Donald Trumps Regierungsführung ist in weiten Teilen dilettantisch und mit Ausnahme seiner harten Migrationspolitik unbeliebt. Um einer Niederlage bei den Zwischenwahlen 2026 entgegenzuwirken, erzwingen die Republikaner Wahlkreisreformen.

Es gibt im Englischen die Redewendung „to bring a knife to a gunfight“. Man verwendet sie, wenn man das Gefühl hat, jemand begegne einer Herausforderung nicht mit der nötigen Stärke oder den erforderlichen Mitteln. Viele Demokraten scheinen derzeit das Gefühl zu haben, dass bei ihrer Partei genau das der Fall ist.

Bei den Wahlen im vergangenen November haben sie nicht nur das Weiße Haus an Donald Trump, sondern auch die knappe Senatsmehrheit an die Republikaner verloren; im Repräsentantenhaus sind diese schon seit den Zwischenwahlen von 2022 in der Mehrheit. Seit die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit haben, wird der Kongress nur noch in Ausnahmefällen in die politische Entscheidungsfindung einbezogen. Die Amtsführung Trumps erinnert an die eines Königs, der das Parlament lediglich benötigt, um sein Budget und neue Steuern zu bewilligen, während er ansonsten nach Gutdünken per Dekret regiert.

Die Politik seiner Regierung ist dabei nahezu durchweg unbeliebt. Der Analyst Nate Silver gibt die Zustimmung zu Trumps Regierungsführung auf Basis mehrerer Umfragen mit -8,3 an; der Wert gibt die Differenz zwischen der durchschnittlichen Zustimmung und der durchschnittlichen Ablehnung an (in Prozentpunkten). In allen wichtigen Politikfeldern – vor allem Wirtschaft, Handel und Lebenshaltungskosten – sind die durchschnittlichen Bewertungen negativ. Zustimmung, die über den harten Kern seiner Anhängerschaft hinausreicht, gibt es nur bei zwei Themen: den Massendeportationen und dem Ausschluss von transgeschlechtlichen Athletinnen vom Frauensport.

Letzteres war bizarrer Weise eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf gewesen, ersteres eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Inzwischen findet jedoch mehr als die Hälfte der US-Amerikaner*innen, Trump gehe bei den Deportationen zu weit. Dazu tragen sicher auch Meldungen wie die von Ende August bei, dass im Bundesstaat Washington zwei Feuerwehrleute in Abschiebehaft genommen wurden, während sie gerade dabei waren, einen Waldbrand zu löschen.

Dennoch bleibt das öffentlich inszenierte harte Durchgreifen der Behörden gegen Migranten unter Republikaner*innen weiter überaus beliebt. Sie glauben immer noch der ihnen von rechten Medien eingeflüsterten Mär, es träfe vor allem gefährliche Kriminelle. Die meisten Razzien richten sich in Wahrheit aber gerade nicht gegen verbrecherische Gangs, sondern gegen Menschen, die sich schlicht nicht wehren können. Migrant*innen werden an ihren Arbeitsplätzen festgenommen, in der Schule oder vor den Gerichtsgebäuden, in denen sie ihre Einbürgerung beantragen wollen.

Doch auch wenn das Tempo der Verhaftungen und Abschiebungen zunimmt, die Zahlen sind immer noch weit von den von Trump versprochenen „Abermillionen“ entfernt. Der wirtschaftliche Schaden ist mancherorts dennoch immens. Besonders betroffen ist die Lebensmittelindustrie, wo sich der Arbeitskräftemangel bemerkbar macht. Auch ob die derzeit steigenden Preise zum Beispiel für Rindfleisch darauf zurückzuführen sind, wird diskutiert.

Die Wirtschaftspolitik der US-Regierung ist wenig mehr als dilettantische Flickschusterei, die grundsätzliche Probleme ignoriert – allem voran die Tatsache, dass die US-Ökonomie der billigen Arbeitskraft illegaler Migrant*innen bedarf. Hinzu kommt die protektionistische Zollpolitik. Die Inflation steigt und das Verbrauchervertrauen sinkt. Kein Wunder also, dass die Regierung sich lieber auf den Kulturkampf verlegt und mit Vorliebe über Probleme spricht, die keine wären, wenn sie sie nicht eigens zu welchen erklären würde.

Umso effektiver sind die Republikaner hingegen auf Ebene der Bundesstaaten, wenn es darum geht, das demokratische System so zu verbiegen, dass sie Wahlen gewinnen können, auch wenn ihre Politik nicht mehrheitsfähig ist. Ein wichtiges Werkzeug hierfür ist das sogenannte Gerrymandering, also das gezielte Zuschneiden von Wahlkreisen zum Vorteil der jeweils regierenden Partei.

Dass Wahlkreise neu zugeschnitten werden, ist in einer parlamentarischen Demokratie mit Direktmandaten und einer sich demographisch verändernden Gesellschaft ein völlig normaler Vorgang. In den USA jedoch ist die Grenzziehung von Wahlkreisen bisweilen ein regelrechtes Kunstwerk der Manipulation.

