Scheindebatte: Auf dem langen Weg aus der Krise
Die Umweltkommission des Parlaments diskutierte am Mittwoch die Änderungen am Klimaschutzgesetz. Die Regierung will „soziale“ Klimamaßnahmen präsentiert haben. Doch für eine gerechte Gesellschaft mangelt es jedoch noch gehörig an politischem Willen ‒ und Zuhören.
„Selbstverständlich wird die Zivilgesellschaft mit eingebunden werden‟, verkündete Umweltminister Serge Wilmes (CSV) am vergangenen Mittwoch in der Umweltkommission der Abgeordnetenkammer. Auf der Tagesordnung standen Abänderungen am Klimaschutzgesetz, die einen neuen klimasozialen Plan einführen. Obwohl Wilmes das Einbinden der Zivilgesellschaft als „Selbstverständlichkeit‟ bezeichnet, scheint die Regierung an einen Austausch jedoch absolut nicht interessiert zu sein. mehr lesen / lire plus