Wahlerfolg der AfD: Mal eben völkisch wählen
Beinahe 44 Prozent der Wähler*innen in Sachsen-Anhalt haben die „Alternative für Deutschland“ gewählt und sich damit für eine Partei mit einem völkischen Programm entschieden.
Beinahe 44 Prozent der Wähler*innen in Sachsen-Anhalt haben die „Alternative für Deutschland“ gewählt und sich damit für eine Partei mit einem völkischen Programm entschieden.
Am Sonntag wird im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung gewählt. Mit Krisenrhetorik hält die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Wähler*innen in Alarmbereitschaft und schüchtert zugleich Gegner*innen und Minderheiten ein. Im Internet-Wahlkampf zeigt sich besonders deutlich, wie die Partei mit der Lust an der Angst Propaganda betreibt.
In Kolumbien ist aus der Regierungsübergabe an den Sieger der Präsidentschaftswahl, den rechtsextremen Abelardo de la Espriella, ein öffentlicher Schlagabtausch geworden. Beide politischen Lager stellen die Legitimität des jeweiligen Gegners mit unhaltbaren Unterstellungen in Frage.
Seit der umstrittenen Parlamentswahl im Herbst 2024 protestieren in Georgien Tausende Menschen gegen die Regierung. Besonders Studierende und Wissenschaftler warnen vor neuen Gesetzen und einer Bildungsreform, die die Autonomie der Universitäten einschränken und das Land weiter von der Europäischen Union entfernen könnten.
In ihrem Roman „Das Dream Hotel“ entwirft die Schriftstellerin Laila Lamani das Szenario einer KI-basierten Dystopie, die bereits zum Greifen nah erscheint.
Das Herzensprojekt der rechts-rechtsextremen Regierungskoalition von Giorgia Meloni ist gescheitert. In einem Referendum haben sich die Italiener mehrheitlich gegen die umstrittene Justizreform entschieden. Diese Niederlage führte bereits zu ersten Rücktritten in der Regierung und könnte weitere Pläne für einen autoritären Staatsumbau bremsen.
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist im westlichen Europa ein gerngesehener Geschäftspartner. Zwar ist es in seinem Land um Pressefreiheit und Menschenrechte überaus schlecht bestellt, doch Rohstoffimporte aus Aserbaidschan könnten die aus Russland teilweise ersetzen.
Viktor Orbán behauptet im Wahlkampf, Ungarns Souveränität zu verteidigen. In Wahrheit vertritt er die Interessen seiner eigenen und der russischen Kleptokratie.