Das US-amerikanische Wahlrecht sieht vor, dass jede und jeder Abgeordnete des Repräsentantenhauses in etwa dieselbe Anzahl an Menschen vertritt. Derzeit sind das rund 760.000. Da die Bevölkerung an einigen Orten wächst, während sie an anderen zurückgeht, ist es notwendig, regelmäßig auf Basis der Zensusdaten nachzujustieren. Dabei gilt der Grundsatz, dass historisch gewachsene Communitys nach Möglichkeit nicht auf verschiedene Wahlkreise aufgeteilt werden sollen.

In den sechs kleinsten Staaten gibt es jeweils nur einen Sitz und daher auch keine Notwendigkeit, neue Wahlkreisgrenzen zu ziehen. In acht Staaten übernimmt diese Aufgabe eine unabhängige Kommission. In allen anderen Staaten entscheiden letztlich politische Mehrheiten auf bundesstaatlicher Ebene. Dort, wo die Macht nicht traditionell in der Hand einer der beiden großen Parteien liegt, sondern Mehrheiten wechseln, oder wo bestimmte Regelungen den Einfluss auch der schwächeren der beiden Parteien sicherstellen, funktioniert das meist ganz gut.

Viele Anhänger der Demokraten bejubeln Newsoms neuen Populismus.

In mehr als der Hälfte der Bundesstaaten liegt die Entscheidungsgewalt jedoch seit längerem klar bei einer der beiden großen Parteien – in acht bei den Demokraten, in 19 bei den Republikanern. Und genau diese Staaten stehen nun im Mittelpunkt gleich einer ganzen Reihe von Vorwürfen des Gerrymandering.

In Utah entschied Ende August ein Gericht, dass die derzeitige Wahlkreiseinteilung, die die demokratische Insel Salt Lake City im ansonsten republikanisch dominierten Staat auf alle vier Wahlkreise aufteilt, unrechtmäßig ist. Durch die nun notwendige Neueinteilung steigen die Chancen der Demokraten, in dem Wahlkreis, dem Salt Lake City zugeteilt wird, einen Sitz zu gewinnen. Gleichzeitig droht in Texas, wo 38 Mandate vergeben werden, eine neue Einteilung, die am 29. August von Gouverneur Greg Abbott unter lautem Beifall Donald Trumps in Kraft gesetzt wurde, der Partei fünf Sitze zu kosten. Auch in Missouri gibt es Versuche, einen der zwei sicheren demokratischen Wahlkreise zu zerschlagen.

Vor diesem Hintergrund mehren sich die Forderungen auf demokratischer Seite, es den Republikanern mit gleicher Münze heimzuzahlen: Demokratisch regierte Staaten sollen beim Gerrymandering endlich mit den republikanischen gleichziehen. Einen Gegner, der mit unfairen Mitteln kämpft, müsse man nötigenfalls auch mit unfairen Mitteln bekämpfen, so die Logik.

Besonders laut sind diese Forderungen in Bezug auf Kalifornien, den Bundesstaat mit den meisten zu vergebenen Mandaten. Derzeit halten Demokraten 43 der insgesamt 52 kalifornischen Sitze im Repräsentantenhaus. Ein Entwurf für einen vorübergehenden Neuzuschnitt der Wahlkreise, der bereits beide Kammern des kalifornischen Parlaments passiert hat, würde ihre Zahl wahrscheinlich um weitere fünf erhöhen. Im November soll über die neue Einteilung eine Volksabstimmung abgehalten werden, sodass bei einem zustimmenden Entscheid die neuen Wahlkreise bei den Kongresswahlen 2026 erstmals zur Anwendung kommen würden. Einer Umfrage des „Institute of Governmental Studies“ an der „University of California“ in Berkeley zufolge befürworteten 48 Prozent der befragten Kalifornier*innen die Pläne für den Neuzuschnitt, ein Drittel lehnt sie ab, der Rest ist unentschlossen.

An die Spitze der Bewegung hat sich der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom gesetzt, der als möglicher demokratischer Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gilt. Die Demokraten müssten endlich mit harten Bandagen spielen, sagt er. Er selbst geht dabei mit mehr oder weniger gutem Beispiel voran. Bereits vor einem Jahr machte er Schlagzeilen, weil er in dem bei Rechten beliebten Podcast „The Joe Rogan Experience“ auftrat. Im März lud er Trumps ehemaligen Berater Steve Bannon in seinen eigenen Podcast ein. Nun verkauft er Merchandise über einen Online-Shop, der sich optisch stark an dem von Trumps Maga-Bewegung orientiert, und postet in sozialen Medien Memes, die Trumps Wort- und Bildsprache persiflieren.

Viele Anhänger der Demokraten bejubeln Newsoms neuen Populismus und sehen darin gelungene Satire. Es gibt jedoch auch Stimmen, die davor warnen, sich dadurch auf das im Kern demokratiefeindliche Niveau der Republikaner zu begeben. Manchen ist Newsoms Verhalten auch schlichtweg peinlich.

Ohnehin stellt sich die Frage, ob so etwas überhaupt notwendig ist. In Iowa gewann am 26. August die Demokratin Catelin Drey in einer Nachwahl mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung einen Sitz im Senat des Bundesstaats – in einem Wahlkreis, der als sichere Hochburg der Republikaner galt. Und das ganz ohne Memes und Gerrymandering, sondern einfach nur, weil die Kandidatin sozialpolitische Themen in den Vordergrund gestellt hat.

Jan Tölva ist Soziologe und freier Autor, er lebt derzeit in Berlin.