwei Jahren umverteilt werden. Doch aus Griechenland wurden nur etwas über 20.000 Migranten und aus Italien gerade einmal 10.000 über den Mechanismus umverteilt. De facto haben also nur knapp ein Fünftel der angekündigten 150.000 in dieses Programm gepasst. Dies deutet auf ein systemimmanentes Problem, denn an Flüchtlingen, die bis zum heutigen Tag sowohl in Italien als auch in Griechenland in den teils uferlos überfüllten Unterkünften ausharren müssen, mangelt es in beiden Ländern nicht.
Die Rechnung, die Donald Tusk der Junckerschen Statistik entgegensetzt, ist überzeugender: Selbst wenn 100 Prozent der in Frage kommenden Flüchtlinge umgesiedelt worden wären, seien das immer noch weniger als zwei Prozent all jener, die in der EU Asyl beantragt haben, sagt Tusk.
Kurz vor dem Gipfel sprach Donald Tusk vom tiefen Graben zwischen Ost- und Westeuropa und davon, dass es schwer falle, eine gemeinsame Sprache sowie rationale Argumente in dieser zutiefst emotionalen Auseinandersetzung zu finden. In seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU hatte er verbindliche Quoten als „ineffizient“ und „spaltend“ bezeichnet und dafür Empörung geerntet. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos reagierte ungewöhnlich scharf: Tusks Schreiben sei „anti-europäisch“ und untergrabe einen der Hauptpfeiler der Union, das Prinzip der Solidarität.
Die Spaltkraft der Quoten
Etwas zurückhaltender reagierten die Staats- und Regierungschefs. Auf dem Gipfel gab es zumindest vordergründig Verständnis für Tusks Vorstoß. Etwa vom Luxemburger Premier Minister Xavier Bettel, für den „die Situation heute weniger verkrampft ist, als sie es noch vor Jahren war“. Das Angebot der vier Visegrad- Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ein von Italien geleitetes EU-Projekt an der lybischen Grenze mit 35 Millionen Euro zu unterstützen, wertete Bettel als Zugeständnis, dass sich nun auch diese Länder, die in der Flüchtlingsdebatte bislang jede Kooperation verweigerten, um eine gemeinsame Lösung bemühen. Auf der anderen Seite stellte Bettel klar: Langfristig komme man um ein permanentes System mit Quoten nicht herum; auch freikaufen könne man sich davon nicht.
Es fällt auf, dass viele der an der Diskussion Beteiligten immer wieder zwei Ebenen vermischen: Zum einen geht es um das für zwei Jahre geltende Umverteilungssystem, dem 2016 eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zugestimmt hatten, das aber längst nicht alle umsetzen. Zum anderen müssen sich die 28 EU-Länder darüber eins werden, wie sie künftig mit Flüchtlingen innerhalb der EU umgehen wollen.
„Wir haben einen Beschluss und ich halte mich daran“, sagte etwa Jean-Claude Juncker und meinte das bestehende System. „Wird ein Kompromiss möglich sein? Es erscheint sehr schwierig“, stellte Donald Tusk fest und sprach dabei von der künftigen Abmachung. Die Tatsache, dass sich derzeit einige EU-Länder über die Abmachungen und sogar über entsprechende Urteile des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen, ignorierte er dabei geflissentlich. Auch dadurch, dass er die Quoten selbst und nicht etwa das Nichteinhalten von Abmachungen als „spaltend“ bezeichnete, schlug er sich eher auf die Seiten der Quoten-Gegner.
Sein oberstes Ziel sei es, die Einheit Europas zu erhalten, versicherte der Ratspräsident auf der Abschluss-Pressekonferenz. Ein Vorhaben, das ihm auch der neben ihm stehende Juncker trotz inhaltlichen Widerspruchs attestierte. Ob sich nun beide im Vorfeld strategisch auf diese Rollenaufteilung verständigt hatten oder Donald Tusk, wie es ihm einige unterstellten, auf eigene Faust vorgeprescht ist, bleibt unklar. Der erste Auftritt des „good cop, bad cop“-Gespanns war jedenfalls nicht von Erfolg gekrönt. Man sei sich nicht näher gekommen, lautete am Schluss das Resümee der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bis zum Juni nächsten Jahres wollen sich die EU-Länder auf eine Reform des Systems einigen.
Schützenhilfe wird Donald Tusk künftig vom neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz bekommen. Der hat sich bereits ausdrücklich gegen Quoten ausgesprochen und wird seinen Standpunkt ab Juni, wenn Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, prominent und an der Seite des Ratspräsidenten verteidigen können. Das wären dann schon zwei Bösewichte an der Spitze der EU, gegen die sich die rein rechnerisch bereits jetzt schon unterlegenen „good cops“ der EU-Kommission behaupten müssen.
