Mexikos Präsident López Obrador will das Land modernisieren und Arbeitsplätze schaffen. Das führt dort, wo Industrie angesiedelt werden soll, zu Begehrlichkeiten und Konflikten, insbesondere mit den indigenen Bevölkerungsgruppen.
In der Region heftig umstritten: der Nutzen und die Risiken des neugebauten Wärmekraftwerks im mexikanischen Bundesstaat Morelos. (Fotos: Wolf-Dieter Vogel)
Es war ein historischer Tag. Hunderttausende waren am 1. Dezember 2018 ins Zentrum von Mexiko-Stadt gekommen, um Andrés Manuel López Obrador bei seiner Amtseinführung zu begleiten. Auf der Bühne segneten indigene Priester den neuen Präsidenten mit Weihrauch, Blumen und Gebeten. Eine Frau aus der Ethnie der Mixteken bat ihre Vorfahren, den Mann zu schützen, der künftig das Land regieren werde. Zugleich mahnte sie den Staatschef an, die indigenen Gemeinden bei seinen Plänen zu berücksichtigen. Der Mittsechziger kniete ehrfürchtig nieder und versprach, den zwölf Millionen Indigenen mehr Rechte zu verschaffen und deren soziale Lage zu verbessern.
Zwei Jahre nach diesem Kniefall, im November 2020, räumten Einheiten der Nationalgarde ein Protestcamp in San Pedro Apatlaco, einer Gemeinde im südlich der Hauptstadt gelegenen Bundesstaat Morelos. Dort, am Fuße des Vulkans Popocatepetl, hatten sich Menschen aus der indigen geprägten Region unter Zelten und Plastikplanen niedergelassen, um die Errichtung eines Wärmekraftwerks zu verhindern. Sie blockierten den Bau einer Wasserleitung, mit der die Brennanlage gekühlt werden soll. Wie kleine Industriedenkmale, fast schon ins Gestrüpp verwachsen, lagen die Rohre wegen des Widerstands lange Zeit in einem ausgetrockneten Flussbett. Nun werden Bauarbeiter die etwa 200 Meter lange Lücke in der Rohrtrasse schließen.
Leonel Perez ist empört. Niemand habe sie über die Risiken des Kraftwerks informiert. „Als wir mehr davon verstanden, wurde uns klar, dass wir rein gar nichts davon haben“, kritisiert er. Der 37-Jährige moderiert eine Sendung im Lokalradio der Region. An der Wand hat er das Foto des Kraftwerkgegners Samir Flores aufgehängt, der 2019 umgebracht wurde. In seinem Programm erinnert Perez an den Aktivisten.
Das Energiewerk ist Teil eines großflächigen Modernisierungsplans. Mit Hilfe von Gas, das über eine Fernleitung aus Texas gepumpt wird, soll es Strom für die Region produzieren. Eine gute Energieversorgung und der Zugang zum Gas soll die Industrie anlocken. Keine zwei Autostunden entfernt betreibt Volkswagen in der Stadt Puebla eines seiner größten Werke. Viele Zulieferer der Automobilindustrie haben sich angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen. Die Flüsse wurden indes wegen der Abwässer zu Kloaken.
Das Kraftwerk ist fast fertiggestellt, aber die Klagen von 80 Gemeinden, die auf unterschiedliche Weise von der Inbetriebnahme betroffen wären, verhindern, dass es ans Netz geht. Auch Samantha César kämpft gegen die Anlage. In dem ohnehin trockenen Landstrich werde das Wasser, wenn es zur Kühlung der Anlage verwendet wird, noch knapper.
Am Isthmus von Tehuantepec: Der Strand von Playa Brasil an der Pazifikküste soll einem Containerhafen weichen.
