Asylbewerber*innen, die im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollen, haben künftig mehr Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.
In einem rezenten Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Asylbewerber*innen gestärkt. Das Urteil geht auf einen Fall in Belgien zurück. H.A., ein Drittstaatsangehöriger, hatte in Belgien Asyl angefragt. Sein Antrag wurde zurückgewiesen, weil die spanischen Behörden ihm bereits zugesagt hatten. H. A. legte daraufhin Beschwerde gegen den Überstellungsentscheid ein. Da sein Bruder mittlerweile ebenfalls einen Asylantrag in Belgien eingereicht hatte, bat er darum, beide Anträge zusammen zu überprüfen.
Die Beschwerde wurde von den belgischen Behörden zurückgewiesen. Der Bruder des Ausgangsklägers habe seinen Antrag erst eingereicht, nachdem H. mehr lesen / lire plus






Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 ist die luxemburgische Bevölkerung um 1,4 Prozent, also 8.622 Personen, gewachsen. Das ist auffällig weniger als in den Jahren zuvor, wo der Anstieg sich im Durchschnitt auf 2 bis 2,5 Prozent belief. Zwar kamen 2020 3,7 Prozent mehr Babys zur Welt als noch im Jahr zuvor, parallel ist die Sterblichkeit jedoch um 7,6 Prozent gestiegen. 11 Prozent der Sterbefälle im letzten Jahr waren auf Covid-19 zurückzuführen. Wie das Statec am Donnerstag mitteilte, geht mit 88 Prozent der größte Anteil des Bevölkerungswachstums auf Immigration zurück – auch wenn diese insgesamt niedriger war als in den Jahren zuvor. 


Der Lehrberuf wird als zunehmend unattraktiv empfunden, es mangelt stark an Personal – was für Luxemburg gilt, trifft auf europäische Länder insgesamt zu, wie ein Bericht des Europäischen Bildungsinformationsnetzwerks Eurydice zeigt. Die Gründe für diese Entwicklung liegen bei den angestiegenen Anforderungen und Zuständigkeiten, die mit konstanten sozialen, demographischen, ökonomischen, wissenschaftlichen und technologischen Veränderungen einhergehen. Das schmälert nicht nur die Motivation zum Lehramtstudium; auch immer mehr Lehrkräfte steigen im Laufe ihrer Karriere aus. 
Am Mittwoch übten déi Lénk scharfe Kritik an Onlinelieferdiensten wie Wedely. Deren Geschäftsmodell sieht vor, Essensbestellungen von Restaurants zu den Kunden*innen zu transportieren. Dabei wird jedoch kein Arbeitsvertrag zwischen den Kurier*innen und der Firma abgeschlossen: Wedely beschäftigt ihre Ausliefer*innen nicht als Angestellte, sondern als Selbstständige. Genau das kritisieren déi Lénk in ihrem Schreiben: „Die Kuriere (…) sind rechtlich also nicht abgesichert und die Plattform zahlt für sie keine Sozialversicherungsbeiträge.“ Déi Lénk kritisieren ferner, dass durch die finanziellen Hilfen für den Horesca-Sektor Lieferdienste wie Wedely indirekt mitfinanziert würden – in den Augen der Partei nicht hinnehmbar. Am Montag begann ein Prozess gegen Wedely wegen Verdachts auf Schwarzarbeit. 
Wird in Zukunft auch ein „Pappecongé“ für homosexuelle Paare möglich sein? Das wollte Chantal Gary (déi Gréng) am Dienstag in der Chamber von Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) wissen. Konkret geht es um die zehn Urlaubstage, die Vätern laut Luxemburger Arbeitsrecht bei der Geburt ihres Kindes zustehen. Gary wies in ihrer Frage darauf hin, dass die ausschließliche Ausrichtung auf Männer, eine Diskriminierung gegenüber lesbischen Paaren sowie trans und nicht-binären Personen darstelle. Damit verwies sie auf eine Forderung der Plattform Journée internationale des femmes (Jif) den aktuellen „congé de paternité“ durch einen inklusiven „congé de naissance“ zu ersetzen. In seiner Antwort erklärte Kersch, dass man sich der Problematik bewusst sei, sie jedoch komplizierter sei als anfangs gedacht. 

Der Pandemie zum Trotz fanden sich gestern Abend hunderte von Menschen vor dem hauptstädtischen Bahnhof ein um zu demonstrieren. Und auch wenn es mit den klar voneinander getrennten Blocks nicht ganz so gut klappte wie aus Hygienegründen geplant worden war, so waren doch die Interessen, die vertreten wurden, beeindruckend vielfältig. Ganz im Sinne eines intersektionalen Feminismus wurde nicht nur für die Rechte „der Frauen“ demonstriert: Marschiert, geklascht und gerufen wurde auch für solche, die mehrfach diskriminiert werden, sei es wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrem sozio-ökonomischen Hintergrund, ihrer sexuellen Orientierung.
Mona und ihr Bruder sind nicht älter als zehn als ihre Mutter bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommt. Der Vater lernt einige Zeit später die charismatische Marie kennenlernt, sie werden zur glücklichen Patchwork-Familie. Doch irgendetwas stimmt nicht.


