Geleakte Dokumente zeigen, wie das Unternehmen „Social Design Agency“ im Auftrag der russischen Regierung politische Propaganda in westlichen Ländern verbreitete. Auch andere russische Operationen dieser Art Einflussnahme wurden in den vergangenen Monaten bekannt.
Russische Einflussnahme ist kein neues Phänomen: Ukrainische Aktivist*innen warnen im März 2016 vor der niederländischen Botschaft in Kiew vor russischer Propaganda im Vorfeld der niederländischen Volksabstimmung über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Im April des betreffenden Jahres sprach sich eine Mehrheit der Wahlbeteiligten gegen ein solches Abkommen aus. (Foto: EPA/SERGEY DOLZHENKO)
In zahlreichen Ländern haben am Wochenende Medien über eine russische Propagandaoperation berichtet. Dass die auf geleakten internen Dokumenten beruhenden Enthüllungen weltweit für Schlagzeilen sorgten, ist folgerichtig, denn auch die Desinformations- und Destabilisierungskampagne des in Moskau ansässigen kremlnahen Unternehmens „Social Design Agency“ (SDA) ist vor allem eines: international.
Viele westliche Länder sollten mit Hilfe speziell zugeschnittener Taktiken beeinflusst werden. Das israelische Investigativmedium „Shomrim“ berichtet beispielsweise, dass in Israel sogar eine von Russland gesteuerte Partei für die Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gegründet werden sollte. Die SDA habe den internen Dokumenten zufolge damit gerechnet, dass eine solche Partei drei bis vier Sitze in der Knesset gewinnen könnte. Dazu sollten Spannungen in der israelischen Gesellschaft verstärkt und die Unterstützung Israels für die Ukraine aufgeweicht werden. Gleichzeitig verbreitete die SDA „Shomrim“ zufolge in anderen Ländern antisemitische und antiisraelische Propaganda, um das Land international zu isolieren.
Andere Beispiele wirken dagegen fast harmlos, allerdings dienen sie samt und sonders dem Ziel, sowohl in der EU als auch in den USA rechtsextreme, populistische Parteien und Positionen zu fördern, in Deutschland insbesondere die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die belgische Tageszeitung „De Standaard“ zeigt in ihrem Bericht über die SDA, wie mutmaßlich von dem Unternehmen betriebene Accounts auf Facebook agieren, die sich als solche deutscher oder britischer Frauen ausgeben. Die mit einem hübschen Profilfoto versehenen Accounts machten sich beispielsweise im Juli 2022 umgehend daran, den Rücktritt des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson zu kommentieren. Sie taten das in Facebook-Gruppen, in denen sich die User eigentlich mit anderen Themen wie populären Fernsehserien, Stars oder den neuesten Sandalen des britischen Königshauses beschäftigen.
Über einen Account, der unter dem Namen „Hollie C.“ auftrat, wurde beispielsweise in ganz unterschiedlichen Gruppen (unter anderem auch bei der Londoner Feuerwehr) der Kommentar hinterlassen: „Johnson hat endlich seinen Rücktritt angekündigt. Wir können einen Kriegsbefürworter, der Pädophile toleriert, nicht länger dulden!“ Darunter folgten Links zu einer Seite, die dem Internetauftritt der britischen Boulevardzeitung „Daily Mail“ täuschend ähnlich ist. Auf der nicht mehr aktiven Fake-Website waren reißerische Pro-Kreml-Artikel und Videos zu sehen, eines trägt den Titel „Pädophile und Drogenabhängige wollen Krieg mit Russland“. „Hollies“ deutsche Kollegin „Thalia G.“ war derweil damit beschäftigt, auf mindestens 65 deutschsprachigen Facebook-Seiten die Botschaft zu verkünden, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Verbrecher sei, wovor man im Westen aber die Augen verschließe.
Die durchgestochenen SDA-Dokumente zeigen dem belgischen Journalisten Nikolas Vanhecke zufolge, wie wohlorganisiert und „fast schon bürokratisch“ die SDA arbeite: Es gebe Mitarbeiter, die nur dafür zuständig seien, die politischen und gesellschaftlichen Themen zu beobachten, die die Menschen in den jeweiligen Zielländern besonders bewegen. Anschließend übernähmen die Kreativteams die Aufgabe, auf Vorurteile und Ängste zielende Bildchen und Fake News zu produzieren, schreibt Vanhecke.
Oder Hass zu verbreiten: In einer dieser Enten wurde berichtet, ukrainische Truppen und der ukrainische Geheimdienst verkauften russische Kinder. Der „Telegram“-Kanal „UKR Leaks“ verbreitete, Sechs- bis Neunjährige würden für ungenannte Bitcoin-Summen angeboten – und prompt nahmen rechtsextreme, putinfreundliche Politiker in den USA und in Europa diese Lüge auf und verbreiteten sie unter ihren entsetzten Anhängern.
Die SDA schürte auch Furcht und Unsicherheit in Europa. Dafür wurden 2022 für jedes der vom Kreml als wichtig erachteten Länder sogenannte „key performance indicators“ (KPI) erstellt, die jeweils auf ein bestimmtes Niveau gebracht werden sollten. Den geleakten Dokumenten zufolge sollte in Deutschland unter anderem die AfD in Meinungsumfragen auf 20 Prozent gehievt sowie ein Gefühl von Verunsicherung und Angst bei 50 Prozent der Bevölkerung erreicht werden. Zu diesem Zweck sollte beispielsweise der Eindruck verbreitet werden, es stehe eine düstere Zukunft bevor, nachdem Russland die Pipeline-Gasversorgung für die EU weitestgehend beendet hatte: Deutschland befinde sich in der schwersten Krise seiner Geschichte, heißt es dazu in den SDA-Leaks, die Bevölkerung verarme, Millionen verlören ihre Arbeitsplätze, Hunderttausende könnten im kommenden Winter erfrieren.