Besonders beunruhigt ist César, weil die Gasleitung direkt unterhalb des Vulkans verläuft, den alle hier Don Goyo nennen. „Wenn Don Goyo ausbricht und die Lavaströme die Gemeinden gefährden, wären die Leute zwischen der Lava und der Gasleitung eingesperrt, weil die Rohre den Weg blockieren“, befürchtet die Indigene. Antonio Sarmiento von der Autonomen Universität UNAM in Mexiko-Stadt erinnert daran, dass die Region oft von Erdbeben heimgesucht wird. Explosionen der Gasleitungen seien nicht auszuschließen, zumal Vulkane immer leicht vibrierten, erklärt der Professor. „Bisher gibt es keine Schweißtechnik, die den Vibrationen standhält.“
Längst ist das Wärmekraftwerk in Mexiko zum Symbol einer umstrittenen Modernisierungspolitik geworden, von der insbesondere indigene Gemeinden betroffen sind. Neben der Anlage in Morelos sind diesen Bevölkerungsgruppen vor allem zwei Vorhaben des linken Präsidenten López Obrador ein Dorn im Auge: eine Containertrasse im Isthmus von Tehuantepec, die den Atlantik und den Pazifik miteinander verbinden soll, und der „Tren Maya“, ein Touristenzug, der Urlauber auf der Halbinsel Yucatán von Hotelanlagen zu alten Tempeln und Karibikstränden bringen wird.
„Das Wärmekraftwerk und der Industriepark würden ganz klar die ökonomische Situation der Menschen in Cuautla stärken.“
Viele Zapoteken, Mixteken und andere Gemeinschaften glauben nicht daran, dass ihnen diese Projekte Vorteile verschaffen. Am Fuße des Popocatepetl sind sie gegenüber López Obrador sehr misstrauisch. Und zwar nicht nur wegen jenes Auftritts in Mexiko-Stadt, bei dem er so vieles versprochen hatte. Noch im Wahlkampf hatte er sich gegen das Kraftwerk ausgesprochen, das lange vor seiner Amtszeit geplant worden war. Solche Projekte seien „Kinder des Neoliberalismus“, schimpfte er damals von der Bühne herunter. Nachdem er jedoch zum Präsidenten gewählt worden war, wollte er davon nichts mehr wissen. Gegenüber den Gegnern der Anlage ging er auf Konfrontation. Diese „radikalen Linken“ seien nichts als Konservative, erklärte er. Werde das Wärmekraftwerk nicht gebaut, müsse Mexiko weiter Strom von ausländischen Firmen kaufen. Wenige Tage nach dieser Rede wurde der Kraftwerksgegner Samir Flores ermordet. Vermutlich stecken politische Widersacher hinter der Tat, die sich von der Energieanlage Vorteile erhoffen.
„Man wird uns vertreiben“: Die Meeresbiologin Sandra Velásquez glaubt nicht, dass die Menschen in Playa Brasil von den geplanten Modernisierungsprojekten profitieren.
López Obrador setzt nicht auf Energiegewinnung durch Sonnenkollektoren oder Windräder, weil diese Projekte im Zuge einer wirtschaftlichen Liberalisierung seines Vorgängers entstanden sind und internationalen Investoren die Türen geöffnet haben. Der Präsident baut fast ausschließlich auf fossile Energieträger. In erster Linie will er das durch Korruption und Misswirtschaft schwer ramponierte staatliche Erdölunternehmen Pemex auf Vordermann bringen. Dazu plant er eine neue Erdölraffinerie, die am Golf von Mexiko entstehen soll. Kritiker bezweifeln, dass das Vorhaben wirtschaftlichen Erfolg verspricht, Umweltschützer gehen auf die Barrikaden.
In Morelos jedoch setzen lokale Politiker trotz der Risiken große Hoffnung in das Wärmekraftwerk. Um das zu erklären, hat die Stadtregierung Journalisten zu einem Treffen in die Provinzhauptstadt Cuautla eingeladen. Bislang sei die Landwirtschaft die vorrangige wirtschaftliche Aktivität, aber die Anbauflächen würden geringer, erklärt Nicolás Aguilar, der im Bürgermeisteramt für internationale Beziehungen zuständig ist. „Es gibt hier ein lokales Potenzial, um etwas anderes zu tun als Zuckerrohr anzubauen.“ Das gelte es zu nutzen, damit die Menschen nicht migrieren müssten.
