Tunesiens Präsident Kaïs Saïed festigt mit seiner durch Repression gesicherten Wiederwahl seine autoritäre Herrschaft. Selbst nach offiziellen Angaben hat kaum mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen.
Hat sich nicht nur auf seine eigene Stimme verlassen: Tunesiens Präsident Kaïs Saïed im Wahllokal; der durch ihn erfolgte Umbau des Staates in ein autoritäres Präsidialsystem ermöglichten es ihm nun auch, freie und demokratische Wahlen zu verhindern. (Foto: EPA-EFE)
Kaïs Saïeds erste öffentliche Aussage nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag muss als Drohung verstanden werden. Man werde nun „das Land von den Korrupten, Verrätern und Verschwörern säubern“, sagte der alte und neue tunesische Präsident noch am Wahlabend im nationalen Fernsehen.
Das offizielle Ergebnis wurde erst am Montag bekanntgegeben. Die Wahlbehörde „Isie“ sprach Saïed 90,7 Prozent der Stimmen zu, die Wahlbeteiligung habe 28,8 Prozent betragen. Überraschend war Saïeds Wiederwahl nicht. Außer dem Präsidenten selbst hatten sich ursprünglich 16 Kandidaten beworben, das höchste Amt im Staat für die kommenden fünf Jahre zu bekleiden. Sie scheiterten entweder an einer angeblich zu niedrigen Unterschriftenzahl für ihre Kandidatur, dem für die Zulassung nötigen Führungszeugnis oder sie wurden verhaftet.
Saïed verdankte seine Popularität zunächst der Hoffnung, er werde die Korruption effektiv bekämpfen.
Auch Ayachi Zammel, einer der beiden schließlich zugelassenen Konkurrenten Saïeds, sitzt nun unter dem Vorwurf der Unterschriftenfälschung in Haft. Um seinen Sieg vor juristischen Einwänden zu schützen, drückte Saïed neun Tage vor dem Wahltermin eine Änderung des Wahlgesetzes durch das Parlament, die den Verwaltungsgerichten die Zuständigkeit in Wahlangelegenheiten entzieht. Die Verwaltungsgerichte gelten als letzte Bastionen einer unabhängigen Judikative in Tunesien.
Saïed hat seine autoritäre Herrschaft nun fest etabliert – im einzigen Land, in dem nach den arabischen Revolten 2011 tatsächlich eine Demokratisierung einzutreten schien. Um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, ist der 25. Juli 2021 entscheidend. Symbolträchtig zum Jahrestag der Unabhängigkeit Tunesiens setzte der mit Massenprotesten konfrontierte Präsident Saïed unter dem Vorwand der Covid-19-Pandemie in einem institutionellen Putsch die Verfassung außer Kraft und suspendierte das Parlament. Anschließend strukturierte Kais Saied mit einer neuen Verfassung, die die von 2014 ersetzte, den Staat in ein autoritäres Präsidialsystem um. So wurde es ihm möglich, freie und demokratische Wahlen zu verhindern. „Unter diesem Präsidenten wurde das Gesetz zum Spielball“, so der Rechtswissenschaftler Yadh Ben Achour.
Saïed verdankte seine Popularität zunächst der Hoffnung, er werde die Korruption effektiv bekämpfen. Lange Zeit konnte er Tunesien dann mit populistischer Propaganda bei der Stange halten, auch wenn die Wirtschaftskrise anhielt und sogar zu Lebensmittelknappheit unter anderem bei Zucker oder Milch führte. Die Schuld gab der Präsident dem neokolonialen Vorgehen des Westens, den korrupten politischen Führungsschichten, tunesischen Großunternehmen und vor allem den Migrant*innen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. In den vergangenen beiden Jahren organisierte das Regime Massendeportationen an die libysche und algerische Grenze in lebensfeindliche Wüstengebiete, wo viele Migrant*innen starben (siehe den Artikel zum „Tunesien-Deal der EU“ in woxx 1749).
