Endlich! Zehn Jahre grüne Regierungsbeteiligung hat es gebraucht, um eine der einfachsten Forderungen der Umweltbewegung durchzusetzen: den Nachhaltigkeits-Check. Es handelt sich um ein schlichtes Formular, das künftig an jedes Projet de loi angehängt wird, informativ aber unverbindlich, wie schon jetzt die Fiche financière und die Fiche d’évaluation d’impact. Der Check soll sich auf die zehn im Nachhaltigkeitsplan (PNDD) aufgeführten Bereiche beziehen, was im Sinne einer ganzheitlichen Herangehensweise zu begrüßen ist. Allerdings sind diese Bereiche recht vage definiert und reichen bis zu Gesundheit und nachhaltigen Staatsfinanzen. Es besteht das Risiko, dass die Themen, für die der Check seit Jahrzehnten von der Umweltbewegung gefordert wird – Klimaschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen – in der Vielfalt untergehen. Im Rahmen des Klimadag wurde über politische Maßnahmen in Luxemburg diskutiert. Obwohl insbesondere die künftigen Regierungsparteien die Veranstaltung boykottierten, fehlte es nicht an interessanten Vorschlägen.
„Springt über euren Schatten (Lobbys) und handelt endlich!“
Bürger-Botschaft an die Regierung im Rahmen des Klimadag.
Zuerst erläutert ein Experte die Dringlichkeit der Klimaproblematik, dann diskutieren Vertreter*innen von NGOs und politischen Parteien über die Konsequenzen für Luxemburg. So hatten es sich die Organisator*innen des Klimadag am 13. November vorgestellt – wohl auch in der Hoffnung, Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen.
Einerseits könnte man unterstellen, die Gambia-Parteien wollten gerade das vermeiden. Andererseits wurde gemunkelt, beim Programmpunkt Klimaschutz gebe es bereits eine Einigung. mehr lesen / lire plus
