Unterstützt von Russland besteht im Osten der Republik Moldau die nicht als Staat anerkannte Republik Transnistrien. Der russische Krieg gegen die Ukraine gefährdet den komplizierten Status Quo.
Ungemütliches außenpolitisches Klima für Transnistriens Präsident Wadim Krasnoselskij: Seine Regierung ist auf gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine angewiesen. (Foto: EPA-EFE/Dumitru Doru)
Am ersten Tag des Ukraine-Kriegs erlebte der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselskij ein emotionales Auf und Ab. Seinen Seelenzuständen verlieh er in seinem Telegram-Kanal öffentlich Ausdruck. Er schrieb von „Helden“ und sah einen „spannenden Kampf“ geboten. Um Russlands Krieg gegen die Ukraine ging es dabei allerdings nicht. „Sheriff Tiraspol“, der Hauptstadtclub des quasistaatlichen Gebildes Transnistrien, spielte am 24. Februar in der Europa League gegen die portugiesischen Fußballer von „Sporting Braga“ ein Ausscheidungsspiel. Tiraspol verlor im Elfmeterschießen.
Zum Ukraine-Krieg äußerte sich Krasnoselskij weitaus wortkarger und vorsichtiger. Transnistrien, ein international nicht anerkanntes, ausschließlich von Russland gestütztes De-facto-Regime auf dem Gebiet der Republik Moldau, hat eine lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Die ukrainische Hafenstadt Odessa liegt nur 100 Kilometer von Transnistriens Hauptstadt Tiraspol entfernt. In Presseerklärungen finden die dortigen Machthaber sehr vorsichtige Worte zur Beschreibung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine; dieser wird auch nicht als Krieg bezeichnet, sondern meist nur vage als „Ereignisse“ umschrieben. Krasnoselskij bat die 500.000 Einwohnerinnen und Einwohner des von ihm beherrschten schmalen Landstreifens, der nur fünf bis 35 Kilometer breit und 200 Kilometer lang ist, Ruhe zu bewahren und nur offiziellen Informationen zu vertrauen.
Transnistrien, das flächenmäßig etwa anderthalbmal so groß ist wie Luxemburg, versucht sich also wegzuducken. Der Krieg versetzt die Machthaber in eine schwierige Lage. Einerseits ist der russische Angriff nicht im Interesse Transnistriens. Denn er gefährdet den fragilen Status quo, in dem sich die Führungsschicht des schmalen Landstreifens gut eingerichtet hat. Zugleich ist man zu abhängig vom russischen Regime, um offen gegen den Krieg zu opponieren. Die Frage, ob Russland die knapp 8.000 Mann starke Armee Transnistriens dazu zwingen kann, sich an der Invasion der Ukraine zu beteiligen, steht im Raum. Das befürchten Beobachter in der Ukraine und auch in Moldau, wie etwa das moldauische Nachrichtenportal „Ava.md“ am 19. März berichtete. Doch Präsident Krasnoselskij vermeidet das Thema lieber.
Transnistrien liegt am östlichen Ufer des Dnister auf einem Gebiet, das die sogenannte internationale Staatengemeinschaft als Hoheitsgebiet der Republik Moldau anerkennt. Das Gebilde entstand im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion. Seit 1989 forderte die moldauische Sowjetrepublik die Unabhängigkeit. Dagegen regte sich Widerstand im östlichen Landesteil, der stärker russisch- und ukrainischsprachig geprägt ist. Mit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991 eskalierte der Konflikt zwischen Moldau und Transnistrien, das sich 1990 zur von Moldau unabhängigen Sowjetrepublik erklärt hatte, zu einem Krieg.
Nach dem Waffenstillstand etablierte sich Transnistrien als Transit- land für Schmuggel, Geldwäsche, Menschenhandel sowie als Zufluchtsort für berüchtigte ehemals sowjetische Geheimdienstler.
Im August 1992 griff die russische Armee in den Konflikt ein. Dafür hatte die Armee keinen weiten Weg. Sie musste in Moldau nicht einmarschieren, sondern war als Rechtsnachfolgerin von in Moldau stationierten sowjetischen Streitkräften noch präsent. Sie bombardierte Stellungen der moldauischen Streitkräfte, demonstrierte ihre technische Überlegenheit und zwang Moldau so zu einem Waffenstillstand. Russische Truppen sind heute einzig im transnistrischen Teil des Landes stationiert, rund 1.500 Soldaten sollen es sein. Aus dem Rest von Moldau wurden sie vollständig abgezogen.
