Der Platzverweis wurde ausgeweitet. Fragwürdig bleibt, inwiefern mehr Repression die Situation verbessern und sich die Regierung damit zufrieden geben wird.
CSV-Innenminister Léon Gloden am Mittwoch in der Chamber. Laut seinem neuen Platzverweis kann die Polizei in bestimmten Fällen nun ein Ortsverbot aussprechen. (Foto: Chambre des députés, Flickr)
Die Regierung hat „geliefert“. Nach Jahrzehnten von Versuchen, repressiv gegen arme und obdachlose Menschen vorzugehen, verstärkten die CSV und DP am vergangenen Mittwoch die Methoden dafür: Gemeinsam mit der ADR und den Piraten stimmte die Regierungskoalition nach einer hitzigen Debatte für den Gesetzesentwurf des verstärkten Platzverweises.
Die Verschärfung weitet den aktuell gültigen Verweis im Namen der „öffentlichen Ordnung” von Hauseingängen auf alle öffentlichen Plätze aus. Kriminalisiert wird Verhalten, das nicht selten mit Obdachlosen oder Bettler*innen, assoziiert wird: auf der Straße sitzen und die Bewegungsfreiheit von anderen Personen im Freien beeinträchtigen. Zwar ist der Text gegenüber dem ersten Vorschlag etwas abgemildert worden, doch die Kritik von Menschenrechtskommission (CCDH) und NGOs im Verband Voĉo, die Verschärfung könne das Grundrecht, sich frei bewegen zu dürfen, verletzen, hat die Regierung weitgehend ignoriert. Angepasst wurde nur, was der Staatsrat verlangt hatte.
Wer fortan beispielsweise „wissentlich Passanten auf öffentlichen Straßen und durch Worte, Handlungen oder Gesten im Freien an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort beunruhigt oder belästigt“ oder bei 39 Grad nirgendwo sonst Zuflucht findet als in einem privaten Hauseingang, soll für bis zu 48 Stunden von einem Ort entfernt werden können, auch mit Gewalt. Wird der Verweis zweimal nicht eingehalten, kann die Polizei ein Ortsverbot von 15 Tagen aussprechen. In welchen Situationen die Polizei nun genau eingreifen darf, ist immer noch nicht klar definiert. Der verstärkte Platzverweis könnte somit auch die Freiheit von Demonstrant*innen und das Versammlungsrecht unterbinden (woxx 1865, „Platzverweis renforcé: Arbiträrer Angriff“).
Dass sich „belästigende“ Verhalten wiederholen, wird auch der verschärfte Platzverweis nicht vermeiden können. Ganz im Gegenteil.
Die Forderung, unliebsame Personen aus dem ach-so-schönen Stadtbild entfernen zu können besteht seit Jahrzehnten (woxx 1840, „Sozialpolitik: Von einem Platz auf den anderen“). Léon Gloden selbst ging der erste Platzverweis der blau-rot-grünen-Koalition nicht weit genug. „Leider Gottes wurde damals nicht auf ihn gehört“, kommentierte der Rapporteur Laurent Mosar am Mittwoch in der Chamber. Mehrmals wiederholte Mosar dabei: Der neue Text sei kein Mittel, um Kriminalität zu bekämpfen, aggressives Verhalten stehe ja bereits unter Strafe. Es gehe darum, „incivilités“ im öffentlichen Raum zu entfernen. Trotzdem wird das Gesetz mit dem Argument der steigenden Unsicherheit gerechtfertigt.
Mit diesem Gesetz sind die Stimmen nach mehr Repression endlich auf offene Ohren gestoßen. Die sozial Schwächsten – vor allem arme Luxemburger*innen, Roma und Flüchtlinge – werden nicht als Opfer sondern als potenzielle Rechtsverletzer*innen, die es zu bestrafen gilt, angesehen. Ihre Grundrechte können nun eingeschränkt werden, um bestimmte Gegenden „sicherer“ zu machen. Und das mit einer Maßnahme, die die „Unsicherheit“ jedoch bloß verlagern wird. Währenddessen steigt die soziale Ungleichheit weiterhin, und damit auch die Anzahl von Verhaltensweisen, die der Regierung ihr eigenes Scheitern vor Augen führen.
Dass sich „beunruhigende“, „belästigende“ oder „beeinträchtigende“ Verhalten wiederholen, wird auch der verschärfte Platzverweis nicht vereiteln können. Ganz im Gegenteil: „Gesetze, die Armut oder Obdachlosigkeit unter Strafe stellen, führen immer zum Scheitern. Sie offenbaren, dass die Staaten das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich Wohnraum, nicht gewährleisten“, warnte eine Gruppe von UN-Expert*innen in einer Stellungnahme zum verschärften Platzverweis an die Regierung.
Wirkliche Lösungen – soziale Maßnahmen wie der Ausbau der Housing-First-Projekte, eine Leerstandsteuer, zusätzliche psychologische Betreuung und finanzielle Unterstützung, Notstrukturen, die das ganze Jahr über geöffnet haben oder auch ein sicherer Zugang zur Gesundheitsversorgung – kommen, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo voran. Repression lässt sich halt viel einfacher und billiger umsetzen, und stärkt außerdem die ADR als mögliche zukünftige Koalitionspartnerin. Immerhin soll vor Ende des Jahres ein erster Aktionsplan, um Obdachlosigkeit vor 2030 zu beenden, vorliegen. CSV und DP sind sichtbar zufrieden – bis die Unsicherheit wieder steigt und die nächste repressive Maßnahme „nötig“ ist.