Mit einem neuen Law-and-Order Gesetzesvorschlag will Innenminister Gloden Arme statt Armut bekämpfen. (Bildquelle: Seven 7/ Pexels)
Am Mittwoch präsentierte Innenminister Léon Gloden (CSV) seinen neusten Law-and-Order-Gesetzesvorschlag: den „verstärkten“ Platzverweis. Bereits die vorige Regierung hatte den Platzverweis zur Bekämpfung von Armen eingeführt: Obdachlose, die – wegen eines fehlenden Angebots an Notschlafstellen und „Housing First“-Unterkünften – in Hauseingängen schlafen, konnten so von der Staatsgewalt entfernt werden. Das reichte der CSV-DP-Regierung nicht, sodass nun ein härterer Platzverweis kommen soll. Neben dem Blockieren von Hauseingängen sollen nun auch Verhaltensweisen wie Störungen der „öffentlichen Ruhe, Gesundheit oder Sicherheit“; Behinderung des Verkehrs; „Angriffe auf die Bewegungsfreiheit“ von Passant*innen und „Belästigung von Fußgängern auf öffentlichen Straßen und Orten“ mit einem Platzverweis unterbunden werden. Dieser soll für einen Umkreis von einem Kilometer und während maximal 48 Stunden gelten. Bei Nichteinhaltung sollen Bürgermeister*innen zu Richter*innen werden und ein Betretungsverbot für maximal 30 Tage aussprechen können. Praktisch an der Liste der Verhaltensweisen, die für einen Platzverweis herangezogen werden können, ist auch, dass sich damit spontane Demonstrationen und Protestaktionen hervorragend unterbinden lassen.
