Abschiebung hat ihren Preis

Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der stellvertretende Direktor der Agentur, Uku Särekanno, am vergangenen Montag. Seiner Behörde kommt im von der EU-Kommission 2020 vorgeschlagenen neuen „Migrations- und Asylpaket“ eine Schlüsselrolle für „effektivere Rückführungen“ zu (siehe den Artikel „Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599). Bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche wird das Thema zu den Prioritäten zählen. Es gelte, „alle verfügbaren Politiken, Werkzeuge und Instrumente, einschließlich Entwicklungshandel und Visa, als Hebel einsetzen, um die Wirksamkeit der EU-Rückkehrpolitik zu erhöhen“, so die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard. Ihr Land hat derzeit den Vorsitz im Rat der EU; ihre Regierung wird durch die einwanderungsfeindlichen „Schwedendemokraten“ gestützt (siehe den Artikel „Das autoritäre Potenzial“ in woxx 1720). Seit Wochen wird der Ton in der europäischen Migrationspolitik wieder einmal verschärft, zuletzt bei einer Debatte am vergangenen Mittwoch im EU-Parlament. Auch Zäune und Asyl-Schnellchecks an den EU-Außengrenzen müssten denkbar sein, meint etwa Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

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