Klimapolitik: Opposition engagiert, Regierung abwesend

Im Rahmen des Klimadag wurde über politische Maßnahmen in Luxemburg diskutiert. Obwohl insbesondere die künftigen Regierungsparteien die Veranstaltung boykottierten, fehlte es nicht an interessanten Vorschlägen.

„Springt über euren Schatten (Lobbys) und handelt endlich!“
Bürger-Botschaft an die Regierung im Rahmen des Klimadag.

Zuerst erläutert ein Experte die Dringlichkeit der Klimaproblematik, dann diskutieren Vertreter*innen von NGOs und politischen Parteien über die Konsequenzen für Luxemburg. So hatten es sich die Organisator*innen des Klimadag am 13. November vorgestellt – wohl auch in der Hoffnung, Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen.

Einerseits könnte man unterstellen, die Gambia-Parteien wollten gerade das vermeiden. Andererseits wurde gemunkelt, beim Programmpunkt Klimaschutz gebe es bereits eine Einigung. Jedenfalls waren DP, LSAP und Déi Gréng bei der Podiumsdiskussion nach der Konferenz über den Klima-Sonderbericht (siehe Comprendre l’enjeu de 1,5 degré) nicht dabei. Die Organisator*innen, Klimabündnis und Votum Klima, mussten mitteilen, alle in der Chamber vertretenen Parteien seien eingeladen worden, doch nur zwei hätten zugesagt: CSV und Déi Lénk.

Déi Lénk und die Freiwilligkeit

„Man sagt, zu solchen Veranstaltungen kommen immer die, die sich eigentlich der Probleme bewusst sind“, klagte Myriam Cecchetti von Déi Lénk gleich zu Beginn der Diskussion. Damit klopfte sie sich selber und dem ebenfalls anwesenden, ökologisch engagierten CSV-Politiker Marco Schank auf die Schulter. Und ließ die anderen Parteien schlecht aussehen, insbesondere die Grünen, bei denen sie bis vor den Gemeindewahlen Mitglied gewesen war. „Es ist erschreckend, dass die künftigen Regierungsparteien nicht präsent sind“, so Cecchetti, die daran erinnerte, dass das Thema Umweltschutz für die Wähler*innen eine wichtige Rolle gespielt hatte. Schank bedauerte ebenfalls das Fernbleiben der Mehrheitsparteien und qualifizierte es als „relativ respektlos gegenüber der Arbeit im Klimabündnis“ – also gegenüber dem weitgehend ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Mandatär*innnen und Bürger*innen auf Gemeindeebene.

Der ehemalige CSV-Umweltminister unterstrich die Wichtigkeit, „alle ins Boot“ zu bekommen, wenn man „richtig sportliche“ Ziele wie null CO2-Netto-Emissionen bis 2050 erreichen will. Auch die Vertreterin von Déi Lénk stufte Gespräche mit allen Akteur*innen als wichtig ein, bezweifelte aber, dass man allein auf freiwilliger Basis die notwendigen Veränderungen erreichen könne: „Viele Privatleute tun ihr Möglichstes, doch das reicht nicht, es müssen auch Entscheidungen auf höheren Ebenen getroffen werden.“

CSV für CO2-Steuer

Die Moderatoren der Diskussion, Pol Polfer und Dietmar Mirkes, sprachen auch das Thema Rechenschaftspflicht für Unternehmen in Sachen Klima und Menschenrechte an. Die Votum-Klima-Vertreterin Véronique Faber vom „Cercle des ONG de développement“ redete Klartext: „Mehr als 40 Jahre freiwillige Selbstverpflichtungen haben nicht funktioniert, also brauchen wir bindende Auflagen für die Unternehmen.“ Sie wies insbesondere auf Investitionsfonds hin, die Land aufkaufen, das dann für die Produktion von Agrofuels statt für die Ernährung genutzt wird – „sogar unsere Regierung hat Geld dort angelegt“, so Faber.

Interessant waren auch die Aussagen zum Thema Tanktourismus: Myriam Cecchetti sprach sich für eine europäische Harmonisierung der Spritpreise aus und drückte die Hoffnung aus, den motorisierten Güter- und Personenverkehr unter anderem auf die Schiene zu verlagern. Marco Schank erklärte, eine CO2-Steuer sei für seine Partei akzeptabel, schließlich gebe es ja auch Abgaben für den Haushaltsmüll. Er erinnerte daran, dass er nach der Veröffentlichung der Tanktourismus-Studie bei der vorhergehenden Regierung nachgefragt hatte, welche Konsequenzen sie ziehen werde. Er sei vertröstet worden, aber: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dazu nichts im Koalitionsabkommen stehen wird.“

Schanks wichtigste Forderung an die neue Regierung war die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für alle politischen Entscheidungen – die bereits 2013 im Regierungsprogramm vorgesehen war. Die zweite Votum-Klima-Vertreterin, Martina Holbach (Greenpeace), ging weiter: „Der Klimaschutz muss als die Priorität erkannt werden, die er ist.“ Sie forderte deshalb seine Verankerung in der Verfassung und die Ausarbeitung eines umfassenden Klimaschutzgesetzes.


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