Somalia
: Lukrativer Staatszerfall


Mit spektakulären Angriffen befindet sich die somalische Terrorgruppe al-Shabaab in der Offensive. Noch immer ist die Regierung in Mogadischu abhängig von den Truppen der Afrikanischen Union. Doch die haben nicht zuletzt eigene Interessen im Blick.

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Der Hafen von Mogadischu (Bild) ist ein ökonomischer Lebensnerv der Region: Vor allem der Transport von Zucker über den Landweg nach Kenia ist sowohl für die islamistischen Milizen wie auch für die kenianischen Truppenkontingente der Afrikanischen Union ein einträgliches Geschäft. (Foto: Wikimedia Commons)

Es ist eine Botschaft, die sich ganz klar an Schwarze und Muslime in den USA richtet: Im Januar veröffentlichte die somalische Terrormiliz al-Shabaab über ihren Kanal „al-Kataib“ ein Propagandavideo mit dem Titel „Path to Paradise“. Das professionell gestaltete, 51-minütige Stück zeigt Bilder von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner und bemüht auch Zitate von Malcolm X. Es kommt zu dem Schluss, dass es für Muslime in den USA und generell im Westen angesichts einer angeblich sich verschlimmernden Verfolgung nur zwei Wege gebe: Entweder man kämpfe an Ort und Stelle gegen die Ungläubigen oder trete die Reise in das „Land des Jihad“ – Somalia – an, um gegen die „Kuffar“ zu den Waffen zu greifen.

In epischer Breite werden beispielsweise junge Muslime aus der US-amerikanischen Stadt Minneapolis porträtiert, die vom Zusammenhalt und der Solidarität unter den Gotteskriegern in Somalia schwärmen und für die es nichts Schöneres zu geben scheint, als im Kampf gegen den verhassten Westen und seine afrikanischen Helfer zu sterben. Auch ein möglicher Präsidentschaftskandidat bekommt in der al-Shabaab-Veröffentlichung seinen Auftritt: So griffen die Islamisten den Vorschlag von Donald Trump auf, der kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung ein generelles Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert hatte. Forcierte Diskriminierung und Konzentrationslager für Muslime, so heißt es, seien die logische Konsequenz.

Doch nicht nur in Sachen Public Relations geht al-Shabaab derzeit in die Offensive. Am Donnerstagabend vergangener Woche attackierten ein halbes Dutzend Kämpfer der Miliz ein bei Somaliern und Ausländern gleichermaßen beliebtes Restaurant am Strand von Mogadischu. Sie feuerten auf Strandgäste, bevor sie ins Restaurant Liido-Seafood eindrangen und dort weitere Besucher töteten. 20 Menschen sollen bei dem Anschlag ums Leben gekommen sein. Immer wieder gelingt es den Islamisten, die 2011 aus den meisten Stadtteilen Mogadischus vertrieben 
wurden, mit spektakulären Anschlägen Tod, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Nicht ein funktions-
tüchtiger Staat, sondern die Fortsetzung von Unsicherheit liegen im Interesse maßgeblicher Konfliktparteien.

Angriffe auf sogenannte weiche Ziele in Somalias Hauptstadt gehören in dem Land, das sich mittlerweile seit fast drei Jahrzehnten im Krieg befindet, zur Normalität. Ein Novum ist jedoch, dass al-Shabaab nun auch wieder die direkte Konfrontation mit den 22.000 im Land stationierten Soldaten der Somalia-Mission der Afrikanischen Union (Amisom) sucht. In der Woche vor dem Anschlag auf das Restaurant griffen die Islamisten eine von kenianischen Einheiten gehaltene Militärbasis im Südwesten des Landes an. Bei der Attacke sollen unterschiedlichen Angaben zufolge bis zu 100 Soldaten umgekommen sein. Al-Shabaab erbeutete militärische Ausrüstung und Fahrzeuge.

