Nachhaltigkeits-Check? Check!

Endlich! Zehn Jahre grüne Regierungsbeteiligung hat es gebraucht, um eine der einfachsten Forderungen der Umweltbewegung durchzusetzen: den Nachhaltigkeits-Check. Es handelt sich um ein schlichtes Formular, das künftig an jedes Projet de loi angehängt wird, informativ aber unverbindlich, wie schon jetzt die Fiche financière und die Fiche d’évaluation d’impact. Der Check soll sich auf die zehn im Nachhaltigkeitsplan (PNDD) aufgeführten Bereiche beziehen, was im Sinne einer ganzheitlichen Herangehensweise zu begrüßen ist. Allerdings sind diese Bereiche recht vage definiert und reichen bis zu Gesundheit und nachhaltigen Staatsfinanzen. Es besteht das Risiko, dass die Themen, für die der Check seit Jahrzehnten von der Umweltbewegung gefordert wird – Klimaschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen – in der Vielfalt untergehen. Außerdem wird das Formular von der Commission interdépartementale du développement durable (CIDD) ausgefüllt – Zivilgesellschaft, Nohaltegkeetsrot (CSDD) und andere nicht-administrative Instanzen bleiben außen vor. Ob das Instrument des Nachhaltigkeits-Checks sich bewährt, scheint also vom guten Willen von Verwaltungen und Parlament abzuhängen. Für die Zivilgesellschaft bieten die Formulare allerdings durchaus einen Anknüpfpunkt – wenn sie es denn schafft, die Häkchenlawine im Blick zu behalten und einen transparenten und seriösen Umgang mit dem neuen Instrument einzufordern.

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