Beim Sondergipfel des Europäischen Rats Ende vergangener Woche in Brüssel wurde in Migrationsfragen vor allem rhetorisch aufgerüstet. Doch man möchte den Worten möglichst auch Taten folgen lassen. Kooperationsunwilligen Drittstaaten wird ganz unverhohlen gedroht. Rund 2.000 Kilometer Sperrzaun und befestigte Grenzanlagen wurden entlang der...
Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der...
Bis Ende Juni hat Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Auch die einwanderungsfeindlichen „Schwedendemokraten“ reden mit. Über den Aufstieg einer aus dem Nazi-Milieu stammenden Partei in einer Gesellschaft, die lange Zeit als eine der liberalsten Europas galt. Der rumänisch-schwedischen Holocaust-Überlebenden Hédi Fried soll Ulf Kristersson vor...