Im Mai verkündete der neu gewählte Premier David Cameron, seine liberal-konservative Regierung werde die grünste aller Zeiten. Ob dieses Versprechen auch angesichts des vergangene Woche angekündigten Sparpakets noch gilt, ist fraglich.
Protestiert haben nur wenige gegen die „Sozialstaatsreform“. Aber auch wenn nur eine Minderheit sie als regelrechte Versklavung wahrnimmt, werden die meisten Briten sich angesichts der rabiaten Austeritätspolitik ihrer Regierung warm anzuziehen müssen.
Der 20. Oktober war ein sonniger Herbsttag in London. Ein kalter Wind fegte durch Whitehall, eine breite Straße nahe der Themse, an der die meisten Regierungsgebäude liegen und deren westliches Ende der neogotische Westminsterpalast, das Parlamentsgebäude, schmückt. Von dessen Uhrenturm, Big Ben, schlug es gerade zwölf Uhr, als Finanzminister George Osborne im Unterhaus seine Sparvorhaben darlegte. Prompt breitete sich von hier aus eine klirrende Kälte aus, die jedoch weniger thermischer als sozialer Natur war.
Um das im Vergleich aller Industriestaaten größte Haushaltsloch zu stopfen und der wuchernden Schulden Herr zu werden (der Staat muss theoretisch täglich 150 Millionen Euro allein für die Zinstilgung aufbringen), sollen in den nächsten vier Jahren 780 Milliarden Euro eingespart werden. Das Rezept für diese staatlich verordnete Diät, die radikalste in Großbritanniens Nachkriegsgeschichte: die Budgets von Polizei, Justiz, Verteidigung, Hochschulen und Gemeinden werden um bis zu einem Drittel gekürzt, die Verwaltung wird „effizienter“ und der Sozialstaat „fairer“ gestaltet. Letzteres bedeutet, dass der Staat die Sozialleistungen massiv kürzt und den Druck auf die Bezieher verschärft, erst gar nicht auf eine Unterstützung angewiesen zu sein. Trotz einer Arbeitslosenquote von acht Prozent und der bislang nur zaghaften Erholung der Wirtschaft rechtfertigt die Regierung die Maßnahmen mit dem zweckoptimistischen Verweis auf den Privatsektor, der die staatliche Schlankheitskur problemlos auffangen könne.
Dass dem so sei, bezweifelt die Opposition aus Labour und der einzigen grünen Abgeordneten im House of Commons, Caroline Lucas. Sie fordert eine langsamere Verringerung des Defizits, an der sich die Bevölkerung bedeutend weniger, der Finanzsektor jedoch entsprechend stärker beteiligen müsste. Torys und Liberaldemokraten, so ihr Vorwurf, würden die Haushaltslage als Vorwand nutzen, um eine neoliberale Agenda durchzusetzen, wobei sie das Risiko, die Konjunktur abzuwürgen und soziale Ungerechtigkeiten zu zementieren, in Kauf nähmen. Eine Studie des renommierten „Institute for Fiscal Studies“ untermauerte die linke Kritik: Die Sparmaßnahmen träfen die Ärmsten mit unverhältnismäßiger Härte. Kritik an der Austeritätspolitik kam auch von dem Wirtschaftswissenschaftler und diesjährigen Nobelpreisträger Christopher Pissarides, der dem Finanzminister im Sunday Mirror vorwarf, er gehe mit dem Sparpaket ein „unnötiges Risiko für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt“ ein.
Kein Green New Deal
Während die Regierung in ihren Träumen vom rapiden schrumpfenden Defizit schwelgt und die Opposition über deren soziale Kaltschnäuzigkeit in Rage gerät, haben beide vollkommen aus den Augen verloren, was sie bis dato als das erfolgverheißendste aller Mittel gegen die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit angepriesen hatten: die Energie- und Klimapolitik. Vor den Wahlen hatte es sogar eine Art Wettbewerb um das „grünste“ Parteiprofil gegeben: David Cameron zog mit dem Slogan „vote blue, go green“ in den Wahlkampf und sprach von einer „neuen grünen Revolution in Großbritannien“, Labour lancierte ein grünes Wahlmanifest mit dem Titel „Eine grüne Zukunft, fair für alle“, und die Liberaldemokraten warben mit ihrem „Plan für eine grüne Wirtschaft“. Damit ist es vorerst vorbei: In einem BBC-Interview am Abend des 20. Oktober griff nicht einmal die grüne Abgeordnete Caroline Lucas auf die Green New Deal-Rhetorik zurück.
Trotzdem sind Proteste der Umwelt-NGOs ausgeblieben ? teils aus Erleichterung darüber, dass ihre schlimmsten Befürchtungen sich nicht bestätigten. So zirkulierte beispielsweise das Gerücht, dass das erst zwei Jahre alte Energie- und Klimawandelministerium aufgelöst werden solle. Der zuständige Minister, Chris Huhne (Lib-Dems), konnte sein Ressort gegen den Rotstift des Finanzministers letztlich sogar erfolgreicher verteidigen als viele seiner Kabinettskollegen: In den nächsten vier Jahren muss er die administrativen Ausgaben „nur“ um 20 Prozent senken und für einzelne Projekte werden ihm sogar mehr Mittel zur Verfügung gestellt als bisher. Weniger Glück hatten das Umwelt- und Transportministerium.
