Regionalwahlen in Madrid: Im Trump-Stil zum Triumph

Bei den Regionalwahlen in Madrid triumphierte die Rechtspopulistin Isabel Díaz Ayuso. Mit ihrer Kampagne „Freiheit oder Kommunismus“ erzielte sie mehr Stimmen als die Linksparteien und Sozialdemokraten zusammen und hat nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Die Pandemiemüdigkeit und Abnutzungserscheinungen in der linken Zentralregierung spielten ihr dabei in die Hände.

Hat mit Vorsichtsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie eher wenig am Hut: Mit ihrem gegen die staatlichen Restriktionen der linken Zentralregierung gerichteten Wahlkampf ist Isabel Díaz Ayuso wieder ins Amt der Premierministerin der Region Madrid gewählt worden. (Foto: EPA-EFE)

Seit mittlerweile 26 Jahren regiert der rechtskonservative Partido Popular (PP) die Hauptstadtregion Madrid, und daran haben die vorgezogenen Neuwahlen am Dienstag vergangener Woche nichts geändert. Die amtierende Premierministerin der Region, Isabel Díaz Ayuso, konnte ihre Mandatszahl mit fast 45 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln (von 30 auf 65). Beim Versuch, die rechte Mehrheit zu brechen, scheiterten die zwei Linksparteien „Más Madrid“ (dt. „Mehr Madrid“, landesweit firmiert die Partei als „Más País“; Anm. d. Red.) und „Unidas Podemos“ (UP; dt. „Gemeinsam können wir“) sowie der sozialdemokratische PSOE fulminant. Díaz Ayuso kann die Region Madrid somit fortan auch ohne die Unterstützung der rechtsradikalen Vox-Partei regieren. Um im Parlament zur Regionalpräsidentin gewählt zu werden, benötigt sie schon in einem zweiten Wahlgang deren Stimmen nicht mehr.

Díaz Ayuso, die mit ihrem rechtspopulistischen Politikstil durchaus an den ehemaligen US-Präsidenten Donald J. Trump erinnert, ist damit unbestritten zur neuen Galionsfigur der spanischen Rechten geworden. Dass man sie seitens der Linken als „Faschistin“ kritisierte, kommentierte sie lapidar mit den Worten, als solche stünde man „auf der richtigen Seite der Geschichte“. Auch der Madrider PP-Bürgermeister José Luis Martínez Almeida hatte im Wahlkampf gesagt, „wir mögen Faschisten sein, aber wir können regieren“.

Stärkste Kraft der linken Opposition ist fortan die von UP-Mitbegründer Íñigo Errejón und Madrids Ex-Bürgermeisterin Manuela Carmena im Jahr 2019 gegründete linksprogressive, linksgrüne Liste „Más Madrid“. Sie erreichte 24 Sitze, vier mehr als in der Legislaturperiode zuvor. Geführt wird die Partei derzeit von der Medizinerin Mónica García. Sie konnte nicht nur mit Bürgernähe und Menschlichkeit trumpfen, sondern auch mit ihrer Expertise im Gesundheitswesen.

Auch der PSOE, der mit dem farblosen Universitätsprofessor Ángel Gabilondo angetreten war, kommt auf 24 Sitze, das sind allerdings 13 weniger als zuvor. Die postmarxistische UP konnte drei Sitze hinzugewinnen, hat mit zehn Mandaten jedoch drei weniger als die Vox-Partei.

Unter dem Motto „Freiheit oder Kommunismus“ hatte Díaz Ayuso mit ihrer Kampagne gegen die zur Bekämpfung der Coronapandemie verhängten Restriktionen gewettert und die dafür verantwortliche linke Zentralregierung aus PSOE und UP als „kommunistisch“ bezeichnet. Sie ließ sich auch nicht davon beeindrucken, dass Madrid nach wie vor die höchste Covid-19-Inzidenz in Spanien hält (383 auf 100.000 Einwohner, Stand 5. Mai, landesweit pendelt der Wert um die 200).

Der rechtskonservative Madrider Bürgermeister José Luis Martínez Almeida hatte im Wahlkampf gesagt: „Wir mögen Faschisten sein, aber wir können regieren.“

Zuvor hatten die PP-Regierungen der Autonomieregion Madrid das öffentliche Gesundheitswesen über Jahrzehnte hinweg kaputtgespart. Während der Pandemie hat das nun zu einer hohen Zahl an Todesopfern geführt (bis Anfang Mai in Madrid über 15.000 Tote). Auch in den Altenheimen der Region waren die Sterberaten besonders hoch. Dort hatte man auf Díaz Ayusos Anweisung hin die Überstellung von Covid-Erkrankten in Krankenhäuser verweigert.

Der Sieg des rechtskonservativen PP ist durchaus historisch. Erstmals wurde die Partei in allen 21 Stadtteilen der Hauptstadt zur stärksten Kraft, auch in den Arbeitervierteln Vallecas und dem als links-alternativ bekannten Lavapiés. Der PP mobilisierte junge Wählerinnen und Wähler, und auch Niedrigverdiener in großer Zahl, wie Analysen zum Wahlverhalten zeigen. Die Wahlbeteiligung war mit über 76 Prozent um zwölf Prozent höher als bei den Wahlen von 2019.

