Die drastischen Kürzungen der US-Entwicklungshilfe haben erhebliche Auswirkungen auf weltweite Gesundheitsprogramme. Christlich-fundamentalistische Netzwerke nutzen die Gunst der Stunde, um ihre reaktionäre Sexualpolitik durchzusetzen.
Eine USAID-Mitarbeiterin klärt über verschiedene Methoden der Familienplanung auf. Diese Arbeit wird von der Trump-Regierung nicht mehr unterstützt. Evangelikale Gruppen nutzen diese Lücke aus. (Foto: USAID/Benja Andriamitantsoa)
Ein Jahr ist es nun her, dass US-Präsident Donald Trump die Entwicklungshilfe der Vereinigten Staaten nahezu vollständig eingestampft hat. Was zu Beginn seiner Amtszeit mit einer 90-tägigen Pause begann, eskalierte bis hin zur Schließung der Behörde für internationale Entwicklung (USAID), womit mehr als 80 Prozent aller Projekte ersatzlos gestrichen wurden. Betroffen sind insbesondere die humanitäre Hilfe und die globale Gesundheitsversorgung, deren mit Abstand größter Geldgeber die USA waren. Sofern keine Abhilfe geschaffen wird, könnten die Kürzungen jährlich zwischen 500.000 und einer Million Tode zur Folge haben, so die Berechnung des US-amerikanischen Think Tanks Center for Global Development.
Diese Notlage machen sich nun vor allem reaktionäre Kräfte zunutze. Für die Regierung Trump, aber auch für rechte und evangelikale Organisationen, eröffnet sie eine neue Möglichkeit politischer Einflussnahme. In diesem Sinne lancierte Außenminister Marco Rubio im September die „America First Global Health Strategy“, der zufolge Entwicklungshilfe „nicht bloß Hilfe“ sei, sondern „ein strategischer Mechanismus, um unsere bilateralen Interessen auf der ganzen Welt voranzubringen“. Anstatt Geld in internationale Institutionen zu investieren, will die Regierung bilaterale Abkommen mit Partnerländern abschließen, um neue politische Leitlinien setzen zu können.
Zu diesen Leitlinien zählt die „Mexico City Policy“, auch bekannt als „global gag rule“, die schon 1984 unter Ronald Reagan eingeführt und seither von jedem republikanischen Präsidenten angewandt wurde. Sie soll verhindern, dass US-Gelder an NGOs fließen, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen. Das Außenministerium hat im Oktober angekündigt, die Richtlinie auszuweiten, sodass nicht mehr nur Schwangerschaftsabbrüche, sondern jegliche Parteinahme für „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ einen Ausschluss von US-Zuwendungen nach sich zieht. Das dürfte besonders im Bereich der HIV-Prävention verheerende Konsequenzen zeitigen, wenn Betroffenen der Zugang zu Therapieangeboten erschwert wird.
Jegliche Parteinahme für „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ zieht einen Ausschluss von US-Zuwendungen nach sich.
Schon jetzt macht sich der Kurswechsel deutlich bemerkbar. Nicht nur können lokale Partner ihr Personal nicht mehr bezahlen, auch mangelt es an wichtigen Ressourcen wie Verhütungsmitteln und HIV-Medikamenten. Die britische Tageszeitung „The Independent“ berichtet von Fällen in Uganda, bei denen Homosexuellen und trans Personen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der US-Politik die Behandlung verweigert wird – „Trump unterstützt euch nicht“, heißt es dort. Zudem müssen Beratungsstellen und Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche vielerorts den Betrieb einstellen, was zu einem Anstieg irregulärer Abtreibungen und somit zu schweren, nicht selten tödlichen Komplikationen führt.
Bereits 2020 hatte sich die erste Regierung Trump dem Kampf gegen Abtreibung verschrieben und ihre Absicht in der „Geneva Consensus Declaration“ (GCD) festgehalten. Die von mittlerweile 40 autoritären Regierungen unterzeichnete Erklärung geht maßgeblich auf die Enthaltsamkeitsaktivistin Valerie Huber zurück, die damals leitende politische Beraterin im Büro des stellvertretenden Gesundheitsministers war. Nach ihrer Amtszeit gründete sie das „Institute for Women’s Health“ (IWH), das die GCD nun in die Praxis überführen will, indem es die sexuelle Abstinenz in Partnerländern propagiert. Das „Protego Project“, so der Name der Kampagne, profitiert von jenen Lücken, die durch die Kürzung der globalen Gesundheitsversorgung entstanden sind.
So auch in Uganda, wo das IWH 2024 ein ambitioniertes Programm für öffentliche Gesundheit in die Wege geleitet hatte. Teil dessen ist ein neuer Bildungsplan, der die bisherige Sexualaufklärung ersetzen soll und dabei im Sinne Hubers vor allem Enthaltsamkeit predigen will. Das Projekt, welches unter der Schirmherrschaft der ugandischen First Lady und Erziehungsministerin Janet Museveni steht, kritisieren lokale Frauenrechtlerinnen, da es eine rigide Sexualpolitik in dem Land fortschreibt, die die Situation von Frauen und sexuellen Minderheiten immer stärker beeinträchtigt. Erst 2023 hat Präsident Yoweri Museveni ein Antihomosexuellengesetz unterzeichnet, welches für gleichgeschlechtlichen Sex lebenslange Haftstrafen, in manchen Fällen sogar die Todesstrafe vorsieht (woxx 1750; LGBTIQA+-Rechte in Uganda: LGBTI-Intergroup „zutiefst besorgt“).