Mit ihrer neuen Offensive stellt die Terrororganisation unter Beweis, dass mit ihr nach wie vor zu rechnen ist. Viel wurde in den vergangenen Monaten spekuliert, dass ihr Niedergang mit dem Verlust wichtiger Städte und Häfen im Süden Somalias kurz bevorstehe. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Die Bluttaten der Jihadisten häufen sich, und immer wieder werden auch Ziele im benachbarten Kenia attackiert. Das Massaker von Garissa im April 2015, bei dem 148 Studenten ihr Leben verloren, und die Attacke auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi vom September 2013 sind den Kenianern noch in trauriger Erinnerung.

Intensiv wurde darüber hinaus von Beobachtern darüber spekuliert, ob die Konkurrenz zwischen dem „Islamischen Staat“ (IS) und al-Qaida zu einer Spaltung und Schwächung von al-Shabaab führen könne. Tatsächlich wurde in jüngster Vergangenheit von Kämpfern berichtet, die die seit Jahren bestehende Kooperation mit al-Qaida aufkündigten und zum IS übertraten. Doch trotz aller internationaler Loyalitätsbekundungen, transnationaler Rekrutierungsversuche und zeitweiliger logistischer Unterstützung durch auswärtige Jihadisten ist al-Shabaab vor allem ein somalisches beziehungsweise ostafrikanisches Phänomen. Auch die regelmäßigen Tötungen von hochrangigen Terroristen durch US-amerikanische Drohnenangriffe haben bisher nicht zu einer Schwächung der Gruppe geführt.

Seit August 2012 hat Somalia wieder eine Regierung und ein von einem Ältestenrat gewähltes Parlament. Der Staatsaufbau wird maßgeblich von internationalen Geldgebern wie den USA, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen vorangetrieben. Doch die Regierung in Mogadischu ist angesichts der Stärke der Warlords und Milizenführer in den Provinzen vor allem eine Veranstaltung der Oberschicht, die ohne die Unterstützung durch die Amisom-Truppen und ausländische Militärberater schnell zusammenbrechen würde.

Selbst die Beobachtergruppe der UN stellt den Parlamentariern und Ministern ein miserables Zeugnis aus. „Für viele in der politischen und geschäftlichen Elite Somalias“, heißt es im Bericht der UN vom Oktober 2015, „hat die Inbesitznahme und die Sicherung von staatlichen Ressourcen in urbanen Zentren der Macht Vorrang vor der Konsolidierung einer effektiven Form der Regierung und der Ausweitung öffentlicher Dienste. Die derzeitige Fokussierung auf kurzfristige Vorteile bedroht den langfristigen Erfolg eines fragilen politischen Prozesses.“ Viele Parlamentarier, so halten die Beobachter fest, versteigerten ihre Stimme regelmäßig an den Höchstbietenden.

So hochgesteckt die offiziellen Ziele der EU und der USA in Hinblick auf den Staatsaufbau in Somalia sind, so tief sitzt die Frustration bei jenen, die das Treiben der „internationalen Gemeinschaft“ in Somalia aus der Nähe verfolgen können. In einem Interview mit der „Deutschen Welle“ berichtete im April 2015 Stefan Brüne, der im Auftrag des Auswärtigen Amtes die EU-Ausbildungsmission in Somalia beriet, von seinen ernüchternden Erfahrungen: „Man sitzt also da am Flughafen in dem militärisch überwachten Gelände hinter Sandsäcken, nebendran sitzen Vertreter der Vereinten Nationen, ebenfalls hinter Sandsäcken, man hat also kaum Möglichkeiten, in Mogadischu selbst Erfahrungen zu sammeln. Mir persönlich ist es in fünf Monaten nur einmal gelungen, für ganze zwei Stunden den Regierungssitz in der Stadt aufzusuchen.“ Seine Erfahrungen fasste Brüne in einem kurzen Papier für die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen, das den Titel „Ratlos in Mogadischu?“ trägt. Es spreche vieles dafür, dass „die internationale Gemeinschaft die Gründe und Dynamiken der innersomalischen Konflikte überwiegend uninformiert, strategiearm und von eigenen Interessen begleitet“ begreife. Eine schnelle friedliche Beilegung der Konflikte sei nicht in Sicht. Dazu trage auch bei, dass die offiziellen somalischen Streitkräfte nicht regelmäßig und ausreichend bezahlt werden und sie deshalb nicht selten nach erfolgreicher Ausbildung zur besser zahlenden al-Shabaab wechselten.

