Die Uno-Konvention über die Rechte der Menschen mit Beeinträchtigungen wurde mit großer Mehrheit ratifiziert. Sie ist jedoch nur die symbolische Willensbekundung für einen Paradigmenwechsel. Wichtig ist nun, was in der Praxis passiert.
„Behinderte sind heute mit lachenden Gesichtern aus der Abgeordnetenkammer gekommen“, heißt es in einer freudigen Pressemitteilung der Asbl „Nëmme Mat Eis!“, einer Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Behinderung. Der Grund: In dieser Woche haben die Luxemburger Abgeordneten endlich die am 13. September 2006 in New York angenommene Uno-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen mit großer Mehrheit ratifiziert. Auf Initiative von „Nëmme Mat Eis!“ und der Gehörlosenorganisation „Daaflux“ wurden die Debatten in der Chamber erstmals von einer Gebärdensprachen-Dolmetscherin übersetzt. Bisher können Menschen mit einer Hörschädigung nur sehr begrenzt an Konferenzen oder politischen Debatten teilnehmen, da es keine Anerkennung der Gebärdensprache und daher auch keinen rechtlich einforderbaren Einsatz von Gebärdendolmetschern in Luxemburg gibt. Mehr Rechte – auf Bildung, Arbeit, Familienleben, Wohnen und Freizeit – das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben also, soll nun die Behindertenrechtskonvention garantieren.
„Es ist nur der Anfang eines Paradigmenwechsels“, so die Vereinigung „Nëmme Mat Eis!“. Ebenso wiesen auch fast alle Abgeordnete in der Chamber darauf hin, dass Papier geduldig ist und es mit der Verabschiedung der Behindertenrechtskonvention nicht sein Bewenden haben kann – nun muss die konkrete Anwendung und Umsetzung in Angriff genommen werden. Der Appell ist keineswegs unmotiviert: seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden sind zehn Jahre vergangen, aber immer noch sind die meisten von ihnen für Behinderte unzugänglich. Zudem wird nach wie vor zu wenig Wohnraum für Menschen mit Behinderungen geplant und gebaut, so dass der bestehende Wohnraum oft von den Betroffenen mit großem Kostenaufwand umgebaut werden muss. Auch Sicherheitsvorkehrungen in Gebäuden sind nicht behindertengerecht ausgelegt. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn es in einem Gebäude brennt und die Fahrstühle nicht funktionieren“, warnt die LSAP-Abgeordnete Claudia Dall’Agnol. Und auch im öffentlichen Transport gibt es Nachholbedarf, da Menschen mit eingeschränkter Mobilität mangels barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs oft auf spezialisierte Transporte angewiesen sind. „Eigentlich sollten bei der Landesplanung prinzipiell Bestimmungen für Menschen mit Beeinträchtigungen berücksichtigt werden“, fordert André Hoffmann von Déi Lénk. Weiter hapert es nach wie vor an einem inklusiven Schulsystem. Allzu häufig werden Kinder mit Behinderungen aus der Regelschule herausgenommen und in die „Education Différenciée“ (Ediff) gesetzt, weil Personal und Mittel fehlen, um eine adäquate Betreuung zu gewährleisten. Eine Sonderschule aber zeichnet die Laufbahn ihrer Schützlinge mehr oder weniger vor und verbaut oft ihre Chancen. „Es wurde versäumt, die Ediff zu reformieren“, kritisiert der DP-Abgeordnete Eugène Berger.
Insgesamt sei es wichtig, bestehende Dienststellen, Interessenvereinigungen von Behinderten etc. mehr zu vernetzen und ihre Angebote besser sichtbar zu machen. Entsprechend dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ sollten alle Konzepte und Maßnahmen, die Behinderte betreffen, nicht ohne deren Mitwirkung entschieden werden – darauf legte die Grünen-Abgeordnete Josée Lorsché besonderen Nachdruck.
Zu einem Eklat führte die Intervention der ADR, die – auch im Sinne der anlaufenden Wahlpropaganda – die heiklen Themen der Euthanasie und Abtreibung im Kontext der Behindertenrechte ins Spiel brachte.
