2022 verkündete die EU-Kommission das Ziel „Null Verschmutzung“ und sagte damit giftigen Chemikalien, die Mensch und Umwelt belasten, den Kampf an. Passiert ist seitdem wenig, denn: Die Kommission steht sich selbst im Weg.

Viele schädliche Chemikalien bleiben nicht im Labor, sondern gelangen über Dünger, Pestizide oder Bestandteil von Kunststoffen in die Umwelt. (Foto: PublicDomainPictures/Pixabay)

Es sollte die ambitionierteste und weitreichendste Chemikalienpolitik der Welt sein: Im April 2022 veröffentlichte die EU-Kommission die sogenannte „Restrictions Roadmap“. Sie sollte es erleichtern, schädliche Stoffe in der EU zu beschränken oder zu verbieten. Auf der Liste tummelten sich alte Bekannte der Umweltpolitik: Neben den Ewigkeitschemikalien PFAS standen dort unter anderm auch Bisphenole, die den Hormonhaushalt des Menschen durcheinanderbringen, und der äußerst schlecht recycelbare Kunststoff PVC drauf – alles Stoffe, die einen erheblichen negativen Einfluss auf Mensch und Umwelt haben. Insgesamt waren 22 Chemikalien oder Stoffgruppen betroffen, bis 2030 sollten sie zum Großteil von europäischen Markt verschwunden sein, freute sich damals die Umweltorganisation „European Environmental Bureau“ (EBB).

Vier Jahre später sieht die Realität ganz anders aus: Lediglich sechs Stoffgruppen sind mittlerweile verboten, ein Drittel der Verfahren hat noch nicht einmal begonnen. Der Rest befindet sich in Phasen dazwischen. Die Kommission hat es nicht geschafft, die administrativen Mühlen schneller mahlen zu lassen. Im Gegenteil: So gut wie alle Verbots- oder Beschränkungsprozesse sind spät dran. Die Verzögerungen reichen von 13 bis 47 Monate, im Durchschnitt sind es zwei Jahre. Der am heutigen Freitag veröffentlichte Bericht von „Client Earth“ und EBB macht die Kommission dafür verantwortlich. Die Verzögerungen verstießen gegen europäisches Recht, so die NGOs.

„Erneut sind wir gezwungen, dieselbe beunruhigende Schlussfolgerung zu ziehen wie zuvor: Die Kommission macht ihre eigenen Versprechen rückgängig und setzt sich damit der Gefahr rechtlicher Schritte aus. Sie muss aufhören, das Problem vor sich herzuschieben, und ihrer gesetzlichen Pflicht zum Schutz von Mensch und Umwelt nachkommen,“ so Hélène Duguy, Rechtsanwältin bei Client Earth in der Pressemitteilung der Umweltorganisationen.

Ein Beispiel für eine Chemikalie, deren Verbot die Kommission verzögert, ist das Düngemittel Calciumcyanamid, das als „Kalkstickstoff“ verkauft wird. Es baut sich zu dem krebserregendem Cyanamid ab. Das Verbotsverfahren liegt seit vier Jahren in den Schubladen der Kommission, ohne dass sich etwas bewegt hätte. Die NGOs schätzen auch, dass das immer noch ausbleibende Verbot von Bleimunition für bis zu tausend Fälle von chronischen Nierenkrankheiten bei Jäger*innen verantwortlich sei und auch Millionen von Vögeln bedrohe.

Planetare Grenzen überschritten

Manche Wissenschaftler*innen sehen die Einbringung neuer Chemikalien als eine der acht planetaren Belastungsgrenzen. Dabei geht es um Stoffe, die in einem geologischen Sinne „neu“, also menschengemacht, sind und für deren Analyse und Monitoring ungenügende Kapazitäten vorhanden sind. Die Ewigkeitschemikalien PFAS sind ein gutes Beispiel hierfür: Sie sind mittlerweile von Lebensmitteln über Flusswasser bis hin zum menschlichen Blut überall zu finden, die Auswirkungen davon sind aber kaum abzuschätzen. Auch das hat die große woxx-Recherche zum Thema im letzten Sommer beleuchtet (woxx 1845; „Auf immer und ewig“). Das Verfahren für eine Einschränkung der Ewigkeits- chemikalien ist zwar auch langsam vorangegangen, hat mittlerweile aber eine wichtige Etappe erreicht: Die EU-Chemikalienbehörde Echa hat Ende März eine erste Version ihrer Empfehlung veröffentlicht – diese befindet sich nun in der zweimonatigen Begutachtungsphase, die am 25. Mai endet.

Christine Hermann vom EEB sieht die Kommission in der Pflicht, schneller zu handeln: „Die Untätigkeit der Kommission trägt zu weitreichender Umweltverschmutzung und zu Schäden für die Bevölkerung und Umwelt bei. Wir fordern die europäische Führung dringend auf, den Schutz an erste Stelle zu setzen und den EU-Plan zur Beseitigung dieser höchst bedenklichen Chemikalien zu beschleunigen.“ Bereits 2022 hatte die NGO einen Bericht mit dem Titel „Need for Speed“ veröffentlicht, indem sie die Kommission aufforderten, doch schneller auf die Gefahren von Chemikalien zu reagieren. Dafür fordern die Umweltorganisationen, dass die Kommission die Ressourcen für Echa erhöht, damit die Chemikalienbehörde ihre Arbeit zeitgerecht ausführen kann. Außerdem wünschen sich die NGOs mehr Transparenz in den Prozessen.