Platzverweis „renforcé“: Schärfer geht immer
Der Platzverweis wurde ausgeweitet. Fragwürdig bleibt, inwiefern mehr Repression die Situation verbessern und sich die Regierung damit zufrieden geben wird.
Bettelverbot
Sozialpolitik: Von einem Platz auf den anderen
Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller. Seit Jahren verfolgen CSV und DP das...
Obdachlos in Luxemburg: Kein Platz für Arme
Mit Verordnungen und Gesetzesprojekten bekämpft die Regierung Arme statt Armut. Weder die Einschränkungen von Menschenrechten, noch die Begründungen der Politiker*innen sind neu, doch sie werden immer häufiger. Die Protagonist*innen des Films „Europa Passage“ fahren regelmäßig in ihre rumänische Heimat. Das jedoch nicht, weil sie als Roma zum...