Es gebe Mitarbeiter, die nur dafür zuständig seien, die politischen und gesellschaftlichen Themen zu beobachten, die die Menschen in den jeweiligen Zielländern besonders bewegen.
Verbreitet wurden diese und ähnliche Botschaften unter anderem über gefälschte Websites, die den Eindruck erwecken, es handle sich um diejenigen etablierter Medien wie beispielsweise des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Neben dieser sogenannten „Doppelgänger“-Kampagne habe die SDA zahlreiche Fake-Profile und Bots in den sozialen Medien betrieben, die entsprechende Botschaften, speziell designte Memes und Comics verbreiteten.
Das Horrorszenario eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Deutschland trat bekanntlich nicht ein, gleichwohl waren in sozialen Medien vor dem vorigen Winter auch bei gegen Verschwörungsgeschichten immun geglaubten Nutzern Befürchtungen zu lesen, die aus dem SDA-Drehbuch hätten stammen können.
Es spricht wenig dafür, dass aufgrund der neuesten Enthüllungen wirkungsvoll gegen Propaganda vorgegangen wird. Dabei ist der Fall SDA nur einer von mehreren dieser Art, die allein in den vergangenen Monaten offengelegt wurden. In den USA wurden zwei russische Staatsbürger angeklagt, weil sie über ihre Firma „Tenet Media“ im Auftrag des russischen Staatssenders „RT“ (ehemals „Russia Today“) insgesamt zehn Millionen US-Dollar an bekannte Influencer und Youtuber gezahlt hatten, die Trump unterstützen.
In Dänemark berichtete die dortige Rundfunkanstalt „DR“ im Juni, ein europäischer Geheimdienst habe ihr interne Dokumente über den sogenannten „Pravfond“ zugespielt. Der 2012 durch ein Dekret des russischen Präsidenten gegründete Pravfond ist eine staatlich finanzierte Stiftung, deren offizieller Zweck „die Unterstützung und der Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten“ ist. Den Dokumenten zufolge ist Pravfond in 48 meist europäischen Ländern tätig. Die Stiftung finanziert beispielsweise Rechtsbeistand für russische Kriminelle wie den 2022 im Austausch gegen die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner freigelassenen Waffenhändler Wiktor But und den kürzlich ausgetauschten Auftragsmörder Wadim Krasikow, der in Deutschland für den Mord an einem Georgier in der Berliner Parkanlage „Kleiner Tiergarten“ verurteilt worden war.
Auch Propaganda-Websites werden durch Pravfond finanziert. Nur einen Monat nach dem am 2. März 2022 gefassten EU-Beschluss, die Websites der russischen staatlichen Propagandamedien „Sputnik“ und RT zu sperren, ging die Website „Euromore“ online. Sie erscheint in fast allen europäischen Sprachen und bietet prorussische, antiisraelische und antiamerikanische Propaganda. Einem dem DR vorliegenden Dokument zufolge soll Euromore „Politikern, politischen Analysten und Journalisten mit einer konstruktiven Haltung gegenüber Russland“ eine Plattform bieten, da sie aufgrund der „völligen Zensur in den USA und der EU“ keine solche mehr gehabt hätten. Mit der Zeit werde das Euromore-Material dazu beitragen, „die öffentliche Meinung erheblich zu beeinflussen und das Wachstum der Russophobie zu stoppen“.
Auch Kampagnen, die sich gegen die angebliche Diskriminierung von Russen im Ausland richten, finanziert Pravfond, ebenso wie Rechtsberatungen. Kurz nach der Veröffentlichung über die geleakten Pravfond-Dokumente wurde in der dänischen Region Sjælland eine Frau verhaftet, die dort seit mehreren Jahren einen Beratungsservice für Auslandsrussen betrieb. Abrechnungen zufolge soll die russisch-dänische Staatsbürgerin seit 2017 mehr als 45.000 Euro von Pravfond erhalten haben. Ihr wird nun vorgeworfen, gegen den Paragraphen 108 des dänischen Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben: Sie soll einem ausländischen, nämlich dem russischen, Geheimdienst die Tätigkeit in Dänemark ermöglicht haben, wozu nach dänischem Recht auch die Zusammenarbeit mit einem Geheimdienst mit dem Ziel der Einflussnahme gehört.
Solche Beratungsbüros gebe es in vielen europäischen Ländern, schrieb das Rechercheteam des DR im Juni. Sie sollen ebenso wie die von Pravfond finanzierten Propaganda-Websites und Kampagnen ein gemeinsames Ziel haben, wie der estnische Geheimdienst „KAPO“ bereits 2020 schrieb, nämlich „eine Rechtfertigung für die direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder“ zu schaffen.
Die Beratungsbüros finanzierten sich allerdings nicht nur aus staatlichen russischen Quellen. Die britische Tageszeitung „Guardian“ berichtete am 2. Juni, dass sie in „in einer Reihe von EU-Ländern“ Subventionen erhielten, was „Fragen über die Verwendung öffentlicher Gelder und nationale Sicherheitsbedenken“ aufwerfe – zumal der russische Geheimdienst „FSB“ die von Pravfond bezahlten Beratungsgruppen nach Erkenntnissen des KAPO auch dazu benutze, mögliche Kollaborateure zu rekrutieren. Konkrete politische Konsequenzen hatten die damaligen Enthüllungen im Übrigen nicht – die Website Euromore läuft ungestört weiter, die verhaftete Dänin wurde nach kurzer Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt.