VERHALTENSKODEX IM EUROPAPARLAMENT: Transparenz ohne Gewähr
Dank des neuen Verhaltenskodex müssen Europaabgeordnete von nun an mit deutlich offeneren Karten spielen. Aber Schlupflöcher gibt es immer noch.
Dank des neuen Verhaltenskodex müssen Europaabgeordnete von nun an mit deutlich offeneren Karten spielen. Aber Schlupflöcher gibt es immer noch.
Knapp eine halbe Million Flüchtlinge vor dem libyschen Bürgerkrieg haben in Tunesien Schutz und Verpflegung gefunden. Die meisten von ihnen wollen nach dem Ende der Auseinandersetzungen zurück. Doch zu den Hilfesuchenden zählen auch einige Tausend Menschen, die bereits von anderen Konfliktherden nach Libyen geflohen waren. Während es in den tunesischen Flüchtlingslagern mittlerweile zu Spannungen kommt, interessieren sich die EU-Staaten nicht im Geringsten für die Situation.
Die Uno-Konvention über die Rechte der Menschen mit Beeinträchtigungen wurde mit großer Mehrheit ratifiziert. Sie ist jedoch nur die symbolische Willensbekundung für einen Paradigmenwechsel. Wichtig ist nun, was in der Praxis passiert.