Um bei den Regionalwahlen in Madrid als Spitzenkandidat anzutreten, hatte UP-Mitbegründer Pablo Iglesias sein Amt als spanischer Vizeregierungschef abgegeben. Doch der Versuch, so einen Wandel einzuleiten schlug fehl. Der 42-Jährige Iglesias, über viele Jahre der Hoffnungsträger der spanischen Linken, kündigte noch in der Wahlnacht an, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen.

Pablo Iglesias sei permanent mit unfairen Methoden attackiert worden, fasst die UP-Parlamentarierin für Madrid, Carolina Alonso, den Wahlkampf zusammen. „Manipulierte Nachrichten, Fake-News, Beleidigungen, Gerichtsverfahren, die ohne Beweise eingeleitet und schließlich wieder eingestellt wurden“, habe es gegeben, „und selbst Morddrohungen, wie die Gewehrpatronen, die man ihm zusendete.“ Iglesias selbst sah sich „als Sündenbock der gesamten Nation“, wie er sagte. Seine Nachfolgerin, Arbeitsministerin Yolanda Díaz ist eine in der Linken überaus geschätzte Politikerin. Ihr könnte es gelingen, die UP-Partei aus dem Dauertief zu holen, und jenes Bündnis aus Linksparteien und regionalen wie lokalen Alliierten neu aufzustellen.

Doch auch die Koalition mit dem PSOE hat bessere Zeiten gesehen, da man sich in Sozialthemen und insbesondere in punkto einer Deckelung der Mieten uneins ist – der PSOE ist strikt dagegen. Leistbarer Wohnraum war jedoch ein Eckpunkt des Koalitionsabkommens, der UP immens wichtig ist. Carolina Alonso macht gar das schlechte Abschneiden der Linken insgesamt am Wahlkampf der Sozialdemokraten fest. Der PSOE habe nicht den Eindruck gemacht, als wolle man die Wahlen gewinnen: „Ganz im Gegenteil, man wollte vielmehr, dass Ayuso gewinnt“, kritisiert Alonso: „Deren Ziel ist es gewesen, die Linke und insbesondere Podemos zu schwächen.“

Nicht mehr im Regionalparlament vertreten ist die rechts-rechtsliberale Ciudadanos-Partei (dt. „Bürger“), die mit Ayuso regiert hatte und am Wahltag alle ihre 26 Mandate verlor. Ein desaströses Ergebnis, das sich an das Ciudadanos-Debakel in Katalonien am 14. Februar dieses Jahres nahtlos anschließt, wo die Partei von der stärksten zur zweitschwächsten Partei im Parlament zusammenschrumpfte. Ein solcher Totalabsturz zeigt auch, wie brüchig Spaniens Parteienlandschaft ist, seit die Zweiparteien-Dominanz aus Rechtskonservativen und Sozialdemokraten durch „Unidas Podemos“ gebrochen werden konnte.

Bereits im Dezember war der Versuch, Ayuso mittels eines Misstrauensvotums von Links zu stürzen, so kläglich gescheitert wie ähnlich in den Regionen Kastilien-León und Murcia. Das allerdings lag nicht zuletzt daran, dass der PP Ciudadanos Regionalparlamentarier abwarb, oder wie böse Zungen meinen, abkaufte. Mittlerweile befinden sich die Ciudadanos landesweit in einem Auflösungsprozess, wenngleich sie noch in Andalusien mit dem PP und gestützt von Vox die Regierung stellen.

„Ayuso ist in Spanien das Ähnlichste was wir zu Trump und dem so genannten ‚Trumpismus‘ haben“, sagt die UP-Regionalparlamentarierin Alonso. Sie kritisiert die damit verbundene mediale Bevorzugung Ayusos und die Ignoranz gegenüber linken Themen: „Die Medien haben nicht ihre Kontrollfunktion wahrgenommen, sondern haben sich mit Scheindebatten von Ayusos kata-
strophalem Management des Gesundheitswesens in der Pandemie ablenken lassen.“

PP-Parteichef Pablo Casado prophezeite bei der Siegesfeier Díaz Ayusos „das nahe Ende des ‚Sánchismo“, der Ära der linken Zentralregierung unter Premier Pedro Sánchez (PSOE), während PP-Anhänger ausgelassen vor dem Parteisitz in der Calle de Génova eng aneinandergedrängt feierten. Es ist durchaus denkbar, dass Casado ihr bei künftigen Parlamentswahlen in Spanien den Vortritt lassen muss. Die Parteistrategen wollen die mit dem „Ayuso-Effekt“ verbundene Euphorie nutzen und denken dabei an vorgezogene Neuwahlen in Andalusien, Murcia und Kastilien-León – um die dortigen Mehrheiten auszubauen. Und um damit letztlich auch das Ende der linken Zentralregierung zu beschleunigen.

Für dieses allerdings könnten der PSOE und Sánchez auch selbst sorgen, wenn sie meinen, die Koalition mit UP vorzeitig beenden zu müssen, solange Umfragen den Sozialdemokraten noch eine knappe Mehrheit bescheinigen.

Der Politikstil Ayusos ist gefährlich, für Spanien und für ganz Europa, denn damit geht eine Verrohung der Diskurse einher, der die ohnehin extreme Polarisierung der Lager verschärft – und das kann über kurz oder lang in Gewalt münden. Nachahmer wird Ayuso dank ihres Erfolges genügend finden, und das in ganz Europa.

Jan Marot berichtet für die woxx aus Spanien und Nordafrika.

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