Auch im Kampf gegen das Verbrechen wäre es ein schwerer Schlag, wenn das Werk nicht in Betrieb genommen werde, ergänzt Behördenleiter Ricardo Arizmendi. Cuautla sei einer jener Landkreise, in denen am meisten Jugendliche von Kriminellen angeheuert werden, weil das organisierte Verbrechen jungen Leuten wirtschaftliche Chancen biete. Arizmendi rechnet damit, dass die Gegend um die neue Anlage an die Industrieregion in Puebla angebunden wird. „Das Wärmekraftwerk und der Industriepark würden ganz klar die ökonomische Situation der Menschen in Cuautla stärken“, ist er überzeugt. Fragt man die dort Ansässigen, sind die Meinungen geteilt. Viele wissen wenig über das Kraftwerk, andere trauen sowieso keiner Regierung. René Zavala, der gerade in einem Park in Cuautla Mittagspause macht, ist optimistisch: „Ja, das könnte Cuautla weiterbringen.“
Immer wieder ist Präsident López Obrador mit solchen Widersprüchen konfrontiert. Er hat sich die Bekämpfung der Armut auf die Fahne geschrieben. Will er Mexiko modernisieren und Arbeitsplätze schaffen, braucht er Investitionen, neue Technologien und das Land, auf dem Industrien entstehen können. Will er aber die Kritikerinnen und Kritiker, vor allem in den indigenen Gemeinden, berücksichtigen, kommen solche Projekte nicht voran. Auf der Halbinsel Yucatán etwa haben zahlreiche Dörfer Verfassungsklage gegen den „Maya-Zug“ eingelegt, weil sie befürchten, dass ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden und nur große Unternehmen der Tourismusindustrie profitieren. Mitte Dezember ließ ein Gericht die Klage zu und verhängte einen Baustopp, bis das Rechtsverfahren abgeschlossen ist.
„Sie wollen uns in ihre Weltmarktfabriken stecken, wo wir unter prekären Bedingungen arbeiten sollen.“
Auch im Isthmus von Tehuantepec, eine Tagesreise von Cuautla entfernt, regt sich Widerstand. Viele, die in der Landenge im Süden Mexikos leben, kritisieren, dass sie nie über die geplante Containertrasse informiert worden seien. So auch Sandra Velásquez aus Playa Brasil an der Pazifikküste. Befreundete Surfer hatten ihr Pläne geschickt, die zeigten, was die Regierung vorhabe: rechts des Dorfes ein Containerhafen, links eine Industrieanlage, und dort, wo sich heute noch die Gemeinde befindet, soll ein großes Abflussbecken entstehen. Vom Sandstrand, von dem aus die 34-Jährige gern aufs Meer blickt, bliebe nichts mehr übrig.
Versammlung indigener Oppositioneller in Unión Hidalgo: Viele von ihnen befürchten, dass durch die Industrieanlagen ihre traditionellen Lebensgrundlagen zerstört werden.
López Obrador sei selbst angereist, um den Hafenausbau in der nahegelegenen Stadt Salina vorzustellen, erzählt Velásquez. Die Präsentation fand im kleinen Kreis statt. Mit Unternehmern und Politikern. Wären da nicht die Surffreunde gewesen, wer weiß, wann die Menschen in Playa Brasil erfahren hätten, dass ihre Gemeinde in das Megaprojekt „Transisthmus-Korridor“ einbezogen wird. Dabei geht es für sie um alles, schließlich leben sie vom Tourismus, vom Fischen und vom Salzabbau. „Man wird uns vertreiben“, befürchtet die Meeresbiologin.
Der Korridor sieht nicht nur eine Schnellzugtrasse für Container vor, die dem Panamakanal auf Schienen Konkurrenz machen soll. Geplant ist, dass auf der etwa 300 Kilometer langen Strecke zwischen den Meeren zehn Industrieanlagen, eine Autobahn und eine Erdölpipeline entstehen. Davon ist zwar noch nicht viel zu sehen, aber an den Gleisen wird bereits gearbeitet. Der Präsident nutze derzeit die Pandemie aus, um Widerstand zu verhindern, werfen ihm Kritiker vor.
Zuerst erwähnte López Obrador das Vorhaben gegenüber seinem US-Kollegen Donald Trump. „Wir nutzen das Erdöl, das Wasser, den Wind und die Elektrizität der Region, um Fabriken in der Teilfertigungsindustrie anzusiedeln“, kündigte er ihm im Sommer 2018 in einem offenen Brief an. So erfuhr man in Mexiko von dem Vorhaben. Der gesamte Streifen werde eine Freihandelszone. Er wolle im verarmten Süden Tausende Arbeitsplätze schaffen, schrieb er Trump, um zu verhindern, „dass die jungen Leute aus der Region auf der Suche nach Arbeit in den Norden abwandern“.