Afrika stellt seit vielen Jahren eines der wichtigsten Agitationsfelder rechter und evangelikaler Netzwerke dar. Die ohnehin schon reaktionären Verhältnisse in einigen Ländern und der Einfluss ausländischer Organisationen begünstigen sich gegenseitig. Besonders in Ostafrika lässt sich seit den 2000er-Jahren beobachten, wie christlich-fundamentalistische Gruppen auf die Gesetzgebung und die öffentliche Meinung einzuwirken versuchen. An vorderster Front steht dabei die US-amerikanische Organisation „Family Watch International“ (FWI), die von der Anti-LGBT-Aktivistin Sharon Slater geleitet wird.
Die ohnehin schon reaktionären Verhältnisse in einigen Ländern und der Einfluss ausländischer Organisationen begünstigen sich gegenseitig.
FWI organisiert regelmäßig regionale Konferenzen mit politischen Funktionären, die vorgeblich harmlosen Zwecken wie Familien- und Kinderschutz gewidmet sind. Damit bietet sie ein Forum der Vernetzung für Länder wie Uganda, Kenia und Ghana, in denen sich die Rechtslage für Homosexuelle in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert hat. Obgleich sich FWI nicht eindeutig zur Gesetzesverschärfung in Uganda bekennen will, war die Organisation nachweislich an ihrer Entstehung beteiligt. Noch kurz vor der Verabschiedung posteten Slater und Janet Museveni ein gemeinsames Foto, das ihre enge Zusammenarbeit bekunden sollte.
Eine dieser Veranstaltungen wurde vergangenes Jahr in Kenias Hauptstadt Nairobi ausgerichtet, wo auch der von Trump vollzogene Kurswechsel der USA auf dem Programm stand. Bei der sechstägigen Pan-African Conference on Family Values mangelte es nicht an Kuriositäten: Slater hielt eine flammende Rede vor einem Porträt von Adolf Hitler, dessen Propaganda sie mit der Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen verglich. Sie beklagte eine „Frühsexualisierung“ durch UN-Lehrpläne und schimpfte auf die Abtreibungspolitik etablierter Hilfsorganisationen. Die Kürzungen von USAID wurden auf der Konferenz als Chance gehandelt, um in der internationalen Zusammenarbeit endlich andere Töne anzuschlagen.
Die Organisatoren der Nairobi-Konferenz sind nicht nur Nutznießer der derzeitigen US-Politik, sondern zum Teil selbst in diese involviert. So waren einige der Sponsoren Mitglieder des „Project 2025“, jener Initiative, die bei der vergangenen Präsidentschaftswahl 2024 maßgeblich das Programm der US-Republikaner mitbestimmte. Die „Heritage Foundation“, ein rechter Think Tank aus den USA, hatte sie 2023 ins Leben gerufen, um einen konservativen Politikwechsel zu organisieren, zu dem auch die Kürzung der Entwicklungshilfe zählte. Valerie Huber war unmittelbar daran beteiligt und Slaters FWI trat mehrfach als Kooperationspartner der Heritage Foundation in Erscheinung.
Das Netzwerk beschränkt sich jedoch keineswegs auf US-amerikanische Organisationen und Lobbyisten. Auch die katholische Stiftung Ordo Iuris, die in Polen gegen Abtreibung und für „LGBT-freie Zonen“ agitiert, war in Nairobi mit von der Partie. Sie arbeitet eng mit der internationalen Petitionsplattform „Citizen Go“ zusammen, die ebenfalls einen Ableger in Kenia hat. Als die Konferenz wegen wachsender Kritik abgesagt zu werden drohte, übte Citizen Go Druck auf die Wohlfahrtsorganisation Rotes Kreuz aus, in deren Räumlichkeiten die Veranstaltung stattfand. Citizen Go vernetzt weltweit das Who’s who der Abtreibungsgegner. In Deutschland war die Plattform an der erfolgreichen Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf beteiligt, die im Juli 2025 von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde und eine liberale Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen vertritt.
Es scheint, als habe die Außenpolitik der USA neue Möglichkeiten eröffnet, die Feinde sexueller Selbstbestimmung weltweit zu nutzen wissen.
Die Liste solcher Organisationen ließe sich noch lange erweitern. Es scheint, als habe die Außenpolitik der USA neue Möglichkeiten eröffnet, die Feinde sexueller Selbstbestimmung weltweit zu nutzen wissen. Ihre Anstrengungen tragen nicht nur in afrikanischen Ländern Früchte, sondern auch in Europa – zuletzt in Italien, wo eine Gesetzesänderung diskutiert wird, die schulische Sexualaufklärung fast vollständig verbieten soll. Der von der Regierungskoalition unterstützte Antrag wurde im Oktober vom Kulturausschuss beschlossen und im Dezember vom Unterhaus verabschiedet. Er ist das Ergebnis jahrelanger Mobilisierungen von rechts, die zum Teil durch dieselben internationalen Akteure befeuert wurden.