Härterer Platzverweis angekündigt

Mit einem neuen Law-and-Order Gesetzesvorschlag will Innenminister Gloden Arme statt Armut bekämpfen. (Bildquelle: Seven 7/ Pexels)

Am Mittwoch präsentierte Innenminister Léon Gloden (CSV) seinen neusten Law-and-Order-Gesetzesvorschlag: den „verstärkten“ Platzverweis. Bereits die vorige Regierung hatte den Platzverweis zur Bekämpfung von Armen eingeführt: Obdachlose, die – wegen eines fehlenden Angebots an Notschlafstellen und „Housing First“-Unterkünften – in Hauseingängen schlafen, konnten so von der Staatsgewalt entfernt werden. Das reichte der CSV-DP-Regierung nicht, sodass nun ein härterer Platzverweis kommen soll. Neben dem Blockieren von Hauseingängen sollen nun auch Verhaltensweisen wie Störungen der „öffentlichen Ruhe, Gesundheit oder Sicherheit“; Behinderung des Verkehrs; „Angriffe auf die Bewegungsfreiheit“ von Passant*innen und „Belästigung von Fußgängern auf öffentlichen Straßen und Orten“ mit einem Platzverweis unterbunden werden. mehr lesen / lire plus