„Das ist, wie Kaïs Saïed oder Kaïs Saïed zu wählen. Wir sind wieder zurück in den Zeiten Ben Alis“, sagt der 33-jährige Akrem, der mit Taxifahren sein Geld verdient, im Gespräch mit der „woxx“. Er spielt dabei auf die Zeit vor der Revolution 2011 an, die den Diktator Zine al-Abidine Ben Ali stürzte. Er ist mit seiner Enttäuschung nicht alleine. Sie führt bei den meisten zu Gleichgültigkeit. Bei der Stichwahl zur Präsidentschaft 2019 lag die Wahlbeteiligung noch knapp über 55 Prozent, sie hat sich also selbst nach offiziellen Angaben fast halbiert. Protestdemonstrationen vor der Wahl fanden ausschließlich in der Hauptstadt statt. Sie waren bemerkenswert, weil im Schnitt um die 2.000 Teilnehmer*innen trotz der drohenden Repressalien teilzunehmen wagten; aber sie waren nicht ansatzweise stark genug, um das Regime zu beeindrucken.
„Das ist, wie Kaïs Saïed oder Kaïs Saïed zu wählen. Wir sind wieder zurück in den Zeiten Ben Alis.“
Der Blog „Debatunisie“ karikiert unter anderem auf „Instagram“ die politische Lage in Tunesien regelmäßig auf eine Art, die sich andere Medien des Landes nicht mehr erlauben können. Vorige Woche wurde eine Karikatur veröffentlicht, die eine Gruppe von Eseln zeigt. Angeführt werden sie von Kaïs Saïed, den Debatunisie typischerweise immer mit einer Saugglocke – im Deutschen auch Pömpel genannt – auf dem Kopf darstellt. Saïed lenkt die Gruppe direkt auf einen Abgrund zu. Im Untertitel heißt es: „Zabaied (Spitzname für Saïed; Anm. d. Red.) wird alle Freiheiten vom Tisch wischen, die Repression wird allumfassend.“
Journalist*innen schüchtert das Regime durch Vorladungen der Polizei oder Durchsuchungen ihrer Büros ein. Sechs Journalist*innen sind derzeit wegen Verstoßes gegen das Präsidialdekret 54 inhaftiert, das sich vorgeblich gegen Internetkriminalität richtet, tatsächlich aber der Einschränkung der Meinungsfreiheit dient. Die Justiz brachte Saïed bereits 2022 mit der Neubesetzung des Obersten Richterrats weitgehend unter Kontrolle. Auch NGOs will der Präsident schwächen, dazu versucht er, sie mit Korruptionsvorwürfen und der Unterstellung, sie seien Handlanger ausländischer Interessen, zu diskreditieren. Ein Gesetzentwurf, der die Arbeit und die Gründung von NGOs deutlich erschweren würde, wurde dem Parlament bereits vor einem Jahr vorgelegt.
In den vergangenen Wochen forderte die Polizei bei 14 NGOs Finanzberichte und Steuernachweise der vergangenen zehn Jahre an. Die Konten dreier tunesischer NGOs sind eingefroren. Besonders intensiv werden Organisationen verfolgt, die sich mit Migration oder LGBTIQA+-Rechten beschäftigen. Die Vorsitzenden dreier NGOs, die Migranten unterstützen, sind in Haft, allein in der vergangenen Woche wurden 27 LGBTIQA+-Personen festgenommen. Die Dragqueen Khookha McQueer appelliert auf Instagram: „Wir haben alle das Recht, als Bürger*innen und nicht als Häftlinge zu existieren. Seid achtsam und unterstützt euch gegenseitig.“ Das wird wohl dringend nötig sein; von der EU, die vor allem am Fortbestehen des Migrationsabkommens mit Tunesien interessiert ist, ist kaum mehr Kritik an autoritärer Herrschaft und Menschenrechtsverletzungen in Tunesien zu erwarten.