Nach dem Waffenstillstand etablierte sich Transnistrien als Transitland für Schmuggel, Geldwäsche, Menschenhandel sowie als Zufluchtsort für berüchtigte ehemals sowjetische Geheimdienstler. Die legale Wirtschaft ist in einem ruinösen Zustand. Außerhalb der größeren Städte leben viele Menschen ohne Anschluss an die Kanalisation und heizen mit Holz. Ohne Zuwendungen aus Russland könnte das Regime nicht überleben. Die Russische Föderation gibt eine Zuzahlung zu den transnistrischen Renten oder ermöglicht den Einwohnern Transnistriens, komplett ins russische Rentensystem zu wechseln. Knapp 200.000 Einwohner Transnistriens haben einen russischen Pass.
Russlands vom Kreml kontrollierter Energiekonzern „Gazprom“ liefert Gas nach Transnistrien, ohne dafür bezahlt zu werden. De facto ist das eine Subvention Transnistriens, auch wenn die russische Regierung Transnistrien bis heute nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Mit dem kostenlos gelieferten Gas betreibt der staatliche russische Stromkonzern „Inter Rao“ auf dem Gebiet Transnistriens ein Elektrizitätswerk, das Strom für die westliche Seite des Dnister, also die Republik Moldau, produziert. Die dafür fälligen Steuern bilden eine lukrative Einnahmequelle für die transnistrischen Machthaber.
Trotz dieser Zuwendungen kann Transnistrien sich nicht als linientreuer russischer Vasall präsentieren. Um als Standort für Schmuggel und Geldwäsche attraktiv zu bleiben, braucht es auch gute wirtschaftliche Beziehungen zur Ukraine und zu Moldau. Das ist vor allem für den Mischkonzern „Sheriff“ von Bedeutung, der die Regierung Transnistriens mutmaßlich steuert. Die von Vertretern der „Sheriff“-Holding gegründete und finanzierte Partei „Obnowlenije“ (Erneuerung) stellt seit den Parlamentswahlen 2020 nun 29 von 33 Abgeordneten im transnistrischen Parlament.
Viele Abgeordnete des Parlaments und Regierungsmitglieder waren früher für „Sheriff“ tätig. Präsident Krasnoselskij arbeitete von 2012 bis 2015 als Leiter des Sicherheitsdiensts der „Sheriff“-Holding. Der Konzern wurde 1993 von Wiktor Guschan und Ilja Kasmaly, zwei ehemaligen KGB-Agenten, gegründet. Guschan und Kasmaly sind unter anderem durch europaweiten Zigarettenschmuggel zu Geld gekommen, worüber etwa das unabhängige Mediennetzwerk „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) im Juni 2021 berichtete. „Sheriff“ kontrolliert einen großen Teil der transnistrischen Wirtschaft: den Einzelhandel, eine Tankstellenkette, das Bankensystem und Mobilfunknetze. Für seine Geschäfte braucht „Sheriff“ den Zugang zu ukrainischen Hafenstädten wie Odessa.
Neben einer etwaigen Beteiligung transnistrischer Truppen bleibt auch die Frage, ob die in Transnistrien stationierten russischen Soldaten die Ukraine angreifen könnten. Moldauischen und ukrainischen Medienberichten zufolge haben die große Mehrzahl der in Transnistrien stationierten russischen Militärangehörigen keine Kampferfahrung und verfügen nur über veraltete Waffen. Hennadij Truchanow, der Bürgermeister von Odessa, äußerte bei einer Pressekonferenz Mitte März die Befürchtung, russische Truppen aus Transnistrien könnten benutzt werden, um Odessa einzukreisen und dessen Zugang zum Meer zu blockieren. Solange die Ukraine die östlich von Odessa gelegene Stadt Mykolajiw gegen die russische Offensive verteidigen kann, ist das allerdings nur Spekulation.
Als es Anfang März noch aussah, als könnte Russland die Ukraine schnell niederwerfen, befürchteten viele in Moldau, sollte Odessa fallen, könnten russische Truppen einen Korridor nach Transnistrien errichten und schließlich auch in Moldau einmarschieren. Moldauische Journalisten äußerten in Gesprächen mit der „woxx“, diese Angst habe sich mittlerweile etwas gelegt. Erfolge russischer Truppen könnten dies aber wohl schnell wieder ändern.
