Die unabhängigen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine sind ein Vermächtnis der Maidan-Proteste von 2014. Vergangene Woche haben Tausende erfolgreich gegen die Aufhebung ihrer Autonomie demonstriert.
„Die Korruption dankt, aber wir nicht!“, steht auf den Schild der Demonstrantin bei der Parlamentssitzung zum neuen Gesetzesentwurf für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine. (Foto: EPA/ANDRII NESTERENKO)
Seit Beginn der russischen Vollinvasion 2022 hat es in der Ukraine keine größeren Proteste gegeben – bis zu jenen Demonstrationen, die in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Kiew, aber auch in Odessa, Lwiw, Charkiw und anderen Städten stattfanden.
Tausende vorwiegend junger Demonstrant*innen protestierten gegen ein am 22. Juli im Schnellverfahren vom ukrainischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das vorsah, das für Korruptionsermittlungen zuständige Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sap) zukünftig der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen. Dies hätte einen gravierenden Eingriff in die Unabhängigkeit der Behörden bedeutet, denn der Generalstaatsanwalt wird vom Präsidenten ernannt. Die unabhängigen Behörden Nabu und Sap waren geschaffen worden, um die gängige Praxis politischer Einflussnahme auf Korruptionsermittlungen zu verhindern.
Das Gesetz mit der Nummer 12.414 wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Im Parlament hielt die Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko eine flammende Rede gegen die Antikorruptionsbehörden, in der sie diese als Instrumente ausländischer Kontrolle und ihre Unterordnung unter die Generalstaatsanwaltschaft als Akt der „Dekolonisierung“ darstellte. Trotz der Proteste unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz noch am Abend des 22. Juli.
„Die Korruption applaudiert“
Auf den Schildern, mit denen Demonstrant*innen in den Folgetagen auf die Straße gingen, zeigten sie Sprüche wie „12.414, fick dich“, „Die Korruption applaudiert“, „Das Land der Sklaven ist nicht hier“ oder – in Anspielung auf den 2014 gestürzten ehemaligen Präsidenten – „Mit Janukowytsch endete es böse“. Ebenfalls beliebt war der markante Ausruf „Ganba!“, Schande. Unter den Demonstrierenden befanden sich auch Veteran*innen in Rollstühlen und maskierte Soldat*innen. Selbstironisch bezeichneten die Ukrainer*innen ihre Proteste wegen der selbstgebastelten Pappplakate auch als „Revolution auf Pappe“.
„Die Ukraine ist keine Bananenrepublik!“, „Wir wollen in die Europäische Union“ – die Schilder der Demonstrant*innen für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine tragen eindeutige Botschaften. (Foto: EPA-SERGEY DOLZHENKO)
Das Gesetz verstehen die Protestierenden als autoritäre Intervention des Präsidenten gegen den Rechtsstaat. Sie verdächtigen ihn, Leute aus seinem engen Kreis vor Korruptionsermittlungen schützen zu wollen. Auch die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties verurteilte das Gesetz.
Außerdem wurde befürchtet, dass es den EU-Beitrittsprozess der Ukraine gefährden werde. Nabu und Sap waren infolge der „Revolution der Würde“ 2014 in Kooperation mit westlichen Partnern und Geldgebern entwickelt worden und sollten das Land auf einen EU-Beitritt vorbereiten. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF), der die Ukraine nach Beginn des Krieges 2014 dauerhaft mit Milliardenkrediten versorgte, forderte die Einrichtung solcher unabhängiger Antikorruptionsbehörden. Kritik kam deshalb auch von EU-Politiker*innen. So schrieb die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos auf X, dass unabhängige Behörden wie Nabu und Sap „essenziell für den EU-Weg der Ukraine“ seien.
Einsehen oder Schadensbegrenzung?
Selenskyj legte dem Parlament am 24. Juli einen neuen Gesetzentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederherstellen sollte. Da die Abgeordneten bereits in Sommerpause waren, musste zunächst ein Sondertermin zur Abstimmung gefunden werden. Die ukrainische Regierung hatte zuvor über diplomatische Kanäle der EU die Warnung erhalten, dass ein Teil der EU-Finanzhilfen zurückgehalten werde, wenn der Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden nicht schnell verabschiedet würde, berichtete das Online-Medium Ukrajinska Prawda am 29. Juli unter Berufung auf anonyme Quellen.
Am 31. Juli schließlich die Erleichterung: Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für den neuen Gesetzentwurf und korrigierte damit seine vorherige Entscheidung.
Die Demonstrant*innen versammelten sich am Tag der Abstimmung zu einer letzten Kundgebung. Viele von ihnen dürften erschöpft gewesen sein, denn in der Nacht zuvor war die Hauptstadt stundenlang mit Drohnen und Raketen beschossen worden. Unter anderem wurde ein Wohnhaus zerstört, insgesamt starben über 30 Menschen, fast 200 wurden verletzt. Es war der verheerendste Angriff auf Kiew seit Anfang 2022. Doch trotz der regelmäßigen Luftalarme und nächtlichen Angriffe gingen die Demonstrant*innen mehrere Tage in Folge auf die Straße: Bei den ersten großen Protesten seit Februar 2022 äußerten sie trotz der Bedrohung von außen laut und selbstbewusst Kritik an Missständen im Inneren, über die man bislang wegen der existenziellen Bedrohung aus Russland hinweggesehen hatte.