Streichkonzert mit grüner Note
Zum Teil rührt die anfängliche Stille aber auch daher, dass nach dem tosenden Streichkonzert kaum jemand mit Sicherheit sagen kann, wie die Sparmaßnahmen sich im Einzelfall auswirken werden. Tatsächlich fällt es bisher schwer, die Zwischentöne präzise zu deuten.
Bei den erneuerbaren Energien sind die Signale besonders unübersichtlich. Zwar wird die von Chris Huhne und den Umwelt-NGOs dringlich geforderte Grüne Investitionsbank gegründet, doch wird sie über so wenig Kapital verfügen, dass der Name „Bank“ wahrscheinlich nur ein pompöses Etikett für einen gewöhnlichen Staatsfonds ist. Mit dem Budget von etwas mehr als einer Milliarde Euro wird es der Bank kaum möglich sein, die Finanzierung riesiger Infrastrukturprojekte zu einem großen Teil selber zu tragen und Privatinvestoren mit ins Boot zu holen. Der erhoffte Impuls zur Lenkung reichlicher Geldflüsse in den Erneuerbare-Energien-Sektor wird von der Bank wohl kaum ausgehen.
Nicht gestrichen wurden die Mittel für den Bau von drei Windradfabriken und für den Umbau von Hafeninfrastrukturen, der den Transport neuer Riesenwindräder ermöglichen soll. Die Wasserkraft kam schlechter weg: Das Mammutprojekt eines Gezeitenkraftwerks in der Mündung des größten Flusses Großbritanniens, des Severn, wurde vorerst ad acta gelegt.
Am erfolgreichsten hat es die Atomkraftlobby verstanden, der Regierung während der Haushaltsprüfung den Taktstock aus der Hand zu nehmen: Acht neue Meiler sollen bis 2025 entstehen. Die Kosten für die Stilllegung der alten Meiler trägt das Energieministerium und muss dafür 40 Prozent seiner Haushaltsmittel aufwenden. Weiterhin kommt also der Steuerzahler, und nicht der Verursacher, für die Kosten der Atomwirtschaft auf.
Insgesamt ist es der Regierung offenbar ernst mit der Absicht, die nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 34 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken. So hat sie beispielsweise das CO2-Zertifikathandelssystem für mittlere bis große Unternehmen in eine Steuer umgewandelt: Die Unternehmen müssen Emissionszertifikate erstehen, für die sie aber bisher, wenn sie das vorgegebene Reduktionsziel unterbieten konnten, eine Rückerstattung erhielten. Indem der Staat nun den zweiten Teil des Deals unilateral aufkündigt, bleiben bis 2015 etwa eine Milliarde Euro mehr in seinen Kassen.
Selektive Energiepolitik
Weniger im Sinn der Umwelt-NGOs fiel die Entscheidung zugunsten der sogenannten CO2-Abscheidung und Speicherung aus. Eine Milliarde Euro stehen für den Bau einer Versuchsanlage mit der umstrittenen Technologie bereit, mit der die Treib-hausgasemissionen beispielsweise von Kohlekraftwerken abgefangen, verflüssigt und dann in unterirdischen Gesteinsschichten auf unbegrenzte Zeit gelagert werden sollen.
Schwer zu beurteilen sind die Folgen der Sparmaßnahmen bei den „Quangos“, den Quasi-NGOs. Bei diesen handelt es sich um öffentlich finanzierte Gremien und Agenturen mit beratenden oder ausführenden Kompetenzen, die einen festen Bestandteil des politischen Systems bilden. Die Regierung hat einem Fünftel der etwa 120 Umwelt-Quangos den Geldhahn zugedreht. Erleichterung verbreitete immerhin die Ankündigung, dass das „Klimawandelkomitee“ die von Kritikern als „Brandrodungspolitik“ bezeichnete Vorgehensweise überlebt hat. Dieses um eine relativ ambitionierte Klimapolitik bemühte Gremium aus Wissenschaftlern und Industriellen konnte bisher entscheidenden Einfluss auf die Klimaschutzziele der Regierung ausüben.
Fügt man die Partiturstücke des Streichkonzerts zusammen, so wird deutlich, dass die Regierung eine Vorliebe für große Technologie- und Infrastrukturprojekte hat. Mit dezentralen Maßnahmen tut sie sich schwerer, besonders, wenn diese zusätzlich eine soziale Komponente aufweisen: Netzeinspeisungsvergütungen für Privatpersonen, die zukünftig in eigene Solarpaneele investieren, sind nur noch für wenige Jahre garantiert. Einkommensschwache Haushalte erhalten ab 2011 voraussichtlich keine Subventionen für die energetische Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser mehr. Die Regierung plant, die Maßnahme eventuell durch eine andere Initiative zu ersetzen, machte zu dieser aber keine näheren Angaben. Winterliche Heizkostenzuschüsse gibt es ab sofort nur noch für über 75-Jährige, wodurch nach Schätzungen der Konsumentenorganisation Energywatch die Gefahr entsteht, dass neben den 4,4 Millionen bereits von Energiearmut Betroffenen weitere 1,7 Millionen Menschen ihre Wohnräume in diesem Winter nicht angemessen heizen können. Energywatch übrigens gehört zu den Quangos, die als „überflüssig“ eingestuft wurden, und ist so nun selber eines der ersten Kälteopfer dieses Herbstes.