Darüber hinaus begehen die Armee und die Amisom zahlreiche Verbrechen und werden deshalb von der somalischen Bevölkerung lediglich als eine weitere Kriegspartei wahrgenommen, die ihnen keinerlei Sicherheit bieten kann.

Die mediale Aufmerksamkeit für Somalia hat seit dem Hype um den militärischen Einsatz gegen die Piraterie vor der Küste des Landes, der im Jahre 2008 begann, stark nachgelassen. So bleibt es vor allem Journalisten an Ort und Stelle überlassen, auf einige der gravierendsten Widersprüche der Amisom hinzuweisen. Bereits im November vergangenen Jahres berichtete die Organisation „Journalists for Justice“ mit Sitz in Nairobi über die illegalen Geschäfte innerhalb des kenianischen Amisom-Kontingents, die auch Übereinkünfte mit al-Shabaab einschließen. Führende Kommandeure bereicherten sich, so heißt es im Report „Black and White. Kenya’s Criminal Racket in Somalia“, sowohl durch den Export von Holzkohle als auch durch den Import von Zucker.

Kenia stellt neben Äthiopien, Uganda und Burundi die meisten Soldaten für die Afrikanische Union (AU) in Somalia. Mit der Einnahme von wichtigen Häfen im Süden des Landes durch die AU haben kenianische Truppen nun vollen Zugriff auf die Geschäfte mit dem Export von Holzkohle, die jährlich mehrere Hunderttausend US-Dollar wert sein sollen. Aufgeteilt werden die Gewinne aus diesen Geschäften demzufolge zwischen den örtlichen Milizen und deren Anführern sowie hochrangigen Militärangehörigen der Interventionstruppen. Derweil verlege sich al-Shabaab auf die Besteuerung des Imports von Zucker, der über den Landweg nach Kenia weitergeleitet werde. Wegen der hohen Steuern auf offizielle Zuckerimporte in Kenia, so die Schätzungen der „Journalists for Justice“, habe das Geschäft einen Wert von jährlich 200 bis 400 Millionen US-Dollar. Daran verdienten lokale Machthaber ebenso wie die Jihadisten und die Truppen aus Kenia.

Die anhaltende Instabilität und Gewalt in Somalia bescheren also einer Reihe von Akteuren eine einträgliche Dividende. Nicht ein funktionstüchtiger Staat nach westlichem Vorbild, sondern die Fortsetzung von Unsicherheit und ein ständig umkämpftes Gewaltmonopol liegen im Interesse von nicht wenigen Konfliktparteien. Das rücksichtslose Vorgehen gegen Zivilisten und die kriminellen Geschäfte der AU-Truppen mit ihren vermeintlichen Gegnern treiben al-Shabaab neue Kämpfer zu.

Eine Perspektive jenseits von Krieg, Gewalt und Vertreibung ist für Somalia nicht in Sicht. Die internationalen Interventionen stärken vor allem Gewaltunternehmer, die aus der Verbindung von militärischer Stärke mit geschäftlichen Interessen Kapital schlagen können. Für die große somalische Diaspora, die mit ihren Geldüberweisungen vielen Menschen an Ort und Stelle das Überleben ermöglicht, bleibt die Rückkehr so in weiter Ferne.

Ruben Eberlein ist Afrikanist und arbeitet zudem als freier Journalist.

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