Doch daran glaubt Sandra Velásquez nicht. „Der Industriehafen wird vor allem Experten von außerhalb hierher bringen, bestenfalls brauchen sie dann noch ein paar billige Arbeitskräfte“, ist sie überzeugt. „Sie wollen uns in ihre Weltmarktfabriken stecken, wo wir unter prekären Bedingungen arbeiten sollen“, ergänzt die Zapotekin Bettina Cruz. Viele Indigene befürchten, dass durch die Industrieanlagen ihre traditionellen Lebensgrundlagen zerstört werden. „Man will uns unser Land, unser Wasser, unsere Arbeit und unseren Wind nehmen“, sagt Cruz und erinnert daran, dass in der Region schon 29 Windparks gebaut wurden, ohne Rücksicht auf die Menschen vor Ort.
1.223 Windräder, die vor López Obradors Amtszeit errichtet wurden, stehen in der Landenge. Die Indigenen wurden meist nicht über den Bau der Anlagen befragt, obwohl das ihr international verbrieftes Recht ist. So auch in Unión Hidalgo, einer Kleinstadt, in der Oppositionelle weitere Windräder und den Transisthmus-Korridor verhindern wollen. Von der Schaffung einer Universität, neuen Krankenhäusern und von asphaltierten Straßen sei die Rede gewesen, wenn die Parks erst einmal installiert seien, berichten sie auf einer Versammlung in der Gemeinde. Doch daraus wurde nichts. „Sie haben uns einen geradezu magischen Ort versprochen und uns betrogen“, sagt ihr Sprecher Norberto Altamirano. Die Stromrechnungen seien ins Unermessliche gestiegen. In einem nahegelegenen Dorf haben die Parks zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Anlagen geführt. Mehrere Menschen sind gestorben.
„Viele, die sich früher für die Verteidigung ihres Territoriums eingesetzt haben, sind heute in der neuen Regierung.“
Will nicht bei der Fabrikarbeit zum „Zombie“ werden: die Zapotekin Bettina Cruz.
Warum sollten sie also vom „Transisthmus-Korridor“ profitieren, fragen sich die Oppositionellen in Unión Hidalgo. Die Landesenge beherbergt artenreiche Regenwälder und ist eine der wichtigsten Trinkwasserquellen Mexikos. Mit den Ansiedlungen von Fabriken könnte das Wasser knapper und der Boden der Zapoteken, Mixe, Ikoots und anderer indigenen Gemeinschaften, die einen beträchtlichen Teil der dortigen Bevölkerung ausmachen, verschmutzt werden. Schon jetzt seien 70 Prozent der Menschen in der Region arm und würden zu Gunsten der Industrie vernachlässigt, erklärt Carlos Beas von der indigenen Organisation „Ucizoni“. „Traditionelles Wirtschaften wie der Fischfang sowie die kleinbäuerliche Landwirtschaft und Viehzucht sind deshalb immer mehr zugrunde gegangen“, so Baes. Durch den Korridor werde diese Entwicklung verschärft.
Doch die Gesellschaft ist gespalten. „Viele, die sich früher für die Verteidigung ihres Territoriums eingesetzt haben, sind heute in der neuen Regierung“, sagt der „Ucizoni“-Sprecher. Diese Leute, die auch in den Rathäusern sitzen, setzten jetzt auf die Modernisierung. Denn die lokale Wirtschaft kann nicht alle ernähren. Zahlreiche Familien leben von den Geldüberweisungen Angehöriger, die in die USA oder andere Regionen Mexikos migriert sind. So auch Elena Ramirez. Sie ist in die Landeshauptstadt Oaxaca gezogen und arbeitet dort als Gastronomin. „Ich wäre nicht aus dem Isthmus gegangen, wenn es dort eine Industrie gäbe, in der ich arbeiten könnte“, sagt sie. Aber das einzige, was sich anbiete, sei der Anbau von Mais, Sesam und Saisonfrüchten wie Mangos und Kokosnüssen. „Viele meiner Landsleute wollen da raus.“
Ganz anders sieht das die Zapotekin Cruz. Sie wollten nicht zu „Zombies“ werden, die acht Stunden am Tag in einer Fabrik arbeiten, kritisiert sie. „Warum denken die, dass wir von der Zivilisation aufgesaugt werden müssen?“ Zustimmung bekommt sie aus Morelos. Auch die indigene Kraftwerksgegnerin Samantha César will sich „keinen anderen Lebensstil aufzwingen lassen“, wie sie sagt. Und ergänzt: „Die Frage ist doch, welche Entwicklung wir wollen. Entwicklung für wen?“
