Petition gegen biometrische Massenüberwachung

von | 18.02.2021

reclaimyourface.eu

Eine europäische Bürger*inneninitiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung. Damit ist vor allem der Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gemeint. Allerdings werden zur Überwachung auch Daten zu Augen, Venen, Stimme, Gehweise oder der Art, wie jemand auf einer Tastatur tippt, eingesetzt. Die Initiative fordert die EU auf, diese Art der Massenüberwachung zu verbieten. „Es hat sich gezeigt, dass die Nutzung biometrischer Massenüberwachung in den Mitgliedstaaten und durch EU-Agenturen zu Verstößen gegen das EU-Datenschutzrecht geführt und die Rechte der Menschen, einschließlich ihres Rechts auf Privatsphäre, auf freie Meinungsäußerung, auf Protest und auf Diskriminierungsfreiheit, ungebührlich eingeschränkt hat“, heißt es im Text der Petition. Initiiert wurde die Bürger*inneninitiative unter anderem von Chaos Computer Club, La Quadrature du Net und anderen Organisationen für Bürger*innenrechte. Um Erfolg zu haben, muss die Petition eine Million Unterschriften aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten sammeln. Unterschreiben kann man auf der Website reclaimyourface.eu.

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