Agrarwende in Luxemburg: Notwendig und machbar!

Meng Landwirtschaft fordert den politischen Willen für eine Landwirtschaft, die Mensch, Umwelt und Landwirte respektiert.

Die von 23 luxemburgischen Organisationen getragene Plattform „Meng Landwirtschaft“ stellte am Mittwoch die Neuauflage ihres Berichts „Landwirtschaft 2.0 – Plädoyer für die Neuausrichtung der luxemburgischen Agrarpolitik“ vor. Der Bericht analysiert die weitreichenden Folgen der jahrzehntelang fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik für Verbraucher, Umwelt und Landwirte in Luxemburg. Er wirft einen Blick auf die Lage des von der Aufhebung der EU-Quotenregelung betroffenen Milchsektors und enthält viele zusätzliche Kapitel, u.a. zu den Themen Gesundheit, Tierschutz, Freihandelsabkommen und Nutzpflanzenvielfalt. Darüber hinaus belegt der Bericht anhand von 15 Best Practice-Beispielen, dass eine nachhaltige Landwirtschaft eine Win-Win-Win-Situation für Umwelt, Verbraucher und Landwirte darstellt. mehr lesen / lire plus

Familienstreit um Orbán in der EVP

Nicht nur wegen seines umstrittenen Hochschulgesetzes (siehe den Beitrag News S. 4) blies dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán diese Woche in Brüssel ein eisiger Wind entgegen. So manche forderten den Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der europäischen Mutterpartei, der Europäischen Volkspartei (EVP). „Ich arbeite daran“, sagte der Luxemburger CSV-Europa-Abgeordnete Frank Engel gegenüber der woxx. Laut Engel ist inzwischen eine Mehrheit der EVP-Fraktion im Europaparlament dafür, sich von Fidesz zu trennen. Dann hätte die EVP zwölf Abgeordnete weniger in ihren Reihen. Mit 202 Parlamentariern bliebe sie gleichwohl die bei Weitem stärkste Fraktion. Vieles spricht jedoch dafür, dass Orbán am Samstag, wenn sich die EVP-Führung in Brüssel trifft, noch einmal eine Chance bekommen soll. mehr lesen / lire plus

Orbán contra EU: Hochschulpolitik als Hebel

Danièle Weber und Thorsten Fuchshuber

Die ungarische Regierung sieht sich nach ihrem Vorgehen gegen die „Central European University“ unter Druck.

Zu Gast bei der Université Libre de Bruxelles: CEU-Rektor Michael Ignatieff. (Foto : Wikimedia)

„Leave us the hell alone!“ – “Lassen sie uns verdammt nochmal in Ruhe!” In nicht gerade diplomatischen Worten wies Michael Ignatieff am vergangenen Montag die Attacke der ungarischen Regierung auf seine Institution zurück. Die Brüsseler Universitäten hatten den Rektor der Budapester Central European University (CEU) zu sich eingeladen, um ihre Solidarität mit der bedrohten Bildungseinrichtung zu bekunden.

Anfang April hatte das ungarische Parlament im Eilverfahren ein neues Hochschulgesetz beschlossen. mehr lesen / lire plus

L’Asti donne une mauvaise note à Bettel

« Et le vivre-ensemble, monsieur le premier ministre ? » s’interroge l’Asti dans un communiqué de presse à propos du discours sur l’état de la nation (voir aussi Thema) de Xavier Bettel. « On aurait pu imaginer que, dans un pays où la moitié de la population résidente n’a pas la nationalité luxembourgeoise, les questions du vivre-ensemble seraient évoquées », se lit le communiqué. Or, les sujets de l’immigration et de l’intégration n’auraient été qu’à peine évoqués. En ce qui concerne les élections communales, l’Association de soutien aux travailleurs immigrés s’offusque du fait que Bettel n’ait à aucun moment abordé la question de l’inscription des étrangers sur les listes électorales. mehr lesen / lire plus

Fledermaus: Schützenswerter Insektenvertilger

Mit einer mehrteiligen Konferenz wollen das Nachhaltigkeitsministerium, die Naturverwaltung und ihre Partner die Öffentlichkeit über die Fledermaus und ihre Lebensbedingungen aufklären. Im Vordergrund stehen dabei die Belange des Artenschutzes in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn die Artenvielfalt ist durch die zunehmende Intensivierung der Flächennutzung bedroht. Innerhalb der EU verpflichtet die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie alle Mitgliedstaaten, die Lebensräume bestimmter Tier- und Pflanzenarten durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Zum Beispiel dadurch, daß die Habitate der Fledermäuse, die diese häufig in Gärten, Parks, Streuobstwiesen, hohlen Bäumen oder Kirchtürmen anlegen, als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Ein weiteres Instrument, das Gesetz zum „besonderen Artenschutz“, richtet sich unter anderem an ArchitektInnen und StadtplanerInnen. mehr lesen / lire plus

OGBL: Erkämpft das Menschenrecht!

Wer des Premierministers Rede kleinkariert fand, dürfte sich über die des OGBL-Präsidenten freuen. Besser gesagt, gefreut haben – denn der erste Teil der 1.-Mai-Feierlichkeiten findet dieses Jahr am Donnerstagabend statt, für die woxx also nach Redaktionsschluss und vor Drucklegung. Die uns vorliegende schriftliche Fassung von André Roeltgens Rede beginnt und endet jedenfalls mit großen Visionen. Und Frieden, das Einstiegsthema des Gewerkschafters, ist nicht so konsensfähig, wie man meinen könnte. Roeltgen zögert jedenfalls nicht, die Aufrüstungspolitik der EU zu kritisieren – und das Mitläufertum der luxemburgischen Regierung. Und erinnert daran, dass die treibende Kraft hinter den Konflikten weltweit nicht etwa kulturelle oder religiöse Motive, sondern wirtschaftliche Machtinteressen sind. mehr lesen / lire plus